Urteil des BVerwG vom 28.07.2011, 3 B 88.10

Entschieden
28.07.2011
Schlagworte
Form, Verordnung, Zustellung, Verkehr, Krankenversicherung, Arzneimittel, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 88.10 (3 C 25.11) OVG 13 A 182/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Juli 2011 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Dr. Wysk und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann

beschlossen:

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen über die Nichtzulassung der Revision in seinem Urteil vom 19. August 2010 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde des Klägers hat Erfolg. Die Rechtssache hat grundsätzliche

Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Revisionsverfahren

kann Gelegenheit zur Klärung der Frage bieten, ob es nach der Zulassung des

Versandhandels mit Arzneimitteln durch das Gesetz zur Modernisierung der

gesetzlichen Krankenversicherung vom 14. November 2003 (BGBl I S. 2190,

2249 ff.) mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, dass nach § 17

Abs. 3 der Apothekenbetriebsordnung auch nicht verschreibungspflichtige apothekenpflichtige Arzneimittel nicht im Wege der Selbstbedienung in den Verkehr

gebracht werden dürfen.

2Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47

Abs. 1, § 52 Abs. 2, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Rechtsbehelfsbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 25.11 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO vertreten lassen.

Liebler Dr. Wysk Dr. Kuhlmann

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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Anmerkungen zum Urteil