Urteil des BVerwG vom 26.10.2006

BVerwG 3 B 88.06

VG 8 K 985/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 26. Oktober 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette

beschlossen:

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Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss

des Senats vom 6. Juli 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rügeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Rüge des Klägers, der Senat habe mit seinem Beschluss vom 6. Juli 2006

den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt, ist unbegründet. Das

rechtserhebliche Beschwerdevorbringen des Klägers ist in vollem Umfang zur

Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen worden.

Zu Unrecht meint der Kläger, der Senat habe ihm dadurch das rechtliche Gehör

verweigert, dass er die Versagung des rechtlichen Gehörs durch das Verwal-

tungsgericht in Bezug auf die Nichtzulassung der Revision nicht beanstandet

und diese dadurch perpetuiert habe. In der Begründung der Nichtzulassungs-

beschwerde bezog sich der Vorwurf des völlig unerwarteten Überraschungsur-

teils auf die materielle Rechtsanwendung des Verwaltungsgerichts (Schriftsatz

vom 18. Juli 2005 S. 22). Damit hat sich der Senat auseinandergesetzt und den

Vorwurf als unberechtigt zurückgewiesen. Hinsichtlich der Revisionszulassung

ist hingegen die Divergenzrüge erhoben worden (a.a.O. S. 24). Auch damit hat

sich der Senat inhaltlich ausdrücklich auseinandergesetzt. Im Übrigen könnte

selbst eine dem Verwaltungsgericht unterlaufene Verletzung des Anspruchs auf

rechtliches Gehör im Hinblick auf die Revisionszulassung keinen Anspruch auf

Zulassung der Revision begründen. Die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2

VwGO betreffen die Sachentscheidung. Etwaige Fehler bei der Entscheidung

über die Revisionszulassung sind hingegen, wie der Senat im angefochtenen

Beschluss bereits ausgeführt hat, im Beschwerdeverfahren nach § 133 VwGO

zu beheben.

Die übrigen Ausführungen des Klägers zur Begründung der Anhörungsrüge

wiederholen die Einwände gegen die inhaltliche Richtigkeit des erstinstanzli-

chen Urteils. Mit ihnen hat sich der Senat ausdrücklich auseinandergesetzt. Die

Tatsache, dass er dabei aus der Sicht des Klägers zu einem verfehlten Ergeb-

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nis gekommen ist, rechtfertigt nicht den Vorwurf einer Versagung des rechtli-

chen Gehörs.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 152a Abs. 4 Satz 4

VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Kley van Schewick Dr. Dette

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