Urteil des BVerwG vom 03.03.2012, 3 B 89.11

Entschieden
03.03.2012
Schlagworte
Unparteilichkeit, Unbefangenheit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 89.11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. März 2012 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Buchheister und Dr. Wysk

beschlossen:

Die Umstände, die der Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht K. am 6. Dezember 2011 angezeigt hat, rechtfertigen nicht seine Ablehnung gemäß § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 48 und §§ 41 ff. ZPO.

G r ü n d e :

1Der im vorliegenden Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nach der senatsinternen Geschäftsverteilung auch mit der Berichterstattung betraute Vorsitzende

Richter am Bundesverwaltungsgericht K. hat angezeigt (Bl. 155 GA), dass die

Beigeladene zu 1 dieses Verfahrens von Prozessbevollmächtigten des Berliner

Büros einer überörtlichen Rechtsanwaltssozietät vertreten werde, in dessen

Düsseldorfer Büro sein Bruder J. K. tätig sei.

2Die Beteiligten sind hierzu angehört worden; sie haben jeweils angegeben, keine Bedenken hinsichtlich der Unbefangenheit des Anzeigenden zu haben.

3Auch der Senat kann dem angezeigten Umstand keinen Ablehnungsgrund entnehmen; er führt weder auf einen Ausschließungsgrund 54 Abs. 1 VwGO

i.V.m. § 41 Abs. 1 ZPO) noch begründet er die Besorgnis der Befangenheit

54 Abs. 1VwGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO). Allein die anderweitige Tätigkeit

des Bruders des Richters in einem auswärtigen Büro der mit der Prozessvertre-

tung der Beigeladenen zu 1 betrauten überörtlichen Anwaltssozietät ist, wie

auch die Stellungnahmen der Beteiligten zeigen, nicht geeignet, Misstrauen

gegen die Unparteilichkeit dieses Richters zu rechtfertigen.

Liebler Buchheister Dr. Wysk

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