Urteil des BVerwG vom 07.03.2006, 3 B 89.05

Entschieden
07.03.2006
Schlagworte
Schutzfunktion des Waldes, Beschränkung, Ermessen, Tatsachenfeststellung, Verfahrensmangel, Verfahrensablauf, Erlass, Angriff, Verfügung, Pflege
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 89.05 VGH 19 B 99.2193

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. März 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht K l e y und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. D e t t e

beschlossen:

Die Beschwerden des Klägers und der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. April 2005 werden zurückgewiesen.

Der Kläger und die Beigeladene tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Der Kläger, der von der Beigeladenen ein Hochwild-Jagdrevier in einer Höhenlage

zwischen 1 000 und 2 085 m gepachtet hat, wendet sich gegen ein ihm durch die

Jagdbehörde auferlegtes Verbot der Rotwildfütterung. Das Verwaltungsgericht hat

seine Klage abgewiesen. Auch seine Berufung ist durch den Verwaltungsgerichtshof

zurückgewiesen worden, weil die Fütterung die Schutzfunktion des Waldes beeinträchtige oder zumindest gefährde und daher als missbräuchlich im Sinne des § 23 a

Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Jagdgesetzes

- AVBayJG - anzusehen und das Verbot ermessensgerecht und verhältnismäßig sei.

2Die Beschwerden des Klägers und der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der

Revision in diesem Urteil bleiben ohne Erfolg. Die Rechtssache weist weder die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf

(1.), noch sind die von den Beschwerdeführern nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO

gerügten Verfahrensfehler erkennbar (2.).

31. Der Kläger hält für grundsätzlich klärungsbedürftig,

"ob in der ihm auferlegten sofortigen Auflösung einer Rotwild-Fütterung eine Verletzung des Hegeziels im Sinne des § 1 Abs. 2 BJagdG - nämlich die Pflege und Sicherung der Lebensgrundlagen zur Erhaltung eines landschaftlichen und landeskulturellen Verhältnissen angepassten Wildbestandes - gesehen werden muss."

4Weitgehend im Einklang damit möchte die Beigeladene geklärt wissen,

"ob die sofortige Auflassung der Rotwildfütterung - ohne schrittweise Reduktion - und die damit verbundene vorübergehende zusätzliche Schädigung des Schutzwaldes rechtlich zulässig ist."

5Zur Begründung seiner Grundsatzfrage weist der Kläger darauf hin, dass die Fütterung an diesem Ort seit 40 Jahren bestehe und wegen der eingetretenen Gewöhnung des Wildes zu befürchten sei, dass ihre sofortige Auflassung die Tiere gefährde. Das sei mit dem bundesrechtlichen Hegebegriff nicht zu vereinbaren und zwinge

ihn zu rechtswidrigem Handeln. Zur grundsätzlichen Bedeutung der Problematik

verweist die Beigeladene darauf, dass die Auflassung oder Untersagung einer Vielzahl weiterer im Zusammenhang mit Schutzwäldern betriebener Fütterungen beantragt sei und deshalb eine ebensolche Zahl gleich gelagerter Fälle bevorstehe.

6a) Die durch beide Beschwerdeführer im Wesentlichen deckungsgleich aufgeworfene

Frage kann der Rechtssache schon deswegen nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung verleihen, weil sie sich nicht allgemeingültig beantworten lässt.

Der Hinweis des Klägers auf die im vorliegenden Fall eingetretene Gewöhnung des

Wildes an den Fütterungsstandort verdeutlicht beispielhaft, dass die Einschätzung,

ob und inwieweit die Befolgung der Verfügung der Jagdbehörde mit dem Hegeziel

des § 1 Abs. 2 des Bundesjagdgesetzes - BJagdG - kollidiert, von den jeweiligen

Einzelumständen abhängig ist, unter anderem auch von der sich nach den örtlichen

Gegebenheiten richtenden Prognose, welche Verbissschäden bei den jeweiligen

Handlungsalternativen drohen, aber auch davon, von welchen Maßnahmen das Fütterungsverbot begleitet wird. Da die Ermittlung und Beurteilung dieser Einzelumstände jedoch den Tatsacheninstanzen obliegt, erweist sich die vermeintliche Grundsatz-

rüge der Beschwerdeführer der Sache nach als ein Angriff auf die konkrete Tatsachenfeststellung und -würdigung durch die Vorinstanz.

7b) Ebenso wenig bezeichnet die Beigeladene eine Grundsatzfrage im Sinne des

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, soweit sie sich zusätzlich dagegen wendet, dass der Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung für eine sofortige Auflassung der Fütterung

anstelle ihrer schrittweisen Reduzierung als eine dem behördlichen Ermessen unterliegende Frage der Zweckmäßigkeit eingeordnet hat. Auch an dieser Stelle ist nicht

erkennbar, geschweige denn vorgetragen worden, weshalb der notwendigerweise an

den Einzelumständen orientierten Beantwortung dieser Frage eine über den vorliegenden Fall hinausweisende Bedeutung zukommen soll.

82. Die von den Beschwerdeführern erhobenen Verfahrensrügen rechtfertigen ebenfalls nicht die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

9a) Der Kläger sieht einen Verfahrensverstoß darin, dass das Berufungsgericht das in

Ziff. 3 des angegriffenen Bescheides angeordnete Kirrungsverbot nicht auf das gesamte Jagdrevier beziehe, obwohl dem Bescheid eine örtliche Beschränkung des

Verbots nicht zu entnehmen sei. Abgesehen davon, dass dieses Vorbringen an den

in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht abgegebenen Erklärungen

der Beklagtenvertreterin vorbei geht, wird mit ihm ein Verfahrensfehler im Sinne des

§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht bezeichnet. Ein Verfahrensmangel im Sinne dieser

Regelung ist ein Verstoß gegen eine Vorschrift, die den Verfahrensablauf regelt, ein

Verstoß gegen Verfahrensnormen, der den Weg zum Urteil und die Art und Weise

des Urteilserlasses, nicht dessen Inhalt betrifft (Beschluss vom 2. November 1995

- BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 m.w.N.). Dagegen bestimmt sich die Auslegung der angefochtenen behördlichen Entscheidungen nach

materiellem Recht, dessen richtige Anwendung nicht Gegenstand einer Verfahrensrüge sein kann.

10b) Dasselbe gilt, soweit die Beigeladene als verfahrensfehlerhaft beanstandet, dass

der Verwaltungsgerichtshof die Ausführungen des Sachverständigen nicht richtig

gewürdigt und verkannt habe, dass dessen Feststellungen als Abwägungsmaterial

bei Erlass des insoweit gerichtlich überprüfbaren Bescheides hätten einbezogen

werden müssen. Auch hier geht es nicht um einen Mangel des gerichtlichen Verfahrens, sondern um die der Anwendung materiellen Rechts zuzuordnende Beweiswürdigung und die sich gleichfalls nach materiellem Recht bestimmende Beurteilung des

Umfangs des der Behörde eingeräumten Ermessens.

11Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100

Abs. 1 ZPO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3

i.V.m. § 52 Abs. 2 und § 72 Nr. 1 GKG.

Kley van Schewick Dr. Dette

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