Urteil des BVerwG vom 20.06.2012

Lebensmittel, Kennzeichnung, Verbraucher, Verordnung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 87.11

OVG 6 A 10690/11

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 20. Juni 2012

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler

und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts

Rheinland-Pfalz vom 26. Oktober 2011 wird zurückgewie-

sen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 129,25 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem sie zu

Kosten für eine Maßnahme der Lebensmittelüberwachung herangezogen wur-

de. Bei der Überprüfung einer Bäckereifiliale der Klägerin am 27. Oktober 2009

stellte das Landesuntersuchungsamt Koblenz - Institut für Lebensmittelchemie -

fest, dass dort lose vertriebene Backwaren unter der Bezeichnung „Nussecken

mit Kuvertüre und kakaohaltiger Fettglasur“ angeboten wurden. Mit Prüfbericht

vom 25. November 2009 führte das Landesuntersuchungsamt aus, bei dem

Überzug der Nussecken handele es sich um eine Mischung von Schokoladen-

kuvertüre mit kakaohaltiger Fettglasur. Damit entspreche die Überzugsmasse

nicht den Anforderungen für Schokoladenkuvertüre nach der Verordnung über

Kakao- und Schokoladenerzeugnisse (Kakaoverordnung) vom 15. Dezember

2003 (BGBl I S. 2738), sondern sei als kakaohaltige Fettglasur einzustufen.

Nach Angaben der Klägerin betrug das Mischungsverhältnis 2/3 Kuvertüre und

1/3 kakaohaltige Fettglasur. Mit Bescheid vom 6. April 2010 informierte der Be-

klagte die Klägerin über das Untersuchungsergebnis und forderte sie auf, die

Kennzeichnung der Nussecken entsprechend zu korrigieren. Zugleich machte

der Beklagte Untersuchungskosten und Verwaltungsgebühren in Höhe von ins-

gesamt 129,25 € geltend. Den Widerspruch der Klägerin wies der Kreisrechts-

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ausschuss des Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 19. Juli 2010 zurück.

Auf die Klage der Klägerin hat das Verwaltungsgericht Trier mit Urteil vom

17. Februar 2011 die beiden Bescheide aufgehoben. Der Kostenbescheid sei

rechtswidrig, weil die Klägerin nicht gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften

verstoßen habe; mit der Angabe „mit Kuvertüre und kakaohaltiger Fettglasur“

komme zutreffend zum Ausdruck, dass es sich um Ausgangsprodukte für die

Herstellung der Überzugsmasse handele. Auf die Berufung des Beklagten hat

das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 26. Oktober 2011

die Klage unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils abgewiesen. Die frag-

liche Bezeichnung sei irreführend im Sinne von § 11 Abs. 1 des Lebensmittel-

und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB), weil sie den Eindruck erwecke, auf den

angebotenen Backwaren befänden sich eigenständige Kuvertürebestandteile.

Darüber hinaus verstoße die Angabe gegen Vorschriften der Kakaoverordnung.

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des Oberverwaltungsgerichts bleibt ohne Erfolg. Der Rechtssache kommt

nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu.

Die von der Klägerin als klärungsbedürftig bezeichnete Frage,

ob bei Mischungen verschiedener Rohstoffe (hier: 2/3 Ku-

vertüre und 1/3 kakaohaltige Fettglasur) zur Herstellung

von Überzügen die in den Leitsätzen für Feine Backwaren

in der Fassung vom 8. Januar 2010 (Bundesanzeiger

Nr. 16 vom 29. Januar 2010) in Kapitel I Nr. 8 nur bei-

spielhaft angegebene Kennzeichnung „mit kakaohaltiger

Fettglasur“ verwendet werden muss oder ob nicht statt-

dessen auch eine Kennzeichnung der für die Herstellung

der Überzüge verwendeten Ausgangsstoffe „Kuvertüre“

und „kakaohaltige Fettglasur“ zulässig ist,

wirft keine fallübergreifende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf.

Das Berufungsgericht hat für die Beurteilung, ob die Angabe „Nussecken mit

Kuvertüre und kakaohaltiger Fettglasur“ im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 und

Satz 2 Nr. 1 LFGB irreführend ist, in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung

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des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschlüsse vom 5. April 2011 - BVerwG

3 B 79.10 - LRE 63, 110 und vom 18. Oktober 2000 - BVerwG 1 B 45.00 -

Buchholz 418.711 LMBG Nr. 34) auf die Sicht eines durchschnittlich informier-

ten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abgestellt. Die

darauf beruhenden berufungsgerichtlichen Feststellungen zur Verbraucher-

erwartung sind Teil der Tatsachenfeststellung und binden den Senat nach

§ 137 Abs. 2 VwGO, weil die Klägerin hiergegen keine zulässigen und begrün-

deten Verfahrensrügen erhoben hat (vgl. Beschluss vom 5. April 2011 a.a.O. =

juris Rn. 4 m.w.N.).

