Urteil des BVerwG vom 29.05.2007, 3 B 87.06

Entschieden
29.05.2007
Schlagworte
Beweisantrag, Tante, Haus, DDR, Entschädigung, Eingriff, Landwirtschaft, Verfahrensmangel, Nottestament, Schenkungsvertrag
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 87.06 VG 1 K 112/02.Me

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. Mai 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 29. Mai 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 196,20 festgesetzt.

Gründe:

1Der Kläger begehrt auf der Grundlage des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (VwRehaG), den Beschluss des Rates des Kreises Z. vom

4. Juni 1986, mit dem die im Grundbuch von W., Blatt 109 und Z., Blatt 76, eingetragenen Grundstücke Flst.-Nrn. ehemals 379/1, 379/3 sowie 379/4 in die

Rechtsträgerschaft der LPG „E. T.“ N. übertragen wurden, aufzuheben und

dessen Rechtsstaatswidrigkeit festzustellen. Diese Grundstücke hatte er von

seiner 1985 verstorbenen Tante geerbt. Dabei wurde ein auf seine Tochter lautendes Nottestament wegen Formmangels für nichtig erklärt und ein ihn begünstigendes früheres Testament herangezogen. 1986 schloss der Kläger mit

seiner Tochter einen notariellen Schenkungsvertrag, um dem Willen seiner

Tante Rechnung zu tragen und zugleich zu verhindern, die Flächen in die LPG

„E. T.“ N., deren Mitglied im Typ I er seit 1965 war, einbringen zu müssen. Die

beantragte verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wurde vor allem mit der Begründung abgelehnt, weder die Nichterteilung der Gundstücksverkehrsgenehmigung noch die Ausübung des staatlichen Vorerwerbsrechts sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen schlechthin unvereinbar gewesen. Nach erfolglosem

Widerspruchsverfahren wurde die dagegen gerichtete Klage im Wesentlichen

mit der Begründung abgewiesen, der auf § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG gestützte

Rehabilitierungsanspruch scheitere gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 VwRehaG am

Anwendungsvorrang des Vermögensgesetzes.

2Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil bleibt

ohne Erfolg. Der nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gerügte Verfahrensmangel

kann die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen. Die Beschwerde beanstandet, die Ablehnung des vom Kläger in der mündlichen Verhandlung gestell-

ten Beweisantrages sei verfahrensfehlerhaft, so dass der Sachverhalt gemäß

§ 86 Abs. 1 VwGO nicht vollständig aufgeklärt worden sei. Durch Vernehmung

des damaligen Vorsitzenden der Abteilung Landwirtschaft, Herrn B. als Zeugen

hätte sich ergeben, dass der Kläger aufgrund seiner Weigerung, in die LPG

Typ III einzutreten, habe benachteiligt werden sollen.

3Das Verwaltungsgericht hat den Beweisantrag ohne Rechtsfehler abgelehnt.

Die von § 86 Abs. 2 VwGO verlangte Förmlichkeit hat es eingehalten; es hat

ausweislich des Protokolls über die mündliche Verhandlung den schriftlich gestellten Beweisantrag beraten, ihn durch Beschluss zurückgewiesen und diesen

auch begründet.

4Auch der Sache nach ist die Ablehnung des Beweisantrages nicht zu beanstanden. Ausweislich der im Protokoll aufgezeigten und im Urteil zum Ausdruck

kommenden Begründung hat das Verwaltungsgericht von der beantragten

Zeugenvernehmung abgesehen, weil es auf die unter Beweis gestellte Tatsache, dass der Kläger aufgrund seiner Weigerung, in die LPG Typ III einzutreten,

habe benachteiligt werden sollen, für die Entscheidung nicht ankomme. Der auf

das verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz gestützte Rehabilitierungsanspruch scheitere nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nämlich am Anwendungsvorrang des Vermögensgesetzes. Auf der

Grundlage dieser Rechtsauffassung, die für die revisionsrechtliche Prüfung des

behaupteten Verfahrensmangels maßgeblich ist, hat das Tatsachengericht die

in das Wissen des Zeugen gestellte Tatsache zu Recht als nicht entscheidungserheblich angesehen. Das Urteil ist auf die durch den ausdrücklichen

Vortrag des Klägers, der Bürgermeister habe seinerzeit ein Haus gesucht, bestätigten Umstände gestützt, wonach der Zugriff auf die streitgegenständlichen

Grundstücke im Vordergrund des Interesses der DDR-Behörden standen. Zudem hat das Gericht für diese Annahme auf das erklärliche, nachvollziehbare

Interesse der LPG „E. T.“ N., auch diese Grundstücke in von ihr bereits bewirtschafteten Grundbesitz einzugliedern, auf das gewählte reguläre Verfahren sowie die (versuchte) Auskehr einer Entschädigung abgestellt. Der Annahme, der

Eingriff sei vorrangig gegen das Vermögen des Geschädigten und nicht gegen

dessen Person gerichtet gewesen, stehen demnach die in das Wissen des

Zeugen gestellten Tatsachen, der Kläger habe benachteiligt werden sollen, da

er sich geweigert hatte, in die LPG Typ III einzutreten, nicht entgegen.

5Von einer weiteren Begründung seines Beschlusses sieht der Senat nach § 133

Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO ab.

6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des

Streitwertes folgt aus § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

Kley van Schewick Dr. Dette

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