Urteil des BVerwG vom 18.01.2013

Provinz, Verordnung, Begründungspflicht, Urteilsbegründung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 88.12

VG 1 K 1080/08

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 18. Januar 2013

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Dr. Wysk

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts

Cottbus vom 14. August 2012 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beige-

ladenen, die dieser selbst trägt.

G r ü n d e :

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamts für zentrale

Dienste und offene Vermögensfragen, mit dem ein Flurstück, das ihr im Jahre

1994 einvernehmlich zugeordnet worden war, unter Änderung des seinerzeiti-

gen Bescheides dem beigeladenen Land zugeordnet wurde. Zur Begründung

der geänderten Vermögenszuordnung wies das Bundesamt darauf hin, dass

das zum ehemals preußischen Vermögen gehörende Flurstück mit 60-jährigen

Birken bestockt sei, sodass eine kommunale Nutzung am Zuordnungsstichtag,

dem 3. Oktober 1990, nicht vorgelegen haben könne. Die Zuordnungsentschei-

dung zugunsten des Beigeladenen beruhe auf der zwischen der Beklagten und

dem Beigeladenen getroffenen Einigung über eine Regelung für die ehemals

preußischen Vermögenswerte. Der Zuordnungsbescheid aus dem Jahre 1994

enthielt bereits einen Vorbehalt im Hinblick auf solche Ansprüche des Beigela-

denen. Die maßgeblichen Passagen des Bescheides lauteten:

„Die Übertragung erfolgt unbeschadet der Rechte Dritter

gemäß § 7 Abs. 1 Vermögenszuordnungsgesetz. Hierzu

gehören auch mögliche Ansprüche des Landes Branden-

burg auf ehemaliges Eigentum des Staates Preußen.

Sofern der Rechtsstreit des Landes Brandenburg gegen

die Bundesrepublik Deutschland zur Rechtsnachfolge des

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Eigentums des Staates Preußen zugunsten des Landes

Brandenburg entschieden wird, verpflichtet sich das Land

Brandenburg, mit der im Bescheid Begünstigten einen

langfristigen Pachtvertrag abzuschließen.“

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im We-

sentlichen ausgeführt, dass der angefochtene Änderungsbescheid im Ergebnis

rechtmäßig sei. Zwar falle das betroffene Flurstück nicht unter das Vermögen,

das nach der sogenannten Preußeneinigung dem beigeladenen Land zu über-

tragen sei; dieses habe jedoch einen Restitutionsanspruch nach Art. 22 Abs. 1

Satz 7 i.V.m. Art. 21 Abs. 3 Halbs. 1 des Einigungsvertrages - EV - und § 11

Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 des Vermögenszuordnungsgesetzes - VZOG -, weil

der Vermögenswert von dem seinerzeitigen Land Mark Brandenburg, das aus

der Provinz Mark Brandenburg hervorgegangen sei, dem Zentralstaat DDR un-

entgeltlich zur Verfügung gestellt worden sei.

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem

Urteil bleibt ohne Erfolg. Die nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend gemachten

Verfahrensfehler sind nicht erkennbar.

1. Die Klägerin sieht eine Verletzung ihres Anspruchs auf Gewährung rechtli-

chen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO darin, dass das

Verwaltungsgericht sich mit einem zentralen rechtlichen Gesichtspunkt ihres

Vortrags in den Entscheidungsgründen nicht auseinandergesetzt habe. Sie ha-

be argumentiert, dass es nicht darauf ankomme, ob dem beigeladenen Land

unabhängig von der Preußeneinigung ein Restitutionsanspruch an dem umstrit-

tenen Flurstück zustehe, weil in dem zu ihren Gunsten ergangenen Vermö-

genszuordnungsbescheid geregelt gewesen sei, dass das Land nur dann auf

das Flurstück zugreifen könne, wenn es sich insoweit gegenüber dem Bund in

der damals laufenden Auseinandersetzung - die später zu der Preußeneinigung

geführt hat - durchsetzen würde. Ein weiterer zentraler Aspekt ihres Vortrages

sei gewesen, dass der Preußeneinigung schon für sich gesehen zu entnehmen

sei, dass der Beigeladene nicht mehr auf Grundstücke zugreifen könne, die im

Rahmen der Einigung dem Bund zugesprochen worden seien. Zwar erwähne

das Verwaltungsgericht dieses Vorbringen im Tatbestand seines Urteils, es zie-

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he es aber nicht in Erwägung; denn das setze voraus, dass es in den Entschei-

dungsgründen verarbeitet werde. Dies sei nicht geschehen.