Die Beschwerde zeigt auch weder auf, dass die vom Berufungsgericht getroffe-

nen Feststellungen zur Verbrauchererwartung gegen allgemeine Erfahrungs-

sätze verstoßen würden, noch dass dessen Annahme einer Irreführung im Sin-

ne von § 11 Abs. 1 LFGB auf Rechtsfehlern beruhte, die eine Zulassung wegen

grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache begründen könnten. Nach den

Feststellungen des Berufungsgerichts weckt die streitige Bezeichnung bei dem

durchschnittlichen Verbraucher die Vorstellung, auf den Nussecken befänden

sich selbstständige Anteile sowohl von Kuvertüre als auch von kakaohaltiger

Fettglasur; der Überzug sei indes eine einheitliche Masse, die sich aus einer

Mischung von Kuvertüre und kakaohaltiger Fettglasur zusammensetze; die

Produktangabe der Klägerin täusche über diesen Sachverhalt hinweg und sei

daher irreführend; der verständige Durchschnittsverbraucher dürfe sich darauf

verlassen, dass mit der Bezeichnung „Kuvertüre“ ein hochwertiges Schokola-

denerzeugnis im Sinne von Nr. 3 Buchst. b 2. Spiegelstrich der Anlage 1 zur

Kakaoverordnung gemeint sei. Die Klägerin meint, die Rechtsauffassung des

Berufungsgerichts stehe in Widerspruch zu den Vorschriften über die Lebens-

mittelkennzeichnung, die einen Hinweis auf Lebensmittelzutaten auch dann er-

laubten, wenn diese im Enderzeugnis nicht separat vorhanden seien. Damit

stellt sie die Würdigung der Vorinstanz nicht durchgreifend in Frage. Zu Unrecht

erweckt die Beschwerde den Eindruck, das Berufungsgericht habe ein „Verbot

der Zutatenbenennung für unverpackte Lebensmittel“ angenommen. Das Beru-

fungsgericht hat die in Rede stehende Bezeichnung gerade nicht als Zutatenlis-

te behandelt, sondern als Produktkennzeichnung im Sinne einer Verkehrsbe-

zeichnung („Nussecke“) mit einer ergänzenden Angabe zur Art des Überzugs.

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Das ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden; denn die von der Klägerin ge-

wählte Bezeichnung enthält gerade keinen klarstellenden Hinweis darauf, dass

mit der Aufzählung „Kuvertüre“ und „kakaohaltige Fettglasur“ lediglich im Über-

zug verarbeitete Zutaten benannt werden sollen. Deshalb führen auch weder

die Ausführungen der Klägerin zur Zutatenkennzeichnung nach Art. 6, Art. 14

der Richtlinie 2000/13/EG vom 20. März 2000 über die Etikettierung und Auf-

machung von Lebensmitteln (ABl Nr. L 109 S. 29, zuletzt geändert durch Ver-

ordnung (EG) Nr. 596/2009 vom 18. Juni 2009, ABl Nr. L 188 S. 14) weiter,

noch kann sie für ihre Argumentation aus § 6 der Lebensmittelkennzeichnungs-

verordnung (LMKV) etwas herleiten, der für die Kennzeichnung der Zutaten von

Lebensmitteln in Fertigpackungen vielmehr ausdrücklich bestimmt, dass der

Aufzählung von Zutaten ein geeigneter Hinweis voranzustellen ist, in dem das

Wort „Zutat“ erscheint.

Es mag zutreffen, dass es sich bei dem Erzeugnis Kuvertüre um eine zusam-

mengesetzte Zutat (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 2 LMKV) handelt, die im Zutatenver-

zeichnis von Fertigpackungen aufgezählt werden darf (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 6

Abs. 2 Nr. 8 LMKV). Das schließt aber nicht aus, dass der Verbraucher durch

eine Verwendung der Bezeichnung „Kuvertüre“, wie sie hier in Rede steht, in

die Irre geführt werden kann, weil er die Angabe „mit Kuvertüre und kakaohalti-

ger Fettglasur“ nicht als Aufzählung von Zutaten für eine einheitliche Über-

zugsmasse versteht und sich deshalb falsche Vorstellungen über die Qualität

des Überzugs macht. Hierbei hat das Berufungsgericht zu Recht in den Blick

genommen, dass die Verwendung von Verkehrsbezeichnungen, die den von

der Anlage 1 der Kakaoverordnung erfassten Erzeugnissen vorbehalten sind,

einem besonderen Schutz unterliegt (vgl. § 3 Abs. 6, § 4 Nr. 1 KakaoV).

Entgegen dem Beschwerdevorbringen kann auch nicht die Rede sein von einer

„gespaltenen Verkehrsauffassung im Irreführungsschutz zwischen verpackten

und unverpackten Lebensmitteln“. § 11 Abs. 1 Satz 1 LFGB verbietet generell,

Lebensmittel unter einer irreführenden Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung

in den Verkehr zu bringen oder für Lebensmittel allgemein oder im Einzelfall mit

irreführenden Darstellungen oder sonstigen Aussagen zu werben. Hierbei un-

terscheidet die Norm nicht zwischen verpackten und unverpackten Lebensmit-

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teln. Ob die bei einem Lebensmittel verwendete Bezeichnung, Angabe, Aufma-

chung, Darstellung oder sonstige Aussage über dessen Eigenschaften zur Täu-

schung des Verbrauchers geeignet und deshalb im Sinne von § 11 Abs. 1

Satz 2 Nr. 1 LFGB als irreführend anzusehen ist, beurteilt sich stets nach den

Umständen des konkreten Einzelfalls und unter Einbeziehung des Kontextes, in

dem die Verwendung der Bezeichnung, Angabe etc. steht. Zu diesen Umstän-

den zählt auch, dass die betreffende Produktaussage sich auf ein in nicht vor-

verpackter Form angebotenes Lebensmittel bezieht oder zur Beschreibung ei-

nes in Fertigpackungen abgegebenen Erzeugnisses dient.

Von einer weiteren Begründung seines Beschlusses sieht der Senat nach § 133

Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO ab.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestset-

zung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.

Kley

Liebler

Dr. Kuhlmann