Urteil des BVerwG vom 02.06.2008

Politische Verfolgung, Diskriminierung, Berufsausübung, Unterlassen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 86.07

VG 2 K 902/00

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 2. Juni 2008

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die

Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

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Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Frank-

furt/Oder vom 28. Juni 2007 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Klägerin begehrt berufliche Rehabilitierung nach dem beruflichen Rehabili-

tierungsgesetz (BerRehaG), da sie von April 1983 bis April 1985 nicht in ihrem

Beruf als Psychologin habe arbeiten können. Das MfS habe ihre Einstellung

gehindert, um sie für eine Mitarbeit zu gewinnen. Wegen ihrer britischen

Staatsangehörigkeit und der damit verbundenen Reise- und Kontaktmöglichkei-

ten sei sie für das MfS besonders interessant gewesen.

Durch Bescheid vom 9. März 2000 lehnte der Beklagte ihren dahingehenden

Antrag vom 3. Dezember 1998 ab, da eine politische Verfolgung nicht erkenn-

bar sei. Bei dem aus familiären Gründen geschlossenen Aufhebungsvertrag

hinsichtlich ihres bestehenden Arbeitsverhältnisses sei absehbar gewesen,

dass sie eine qualifikationsgerechte Beschäftigung an dem neuen Wohnort

nicht ohne weiteres erhalten würde.

Die hiergegen gerichtete Klage ist abgewiesen worden; die Klägerin sei nicht

durch ihrer politischen Verfolgung dienende Maßnahmen an der Berufsaus-

übung gehindert gewesen. Zwar habe des MfS eine Zusammenarbeit mit der

Klägerin erwogen, ihre auch scheidungsbedingt schwierige persönliche Situati-

on und die fortdauernden Arbeitslosigkeit seien jedoch als hinderlich für eine

Gewinnung der Klägerin für das MfS beurteilt worden. Wenn überhaupt eine

Beeinflussung des MfS im Hinblick auf die Stellenvergabe angenommen wer-

den könne, so habe das ganz offenkundig nicht der Verhinderung, sondern der

Ermöglichung der Arbeitsaufnahme gedient.

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Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil bleibt

ohne Erfolg. Ein Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 1 Nr. 3 VwGO, auf

dem das Urteil beruht, liegt nicht vor (1). Dem Rechtsstreit kommt auch keine

grundsätzliche Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu (2).

1. Ein Verfahrensfehler liegt nicht vor. Das Verwaltungsgericht hat keinen Be-

weisantrag übergangen (§ 86 Abs. 2 VwGO); ebensowenig hat es eine von

Amts wegen gebotene Sachaufklärung unterlassen (§ 86 Abs. 1 VwGO). Die

Klägerin hatte ein Schreiben des MfS vom 8. Februar 1985 vorgelegt und die-

sem entnommen, das MfS habe darin die KD Köpenick angewiesen, ihr keine

Stelle zu vermitteln. Auf der Grundlage dieser Würdigung hat sie sodann unter

Sachverständigenbeweis gestellt, dass derartige Anweisungen typisch für eine

berufliche Diskriminierung aus politischen Gründen gewesen seien. Dem

brauchte das Verwaltungsgericht nicht nachzugehen; denn auf die unter Beweis

gestellte Behauptung kam es für seine Entscheidung nicht an. Nach seinen

tatsächlichen Feststellungen ist der Klägerin nämlich die in Rede stehende

Arbeitsstelle nicht vorenthalten worden; vielmehr hat sie sie im April 1985 antre-

ten können. Das Schreiben des MfS vom 8. Februar 1985 belegt daher keine

berufliche Diskriminierung, weshalb es auf die weitere Frage, ob die berufliche

Diskriminierung auf politischen Gründen beruhte, nicht mehr ankommen konnte.

2. Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gemäß

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt ebenfalls nicht vor. Die Klägerin möchte sinn-

gemäß geklärt wissen, ob "jemand, der in der DDR unverschuldet und durch

staatliche Einflussnahme auf potentielle Arbeitnehmer längerfristig gezwungen

war, arbeitslos zu bleiben und dem der Zugang zu Weiterbildungsmaßnahmen

verwehrt war, ebenfalls Anspruch auf Rehabilitierung hat". Diese Frage würde

sich in dem angestrebten Revisionsverfahren schon deshalb nicht stellen, weil

sie an den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts vorbeigeht,

diese Feststellungen aber - weil sie mit durchgreifenden Verfahrensrügen nicht

angegriffen werden - im Revisionsverfahren zugrunde zu legen wären (§ 137

Abs. 2 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat nämlich festgestellt, dass die Klä-

gerin nicht durch ihrer politischen Verfolgung dienende Maßnahmen an der Be-

rufsausübung gehindert war.

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Von einer weiteren Begründung seines Beschlusses sieht der Senat nach § 133

Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO ab.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des

Streitwertes folgt aus § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Kley

Dr. Dette

Prof. Dr. Rennert