Urteil des BVerwG vom 24.06.2002, 3 B 87.02

Entschieden
24.06.2002
Schlagworte
Hinreichende Zufahrt, Öffentlich, Grundstück
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 87.02 VGH 5 S 1121/00

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. Juni 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B r u n n

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28. Februar 2002 wird zurückgewiesen.

Die Kläger haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen führt

nicht auf den Revisionszulassungsgrund der Grundsatzbedeutung

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), den die Beschwerde allein geltend

macht.

Die Beschwerde will die Frage geklärt wissen, ob § 12 Abs. 1

Nr. 1 StVO, der das Halten an engen Straßenstellen verbietet,

"auch das Interesse des Straßenanliegers an einer unbehinderten Zufahrt zu seinem Grundstück" schützt und ob "die Vorschrift damit ein öffentlich-rechtlich geschütztes Individualinteresse i.S.v. § 45 I 1 StVO" begründet. Diese Frage nötigt

indessen nicht zur Durchführung eines Revisionsverfahrens,

weil sie sich nach den das Streitverfahren prägenden tatsächlichen Gegebenheiten im angestrebten Revisionsverfahren nicht

stellen würde, wie bereits der Zusammenhang der Urteilsgründe

des angefochtenen Urteils belegt:

Hiernach ist der Verwaltungsgerichtshof von der - zutreffenden - Annahme ausgegangen, dass das Recht eines Einzelnen

auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung über ein verkehrsregelndes Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde nach § 45

Abs. 1 Satz 1 StVO eine Verletzung öffentlich-rechtlich geschützter Individualinteressen durch Einwirkungen des Straßenverkehrs voraussetzt, die das nach allgemeiner Anschauung zu-

mutbare Maß übersteigen. Erforderlich ist demzufolge eine in

den örtlichen Verhältnissen begründete konkrete Beeinträchtigung, die das im Straßenverkehr allgemein bestehende Gefahrenund Belästigungsrisiko erheblich übersteigt (Urteilsabdruck

S. 12). Ausgehend von diesen Annahmen hat der Verwaltungsgerichtshof für den Streitfall entscheidungserheblich darauf abgehoben, dass "eine hinreichende Zufahrt zum Anwesen der Kläger auch über den südlichen Ast der Thinggasse gewährleistet

und nicht erwiesen ist, dass die öffentlich-rechtlich geschützten Anliegerinteressen der Kläger an einer ungehinderten

Benutzung dieser Zufahrt durch Verstöße anderer Verkehrsteilnehmer gegen § 12 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 3 Nr. 3 StVO in einem

das allgemeine Gefahren- und Belästigungsrisiko erheblich

übersteigenden Maße beeinträchtigt wird" (Urteilsabdruck

S. 15).

Vor dem Hintergrund dieser entscheidungstragenden tatsächlichen und rechtlichen Annahme durfte der Verwaltungsgerichtshof

bedenkenfrei die Frage dahin stehen lassen, "ob eine Zufahrt

zum Anwesen der Kläger mit landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen

über den östlichen Ast der Thinggasse wegen häufiger Verstöße

anderer Verkehrsteilnehmer gegen § 12 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 3

Nr. 3 StVO in einem das allgemeine Gefahren- und Belästigungsrisiko erheblich übersteigenden Maße beeinträchtigt wird"

(a.a.O.).

Damit erweist sich die Behauptung der Beschwerde als unzutreffend, der Ausgang des Rechtsstreits hänge entscheidend davon

ab, ob und inwieweit im östlichen Ast der Thinggasse durch andere Verkehrsteilnehmer gegen das Verbot im Sinne des § 12

Abs. 1 Nr. 1 StVO verstoßen wird; selbst wenn solche Verstöße

im östlichen Ast der Thinggasse regelmäßig zu beobachten und

die von der Beschwerde aufgeworfene Frage zu bejahen sein

sollten, müsste es nach dem vom Verwaltungsgerichtshof zur Erreichbarkeit des Anwesens über den südlichen Ast unbeanstandet

eingenommenen tatsächlichen und rechtlichen Standpunkt dabei

bleiben, dass wegen der damit feststehenden ungehinderten und

zumutbaren Erreichbarkeit des klägerischen Anwesens über den

südlichen Ast der Thinggasse die Kläger ein straßenverkehrsbehördliches Einschreiten nicht beanspruchen können.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Bei der

Streitwertfestsetzung folgt der beschließende Senat der berufungsgerichtlichen Festsetzung.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Brunn

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