Die Gehörsrüge ist nicht berechtigt. Aus den Gründen des angegriffenen Urteils

ergibt sich mit hinreichender Klarheit, dass sich das Verwaltungsgericht mit der

Argumentation der Klägerin durchaus befasst hat. Unter Abschnitt 2.3.4 der Ur-

teilsbegründung (Seite 26 f. des Entscheidungsabdrucks) behandelt das Ver-

waltungsgericht die Klausel der Preußeneinigung, nach der das beigeladene

Land „keine weiteren Ansprüche auf Vermögenswerte des preußischen Staates

oder seiner Untergliederungen“ erhebt (Nr. 6 Satz 1 der Einigung). Das Gericht

stellt sich auf den Standpunkt, dass diese Klausel sich nur auf das Verhältnis

zwischen der Beklagten und dem Beigeladenen beziehe und keinen Verzicht

zugunsten der Klägerin enthalte. Damit hat es zu dem Vortrag der Klägerin,

auch aus der Preußeneinigung als solcher ergebe sich bereits, dass das Land

nicht mehr auf das umstrittene Grundstück zugreifen könne, zweifelsfrei Stel-

lung bezogen. Diese Stellungnahme erfasst zwar nicht ausdrücklich die vorran-

gige Argumentation der Klägerin, der Bescheid aus dem Jahre 1994 selbst re-

gele mit Wirkung gegenüber allen Verfahrensbeteiligten, dass die dortige ein-

vernehmliche Zuordnung nur vorbehaltlich solcher Ansprüche des beigeladenen

Landes auf ehemals preußische Vermögenswerte gelten solle, hinsichtlich de-

rer es sich in den seinerzeit laufenden Verhandlungen mit dem Bund durchset-

zen werde. Dennoch ergibt sich bei zutreffendem Verständnis des Gesamtzu-

sammenhangs der Begründung, dass die Verneinung einer in der Verzichts-

klausel der Preußeneinigung enthaltenen „Drittbegünstigung“ durch das Gericht

zugleich bedeutet, dass es ausgeschlossen sein soll, abweichend davon eine

solche Begünstigung der Klägerin dem Vorbehalt zu entnehmen, der dem Be-

scheid aus dem Jahre 1994 beigefügt war.

Abgesehen davon geht die gesamte auf das Preußenvermögen zielende Argu-

mentation der Klägerin daran vorbei, dass das Verwaltungsgericht mit seiner

das Urteil tragenden Begründung nicht an eine restitutionsbegründende „Schä-

digung“ des preußischen Staates anknüpft, sondern an einen Eigentumsverlust

des Landes Mark Brandenburg und einen sich daraus ergebenden Restitu-

tionsanspruch. Selbst wenn der angefochtene Bescheid - was nach der Formu-

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lierung des zitierten Vorbehaltes eher fern liegt - alle denkbaren Ansprüche des

Beigeladenen auf ehemals preußisches Vermögen ausschließen wollte, soweit

es ihm nicht in der Preußeneinigung zugesprochen worden ist, ist dies für die

Entscheidung des Verwaltungsgerichts unerheblich; denn danach geht es nicht

mehr um die Restitution ehemals preußischen Vermögens, sondern um die

Rückgabe von Vermögenswerten der Mark Brandenburg, mögen sie zuvor auch

einmal preußisch gewesen sein.

