Urteil des BVerwG vom 18.01.2007, 3 B 86.06

Entschieden
18.01.2007
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Zustellung, Gegenbeweis, Einzelrichter, Ordnungsvorschrift, Post, Klagefrist, Fristberechnung, Verfahrensmangel, Schwerin
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 86.06 VG 6 A 440/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Januar 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 11. Mai 2006 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

1Nach § 133 Abs. 6 VwGO kann das Bundesverwaltungsgericht das mit der

Nichtzulassungsbeschwerde angefochtene Urteil durch Beschluss aufheben

und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das

Verwaltungsgericht zurückverweisen, wenn die Voraussetzungen des § 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO vorliegen. Von dieser Möglichkeit macht der Senat

Gebrauch.

2Die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO sind gegeben. Wie der

Kläger mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde geltend macht, liegt ein Verfahrensmangel vor, auf dem das Urteil beruhen kann. Das Verwaltungsgericht hat

sein Urteil auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt, zu denen sich der

Kläger nicht hinlänglich äußern konnte; damit hat es das Gebot, rechtliches

Gehör zu gewähren, verletzt 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG). Es lässt

sich nicht ausschließen, dass das Verwaltungsgericht bei ordnungsgemäßer

Verfahrensweise zu einer anderen Entscheidung gelangt wäre.

3Das Verwaltungsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen, weil sie verspätet erhoben worden sei. Dem liegt eine Fristberechnung zugrunde, für die

das Verwaltungsgericht maßgeblich darauf abgehoben hat, dass der umstritte-

ne Zuordnungsbescheid dem Kläger am 10. Januar 2001 zugestellt worden sei.

Diesen Umstand hat es als durch die ihm vorliegende Postzustellungsurkunde

erwiesen angesehen; der Kläger habe den nach § 415 Abs. 2 ZPO möglichen

Gegenbeweis nicht geführt.

4Das Verwaltungsgericht hat dem Kläger jedoch keine hinlängliche Gelegenheit

gegeben, zur Frage der Rechtzeitigkeit der Klage, namentlich zur Richtigkeit

der Postzustellungsurkunde Stellung zu nehmen. Die Klage ist am 16. Februar

2001 erhoben worden und war damit im Zeitpunkt des Termins zur mündlichen

Verhandlung, auf die das angefochtene Urteil erging, mehr als fünf Jahre lang

anhängig. Keiner der Beteiligten hatte bis dahin Zweifel an ihrer Zulässigkeit

geäußert; die Beteiligten sind ersichtlich davon ausgegangen, dass die Klagefrist erst durch die Zustellung eines berichtigenden Bescheides am 19. Januar

2001 in Lauf gesetzt worden war. Auch von Seiten des Gerichts ist die Rechtzeitigkeit der Klage nicht bezweifelt worden; das gilt sowohl für die beiden mit

der Sache befassten Kammern des anfangs zuständigen Verwaltungsgerichts

Schwerin als zunächst auch für den schließlich entscheidenden Einzelrichter

beim Verwaltungsgericht Greifswald. Nach Darstellung der Beschwerdebegründung hat der Einzelrichter diesen Punkt erstmals im Termin zur mündlichen

Verhandlung am 11. Mai 2006 angesprochen und auf die allein ihm vorliegende

Postzustellungsurkunde verwiesen; er hat der Bitte der Prozessbevollmächtigten des Klägers, die Zustellung überprüfen und gegebenenfalls noch nach

Schluss der mündlichen Verhandlung innerhalb einer nachzulassenden Frist

Gegenbeweis antreten zu dürfen, nicht entsprochen. Mit dieser Verfahrensweise hat er dem Kläger keine ausreichende Gelegenheit gegeben, sich zum Zeitpunkt der Zustellung des umstrittenen Bescheides und zu der ihm bis dahin

unbekannten Postzustellungsurkunde zu äußern. Daran ändert sich auch

nichts, sollte der Einzelrichter die Prozessbevollmächtigte des Klägers am Vortage des Verhandlungstermins angerufen und sie auf diesen Punkt hingewiesen

haben, wie er in seiner dienstlichen Stellungnahme angibt, sie aber bestreitet.

Auch dann hätte in der bis zum Termin verbleibenden Zeit für den Kläger keine

ausreichende Gelegenheit zur Nachprüfung und Äußerung bestanden; dies gilt

insbesondere im Hinblick darauf, dass die maßgeblichen Vorgänge bereits

mehr als fünf Jahre zurücklagen.

5Das angefochtene Urteil beruht auf dem Verfahrensfehler. Der Kläger trägt in

der Beschwerdebegründung substantiiert vor, dass er bei ausreichender Gelegenheit zur Nachprüfung und Äußerung Gegenbeweis gegen die Richtigkeit der

Postzustellungsurkunde angetreten hätte. Er behauptet, nachweisen zu können, dass die Beklagte den umstrittenen Bescheid vor dem 17. Januar 2001 gar

nicht der Deutschen Post zur Bewirkung der Zustellung übergeben habe. Ferner behauptet er, nachweisen zu können, dass die Postzustellungsurkunde

auch insofern unrichtig sei, als sie eine persönliche Übergabe des zugestellten

Schriftstücks an seine Prozessbevollmächtigte selbst bekunde; dies sei in seinem Bereich organisatorisch ausgeschlossen.

6Im Rahmen seiner erneuten Verhandlung wird das Verwaltungsgericht diesen

Behauptungen nachgehen müssen. Das erübrigt sich nicht etwa deshalb, weil

der umstrittene Zuordnungsbescheid ohnehin nicht mittels Postzustellungsurkunde hätte zugestellt werden dürfen. Zwar sieht § 2 Abs. 5 Satz 2 VZOG vor,

dass Zuordnungsbescheide nach §§ 4 oder 5 des Verwaltungszustellungsgesetzes, also durch Einschreiben oder gegen Empfangsbekenntnis zuzustellen

sind. Dies ist jedoch eine bloße Ordnungsvorschrift, die dem Umstand Rechnung tragen sollte, dass in den Anfangsjahren nach dem Beitritt die erforderlichen Formulare oft fehlten (BTDrucks 12/103 S. 57). Die Zustellung unter Verwendung einer Postzustellungsurkunde führt daher nicht zur Unwirksamkeit der

Zustellung (Schmidt-Räntsch/Hiestand, RVI 170 B, Rn. 24 zu § 2 VZOG).

7Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Wegen

des Streitwerts wird auf § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG hingewiesen.

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert

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