Urteil des BVerwG vom 02.10.2002, 3 B 89.02

Entschieden
02.10.2002
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Fehlerhaftigkeit, Analyse, Widerruf, Ausnahme, Berechtigung, Verfahrensmangel
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 89.02 OVG 13 A 964/00

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Oktober 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B r u n n

beschlossen:

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. März 2002 wird aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 238 761,24 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist begründet. Die Klägerin rügt zu Recht, dass

der angefochtene Beschluss auf einem Verfahrensmangel beruht

132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

Das Berufungsgericht hat den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG verletzt, indem es ein

unzulässiges "Überraschungsurteil" gefällt hat. Ein solches

Überraschungsurteil liegt nach der ständigen Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts vor, wenn das Gericht einen bis

dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit

dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten

nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen

brauchten (vgl. u.a. Urteil vom 10. April 1991 - BVerwG 8 C

106.89 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 235; Beschluss vom

23. Dezember 1991 - BVerwG 5 B 80.91 - Buchholz 310 § 108 VwGO

Nr. 241). Diese Voraussetzungen sind hier gegeben.

Das Oberverwaltungsgericht hat der Berufung des Beklagten

stattgegeben und die Klage gegen den "Schlussbescheid" vom

16. April 1993 insgesamt abgewiesen mit der Begründung, dieser

Bescheid sei in seinem ersten Regelungsteil, durch den der

Förderrahmen der hier streitigen Baumaßnahme endgültig festgesetzt worden sei, bestandskräftig. Aus diesem Grund erübrige

sich jede Erörterung, ob die von der Klägerin geltend gemachten Personalkosten für die Betreuung des Bauvorhabens durch

eigene Angestellte förderungsfähig seien, und daraus folge

zwingend die Berechtigung des Rückforderungsverlangens des Beklagten. Mit dieser Begründung hat das Berufungsgericht seine

Entscheidung auf eine Grundlage gestellt, die während des gesamten Verwaltungs- und des Gerichtsverfahrens von niemandem

in den Blick genommen worden war. Auf die Idee, der angefochtene Bescheid sei in seinem grundlegenden ersten Regelungsteil

bestandskräftig und daher gehe der ganze sich über neun Jahre

hinziehende Streit der Beteiligten ins Leere, war bis zu der

Entscheidung des Berufungsgerichts niemand gekommen.

Der Hinweis des Berichterstatters auf das Urteil des Berufungsgerichts vom 24. November 1989 - OVG 4 A 459.88 - und den

dazu ergangenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom

31. Mai 1990 - BVerwG 3 B 19.90 - war nicht geeignet, die Frage der Bestandskraft des angefochtenen Bescheides in das Verfahren einzuführen. Die damaligen Entscheidungen befassten

sich mit dem Verhältnis von Bewilligungs- und Abrechnungsbescheid, nicht aber mit der Frage der Bestandskraft des letzteren.

Die Annahme, der angefochtene Bescheid könne in seinem entscheidenden ersten Teil bestandskräftig sein, drängte sich

auch nicht auf, so dass sich ein Hinweis des Gerichts auf diesen rechtlichen Gesichtspunkt hätte erübrigen können. Vielmehr

ist der Gedankengang, der das Berufungsgericht zur Bejahung

der Bestandskraft geführt hat, kaum nachzuvollziehen.

Das Berufungsgericht geht davon aus, das Verwaltungsgericht

habe es - in Verkennung des Regelungsgehalts des Bescheides

vom 16. April 1993 - versäumt, die gegen den Regelungsteil 1

dieses Bescheides gerichtete Klage der Klägerin abzuweisen. Da

die Klägerin gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil keine

Berufung eingelegt habe, sei dieser Regelungsteil bestandskräftig geworden. Diese Argumentation ist nicht haltbar. Zum

einen widerspricht es den Gesetzen der Logik, dass ein Bescheid, der von dem Adressaten angefochten worden ist, dadurch

bestandskräftig geworden sein soll, dass das Verwaltungsgericht nicht darüber entschieden hat. Zum anderen stellt die

Argumentation des Berufungsgerichts die Prozesssituation auf

den Kopf. Das Verwaltungsgericht hatte dem Begehren der Klägerin - mit Ausnahme eines von ihr selbst unstreitig gestellten

Betrages von 37 116,38 DM - umfassend stattgeben und den Bescheid der Beklagten vom 16. April 1993 in der Fassung der

verschiedenen Widerspruchsbescheide insgesamt aufheben wollen.

Das zeigt neben der voll zu Lasten der Beklagten gehenden Kostenentscheidung auch die Argumentation, der durch diesen Bescheid vorgenommene teilweise Widerruf der ursprünglichen Bewilligung sei ebenso wie das darauf gestützte Rückforderungsbegehren rechtswidrig. Gegen ein solches der Klage in vollem

Umfang stattgebendes Urteil konnte die Klägerin mangels Beschwer keine Berufung einlegen.

Der angefochtene Beschluss beruht darauf, dass das Berufungsgericht den Beteiligten keine Gelegenheit gegeben hat, zu dem

von ihm für entscheidend gehaltenen Gesichtspunkt der Bestandskraft des Bescheides Stellung zu nehmen. Es ist kaum anzunehmen, dass das Gericht sich einem Hinweis der Klägerin auf

die Fehlerhaftigkeit seiner Argumentation hätte verschließen

können.

Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung macht der beschließende Senat von der Möglichkeit des § 133 Abs. 6 VwGO

Gebrauch, den verfahrensfehlerhaft zustande gekommenen Beschluss des Berufungsgerichts aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.

Dabei wird sich das Berufungsgericht mit den materiellen Argumenten der Beteiligten auseinander zu setzen haben. Dies verbietet eine Befassung allein mit dem angefochtenen Bescheid

vom 16. April 1993, da sich sein Charakter und seine Rechtmäßigkeit nur auf der Grundlage einer sorgfältigen Analyse des

ursprünglichen Bewilligungsbescheides klären lassen.

Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren ist gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG abzusehen, da die Inanspruchnahme des Bundesverwaltungsgerichts durch den Verfahrensfehler des Berufungsgerichts notwendig geworden ist.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2, § 14 GKG.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Brunn

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