Scheidet somit eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Ge-

hörs in diesem Zusammenhang aus, kommt aus denselben Gründen der dane-

ben gerügte Verstoß gegen eine ordnungsgemäße richterliche Überzeugungs-

bildung nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ebenfalls nicht in Betracht.

2. Ebenso wenig begründet ist die Nichtzulassungsbeschwerde, soweit die Klä-

gerin die Feststellung des Verwaltungsgerichts als verfahrensfehlerhaft rügt,

das betroffene Grundstück habe vor der Überführung in Volkseigentum im Ei-

gentum des früheren Landes Mark Brandenburg gestanden. Auch insoweit liegt

weder eine Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes vor, noch ergibt sich ein

Mangel richterlicher Sachaufklärung.

a) Den Mangel der Überzeugungsbildung und zugleich einen Verstoß gegen die

Begründungspflicht nach § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO sieht die Klägerin darin,

dass das Verwaltungsgericht seine Annahme, das Eigentum an dem umstritte-

nen Flurstück sei im Jahr 1945 auf die Provinz Mark Brandenburg übergegan-

gen, lediglich auf § 1 der Verordnung über den Übergang von Forderungen und

anderen Rechten auf die Provinz Mark Brandenburg (Verordnungsblatt der Pro-

vinzialverwaltung Mark Brandenburg 1945, 29) gestützt habe, ohne Feststellun-

gen zu den tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Norm zu treffen, insbe-

sondere soweit dort für den Eigentumsübergang auf die Provinz verlangt wird,

dass „die Stellen, welche für die Geltendmachung oder Verwaltung dieser For-

derungen und anderer Rechte zuständig waren oder die Schuldner innerhalb

des jetzigen Gebietes der Provinz Mark Brandenburg ihren Sitz oder Wohnsitz

haben oder hatten“.

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Der gerügte Verfahrensmangel ist nicht erkennbar. Zweifel an der Anwendbar-

keit dieser von ihr selbst ins Gespräch gebrachten Verordnungsbestimmung

(vgl. Abschnitt 2.3 ihres Schriftsatzes vom 1. April 2010 - Bl. 129 der VG-Akte)

hatte die Klägerin während des Gerichtsverfahrens nur im Hinblick auf deren

Rechtsgültigkeit sowie darauf geäußert, dass es nach dem Wortlaut der Be-

stimmung fraglich sei, ob sie „sachenrechtliches Vermögen“ betreffe. Zu den

Gültigkeitsbedenken der Klägerin hat das Verwaltungsgericht ausdrücklich Stel-

lung genommen (vgl. Abschnitt 2.3.3 Absatz 3 der Urteilsgründe - Seite 23 des

Urteilsabdrucks). Auf die von der Klägerin aufgeworfene Frage näher einzuge-

hen, ob die Verordnung überhaupt das Eigentumsrecht an Sachen erfasse, war

angesichts des vom Verwaltungsgericht zitierten klaren Wortlauts der Norm, die

das Eigentum an erster Stelle nennt, entbehrlich. Welche weiteren Vorausset-

zungen der Norm Zweifel an ihrer Anwendbarkeit im vorliegenden Fall begrün-

den und daher eine ausdrückliche Subsumtion des Sachverhalts unter die be-

treffenden Tatbestandsmerkmale in der Urteilsbegründung erfordert hätten, legt

die Klägerin nicht dar; das ergibt sich auch nicht aus den übrigen Umständen

des Verfahrens. Ein Mangel der Überzeugungsbildung ist insoweit ebenso we-

nig feststellbar wie eine Verletzung der Begründungspflicht nach § 108 Abs. 1

Satz 2 VwGO.

b) Eine unzureichende richterliche Sachaufklärung nach § 86 Abs. 1 VwGO soll

nach Auffassung der Klägerin darin begründet liegen, dass das Verwaltungsge-

richt nicht ermittelt habe, wie sich die genannte Verordnung in der Praxis aus-

gewirkt habe.

