Urteil des BVerwG, Az. 3 B 87.08

BVerwG 3 B 87.08 (3 C 20.08)

VG 6 K 2057/06

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 30. September 2008

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Buchheister

beschlossen:

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden über

die Nichtzulassung der Revision in seinem Urteil vom

11. Juni 2008 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfah-

rens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat Erfolg. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung

(§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Im Revisionsverfahren ist voraussichtlich die Frage

zu klären, welche verjährungsrechtlichen Regelungen für den Auskehranspruch

nach § 8 Abs. 4 Satz 2 des Vermögenszuordnungsgesetzes (VZOG) gelten.

Zum Wert des Streitgegenstandes wird auf § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG hingewie-

sen.

Rechtsmittelbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen

BVerwG 3 C 20.08 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch die Be-

schwerdeführerin bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu

begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simson-

platz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom

24. November 2004, BGBl I S. 3901) einzureichen.

Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung

der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch einen Rechtsanwalt oder einen

Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmen-

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gesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen.

Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der

von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammen-

schlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richter-

amt einschließlich Diplomjuristen im höheren Verwaltungsdienst oder durch

Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt einschließlich Diplomjuristen im

höheren Verwaltungsdienst anderer Behörden oder juristischer Personen des

öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen

Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Kley Liebler Buchheister