Urteil des BVerwG vom 29.11.2010, 3 B 89.10

Entschieden
29.11.2010
Schlagworte
Werbung, Berufsfreiheit, Irreführung, Kieferorthopädie, Zahnheilkunde, Tierarzt
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 89.10 OVG 13 A 583/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. November 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und Buchheister

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 6. September 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen

Erfolg. Auf der Grundlage der Beschwerdebegründung ergibt sich die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht. Der Kläger wirft weder ausdrücklich noch sinngemäß

eine grundsätzlich bedeutsame Frage des Bundesrechts auf. In dem zugrundeliegenden Fall hat die Beklagte dem Kläger, einem niedergelassenen Tierarzt,

untersagt, in der Außendarstellung seiner Praxis einen bestimmten Zusatz zu

verwenden („Fachpraxis für Zahnheilkunde und Kieferorthopädie“). Das Berufungsgericht hat das Verbot bestätigt, weil es sich um eine berufswidrige Werbung handele. Der Kläger räumt mit der Beschwerde ein, dass das Berufungsgericht bei seiner Prüfung einen zutreffenden Maßstab angelegt, insbesondere

die durch die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG gezogenen Grenzen für

Werbeverbote der freien Berufe gesehen habe. Er meinte allerdings, es habe

diese verfassungsrechtlichen Vorgaben fehlerhaft umgesetzt habe, indem es

dem Katalog der zulässigen Bezeichnungen nach der Berufsordnung der Beklagten praktisch den Charakter einer „Positivliste“ zulässiger Bezeichnungen

zuerkannt habe. Mit diesem Einwand lässt sich eine grundsätzlich bedeutsame

Frage des Bundesrechts, hier der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG, nicht

begründen. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum Werberecht

der freien Berufe sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung hinlänglich

geklärt und lassen sich aus Anlass dieses Falles nicht weiter fallübergreifend

präzisieren.

2Unabhängig davon trifft der Vorwurf des Klägers in der Sache nicht zu. Das Berufungsgericht hat nicht jedwede Zusätze zu einer Berufsbezeichnung, die nach

der geltenden Berufsordnung nicht ausdrücklich zugelassen sind, allein deshalb

als berufswidrige Werbung angesehen, sondern darauf abgestellt, ob der Zusatz zu einer Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise führen kann. Das

hat es mit Blick auf ähnliche (zulässige) Bezeichnungen nach der Berufsordnung, mit denen der vom Kläger genutzte Zusatz verwechselt werden könne,

bejaht. Ob diese Wertung zutrifft, betrifft in erster Linie die tatrichterliche Würdigung.

3Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus §§ 47, 52 Abs. 2 GKG.

Kley Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert Buchheister

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