Urteil des BVerwG vom 18.02.2008, 3 B 88.07

Entschieden
18.02.2008
Schlagworte
Überprüfung, Bayern, Rüge, Rechtswidrigkeit, Übereinstimmung, Kontrolle, Rechtsschutz
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 88.07 VGH 21 B 04.3127

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Februar 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Mai 2007 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Ablehnung ihres zweiten Antrages auf Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis rechtswidrig gewesen sei. Ihr erster Antrag war im Dezember 2001 bestandskräftig abgelehnt worden, weil die

schriftliche Überprüfung ihrer Kenntnisse nach § 2 Abs. 1 lit. i der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz negativ ausgegangen war. Mit

Bescheid vom 13. Juni 2002 lehnte der Beklagte den erneuten Antrag auf Erteilung der Heilpraktikererlaubnis mit der Begründung ab, die Klägerin habe nunmehr zwar im schriftlichen Teil der Überprüfung, nicht aber im mündlichen Teil

ausreichende Kenntnisse gezeigt. Den Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte durch Bescheid vom 26. November 2002 zurück. Nach einer am 21. November 2002 erfolgten erneuten Überprüfung wurde ihr am 28. November 2002

die Heilpraktikererlaubnis erteilt. Daraufhin hat die Klägerin Klage auf Feststellung erhoben, dass die zweite Versagung der Heilpraktikererlaubnis rechtswidrig gewesen sei. Die Vorinstanzen haben die Klage wegen Fehlens eines Feststellungsinteresses als unzulässig abgewiesen.

2Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unbegründet. Die

geltend gemachten Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO liegen nicht vor.

3Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Klägerin sieht in erster Linie die Frage als grundsätzlich klärungsbedürftig an, ob für die verwaltungsgerichtliche Kontrolle einer durch stattgebenden Folgebescheid zeitlich

überholten Überprüfung gemäß § 2 Abs. 1 lit. i 1. DVO-HeilprG ein sachlich und

konkret absehbares Rehabilitierungsinteresse gefordert wird. Dazu führt sie

aus, die Frage des Rehabilitierungsinteresses müsse abstrakt beantwortet werden. Diese Ausführungen rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision, weil

die von der Klägerin aufgeworfene Frage bereits höchstrichterlich geklärt ist.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden,

dass ein ideelles Interesse - namentlich ein Rehabilitationsinteresse - einen

Fortsetzungsfeststellungsantrag nur dann rechtfertigt, wenn es bei vernünftiger

Würdigung der Verhältnisse des Einzelfalles als schutzwürdig anzuerkennen ist

(vgl. Beschluss vom 23. November 1995 - BVerwG 8 C 9.95 - Buchholz 310

§ 113 VwGO Nr. 280; ebenso Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 113 Rn. 142).

Speziell im Hinblick auf das Nichtbestehen einer Prüfung hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem

Ausmaß ein Prüfungsbescheid den Prüfling auch noch nach dem Bestehen der

Wiederholungsprüfung so beschwere, dass ein Aufhebungsinteresse Rechtsschutz verdiene, lasse sich nicht abstrakt und generell beantworten; die Antwort

könne je nach Art der Prüfung, den vom Prüfling verfolgten Zielen und seinen

weiteren persönlichen Planungen unterschiedlich ausfallen. In Übereinstimmung mit dieser Rechtsprechung macht § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO die Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage ausdrücklich davon abhängig, dass

der Kläger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit

des erledigten Verwaltungsakts hat. Diese Formulierung verweist eindeutig auf

die Maßgeblichkeit der im konkreten Einzelfall gegebenen Interessenlage.

4Zum zweiten hält die Klägerin für klärungsbedürftig, ob das Rehabilitierungsinteresse, sein Vorliegen unterstellt, jedenfalls daran scheitert, dass der Prüfungsrepetent zeitlich vorausgegangene, ihm negative Prüfungsergebnisse

nicht angefochten hat. Auch diese Frage verleiht der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung, weil sie sich so in einem Revisionsverfahren nicht stellen

würde. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung keineswegs alleine auf

die Tatsache gestützt, dass die streitige Erlaubnisversagung bereits die zweite

war, die sich auf unzureichende Kenntnisse der Klägerin stützte, und dass die

erste Versagung bestandskräftig geworden war. Es hat vielmehr in einer Gesamtschau alle Umstände in den Blick genommen, die für die Beurteilung, ob

das festgestellte - zweite - Versagen der Klägerin diese mit einem Makel belastet und unter Umständen beruflich schädigen kann, bedeutsam sein können.

Dazu gehört insbesondere die im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts getroffene Feststellung, dass die Überprüfung der

Kenntnisse des Antragstellers nach der Ersten Durchführungsverordnung zum

Heilpraktikergesetz keine Prüfung im eigentlichen Sinne ist und dass diese

Überprüfung beliebig oft wiederholt werden kann. Daneben hat das Gericht der

Tatsache Relevanz beigemessen, dass in Bayern mehr als 60 % dieser Überprüfungen negativ ausgehen. Schließlich hat das Berufungsgericht festgestellt,

dass auch die eigenen Erfahrungen der Klägerin keinen Grund zu der Annahme

liefern, die hier streitige zweite Versagung der Erlaubnis könne für das berufliche Fortkommen der Klägerin ernsthaft relevant werden.

5Fehl geht auch die Rüge, das angefochtene Urteil beruhe auf einem Verfahrensfehler, weil das Berufungsgericht an das Vorliegen eines Feststellungsinteresses zu hohe Anforderungen gestellt habe. Wie vorstehend dargelegt, steht

das angefochtene Urteil mit den vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten

Grundsätzen zum Feststellungsinteresse im Einklang. Angesichts der umfassenden Erörterung der in diesem Fall bestehenden Interessenlage kann von

einer Überspannung der Anforderungen keine Rede sein.

6Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Kley van Schewick Dr. Dette

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil