Urteil des BVerwG vom 30.06.2011, 3 B 87.10

Entschieden
30.06.2011
Schlagworte
Bemessungsgrundlage, Entschädigung, Ohg, Gesellschaftsanteil, Auflage, Abrede, Verrechnung, Firma, Rückforderung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 87.10 VG 6 K 7397/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wysk und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16. August 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 597,84 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Hauptentschädigung,

die ihr und ihrer Mutter als Erben des unmittelbar Geschädigten für festgestellte

Wegnahmeschäden an Gesellschaftsanteilen und weiterem Vermögen der

ehemaligen Firma OHG in N. gewährt worden war. Im Jahr 2003 stellte das

Sächsische Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (LROV) fest,

dass Ansprüche nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz

(EALG) bestünden. Mit Bescheid vom 16. Dezember 2008 stellte die Landesdirektion Dresden - Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen - den Betrag der gekürzten Bemessungsgrundlage der Entschädigung für den Gesellschaftsanteil des unmittelbar Geschädigten fest und teilte mit, die nach Abzug

des Rückforderungsbetrages verbleibende Entschädigung werde vom Entschädigungsfonds ausgezahlt. In der Begründung des Bescheides wird die Bemessungsgrundlage auch aus den Bemessungsgrundlagen für die Anteile am

Grundvermögen und am land- und forstwirtschaftlichen Vermögen berechnet.

Der Beklagte, der die Bemessungsgrundlage als vollen Schadensausgleich

gemäß § 349 Abs. 3 Lastenausgleichsgesetz (LAG) betrachtete, forderte daraufhin von der Klägerin die Hauptentschädigung durch zwei Rückforderungsbescheide zur Verrechnung zurück. Während des Klageverfahrens fasste die

Landesdirektion Dresden Nr. 1 des Bescheides vom 16. Dezember 2008 mit

Änderungsbescheid vom 2. März 2010 neu. Die gekürzte Bemessungsgrundlage der Entschädigung wurde nunmehr neben dem Gesellschaftsanteil der OHG

auf die geschädigten Anteile am land- und forstwirtschaftlichen Vermögen und

am Wohn- und Geschäftsgebäude gestützt. Zur Begründung heißt es, es bestehe Anlass zur Neufassung, um klarzustellen, dass sich der im Entschei-

dungssatz genannte Betrag aus den Teilbeträgen für alle drei verfahrensgegenständlichen Vermögenswerte ergebe, die in den Gründen zusammengerechnet

worden seien. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und bestätigt,

dass im Bescheid vom 16. Dezember 2008 alle drei im Schadensfeststellungsverfahren nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz (BFG) angemeldeten Vermögenswerte zugrunde gelegt worden seien.

2Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem

Gerichtsbescheid bleibt ohne Erfolg.

31. Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung kommt der Rechtssache

nicht zu. Die Klägerin will im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geklärt wissen, ob bei der Auslegung des Entscheidungssatzes eines Verwaltungsakts die

zur Begründung gegebenen Ausführungen des Verwaltungsakts heranzuziehen

sind. Es bedarf indes keines Revisionsverfahrens, um diese Frage im Sinne des

angefochtenen Urteils zu bejahen. Der Regelungsgehalt eines Verwaltungsakts

ist entsprechend den zu den §§ 133, 157 BGB entwickelten Regeln zu ermitteln. Dabei ist der erklärte Wille maßgebend, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (stRspr, vgl. Beschluss vom 4. Dezember

2008 - BVerwG 2 B 60.08 - juris Rn. 2 m.w.N.). Bei der Ermittlung dieses objektiven Erklärungswertes sind alle dem Empfänger bekannten oder erkennbaren

Umstände heranzuziehen, insbesondere auch die Begründung des Verwaltungsakts (vgl. Urteil vom 18. Juni 1980 - BVerwG 6 C 55.79 - BVerwGE 60,

223 <228 f.> = Buchholz 448.0 § 25a WPflG Nr. 2). Sie hat einen, von der Klägerin zu Unrecht in Abrede gestellten, unmittelbaren Zusammenhang mit dem

Regelungsgehalt; denn die Begründung ist die Erläuterung der Behörde, warum

sie den verfügenden Teil ihres Verwaltungsakts so und nicht anders erlassen

hat. Die Begründung bestimmt damit den Inhalt der getroffenen Regelung mit,

sodass sie in aller Regel unverzichtbares Auslegungskriterium ist (vgl.

U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 7. Auflage 2008, § 39 Rn. 26 m.w.N.). Dies gilt etwa in Fällen, in denen ein

im Entscheidungssatz ausgeworfener Betrag (hier: die Bemessungsgrundlage)

durch Berechnungen im Begründungsteil des Verwaltungsakts verdeutlicht wird.

42. Die Beschwerde hat auch dann keinen Erfolg, wenn man annimmt, die Klägerin mache sinngemäß einen Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 2

Nr. 3 VwGO geltend, indem sie rügt, das Verwaltungsgericht habe den Bescheid des LROV in der Fassung des Änderungsbescheides der Landesdirektion Dresden falsch ausgelegt. Die Feststellung des Inhalts von Verwaltungsakten ist grundsätzlich Tatsachenermittlung. Für das Revisionsgericht sind die

tatrichterlichen Feststellungen über den Wortlaut von Bescheiden, ihren Erklärungswert und ihre Begleitumstände bindend. Das Ergebnis dieser Feststellung

ist revisionsgerichtlich nur darauf überprüfbar, ob allgemeine Erfahrungssätze,

Denkgesetze oder Auslegungsregeln verletzt sind (Urteile vom 4. Dezember

2001 - BVerwG 4 C 2.00 - BVerwGE 115, 274 <280> = Buchholz 406.27 § 31

BBergG Nr. 2 und vom 24. März 2011 - BVerwG 3 C 23.10 - juris Rn. 11

m.w.N.). Für einen solchen Verstoß legt die Beschwerde nichts dar.

5Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 3 i.V.m. § 39 Abs. 1

GKG.

Kley Dr. Wysk Dr. Kuhlmann

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Anmerkungen zum Urteil