Zwar trifft es zu, dass solche Ermittlungen dann geboten sind, wenn greifbare

Anhaltspunkte für eine von der Vorschrift abweichende Praxis vorhanden sind;

denn nach ständiger Rechtsprechung ist bei solchen an einen Eigentumswech-

sel anknüpfenden vermögensrechtlichen Ansprüchen und damit sowohl für die

Beantwortung der Frage, wann sich der frühere Eigentümer als endgültig aus

seinem Eigentum verdrängt betrachten durfte, wie für die, wann ein Erwerber

eine unangreifbare Eigentumsposition erlangt hatte, maßgebend, wie die ein-

schlägigen Rechtsnormen in der seinerzeitigen Rechtswirklichkeit gehandhabt

wurden (grundlegend Urteil vom 30. Juni 1994 - BVerwG 7 C 24.93 - BVerwGE

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96, 178 <180 ff.> sowie - für die Besatzungszeit - Urteil vom 13. Februar 1997 -

BVerwG 7 C 50.95 - BVerwGE 104, 84 <87 f.>). Solche greifbaren Anhalts-

punkte hat die Klägerin jedoch nicht vorgebracht; sie drängen sich auch nicht

unabhängig davon auf. Zwar beruft sich die Klägerin darauf, dass die Vorgänge

in die Zeit des vollständigen staatlichen und gesellschaftlichen Umbruchs unter

Mitwirkung einer Besatzungsmacht fielen, und darauf, dass die erst im Jahre

1952 vorgenommene Änderung des Grundbuchs - ohne Voreintragung der Pro-

vinz oder des Landes Mark Brandenburg - verdeutliche, dass die vom Verwal-

tungsgericht herangezogene Verordnung praktisch keine Wirkung entfaltet ha-

be. Dieser allgemein gehaltene Hinweis auf die damaligen staatlichen und ge-

sellschaftlichen Verhältnisse bildet jedoch keinen konkreten Ansatzpunkt für die

Annahme, die Provinz Mark Brandenburg habe seinerzeit entgegen dem Ver-

ordnungswortlaut in der Rechtswirklichkeit von vornherein keine Eigentümer-

position hinsichtlich des betroffenen Grundstücks innegehabt. Gerade der Um-

stand, dass im Jahre 1945 die Oberhoheit von der sowjetischen Besatzungs-

macht ausgeübt wurde und daher nicht ernstlich angenommen werden kann,

dass die Verordnung ohne ihr Wissen erlassen wurde, sondern im Gegenteil

davon ausgegangen werden muss, dass sie von ihr zumindest gebilligt worden

ist (so zu Recht das Verwaltungsgericht Berlin im von der Beklagten vorgeleg-

ten Urteil vom 13. Dezember 2002 - VG 3 A 539.02 - Seite 9 unten des Urteils-

abdrucks), spricht dafür, dass der Eigentumswechsel jedenfalls in der unmittel-

baren Nachkriegszeit, in der zunächst die ordnungsgemäße Verwaltung des

preußischen Vermögens sichergestellt werden musste, ernst gemeint war. Dass

die sowjetische Besatzungsmacht letztlich den sog. demokratischen Zentralis-

mus und eine andere Eigentumsordnung anstrebte, steht dem nicht entgegen,

solange keine konkreten Tatsachen dafür vorgebracht werden oder erkennbar

sind, dass die Provinz die Eigentümerbefugnisse von Anfang an nur scheinbar

ausüben sollte oder ausgeübt hat. Dass es erst im Jahr 1952 zu einer Grund-

buchänderung gekommen ist, ist insoweit ohne Belang; denn es ist allgemein

bekannt, dass die Grundbücher in der sowjetisch besetzten Zone und später in

der DDR keine verlässliche Auskunft über die aktuelle Eigentumslage gaben.

Von einer weiteren Begründung seines Beschlusses sieht der Senat nach § 133

Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO ab.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Ge-

richtskosten werden gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 VZOG nicht erhoben. Wegen des

Gegenstandswerts wird auf § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG hingewiesen.

Kley

Liebler

Dr. Wysk