Urteil des BVerwG vom 27.08.2003, 3 B 86.03

Entschieden
27.08.2003
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 86.03 OVG 5 A 4466/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. August 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B r u n n

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. April 2003 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 107,37 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde, die allein Grundsatzbedeutung i.S. des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend

macht, erfüllt die Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht und muss

daher als unzulässig verworfen werden.

Eine entsprechende Darlegung setzt die entweder ausdrückliche oder sinngemäße Herausarbeitung einer entscheidungserheblichen abstrakten Rechtsfrage des revisiblen Bundesrechts voraus, die im angestrebten Revisionsverfahren in verallgemeinerungsfähiger Weise

beantwortet werden kann. Diesen Mindestanforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht. Ihr ist bereits nicht oder nur mit äußerster Mühe eine abstrakte und klärungsfähige Fragestellung zu entnehmen. Vor allem aber enthält sie keine klärungsfähige und

-bedürftige Rechtsfrage des revisiblen Bundesrechts i.S. des § 137 Abs. 1 VwGO. Das

Oberverwaltungsgericht hat die Klageabweisung maßgeblich auf Vorschriften des nordrheinwestfälischen Landesrechts gestützt (S. 5 unten bis 6 des Urteilsumdrucks). In einer Hilfserwägung ("Unabhängig davon ...") hat das Oberverwaltungsgericht sich mit Fragen des § 813

Abs. 2 BGB befasst. Vor diesem Hintergrund hätte die Beschwerdebegründung hinsichtlich

beider Begründungselemente klärungsfähige und -bedürftige Rechtsfrage des revisiblen

Bundesrechts aufwerfen müssen, was indessen hinsichtlich keines Begründungselements

geschehen ist. Unsubstantiiert ist in diesem Zusammenhang der Hinweis, im Hinblick auf

Art. 20 GG erscheine es als problematisch, das Kosten und Gebühren für Vollzugsakte ohne

entsprechende Verwaltungsakte zur Fälligkeit von Kosten und Gebühren führen sollen, und

ebenso wenig genügen die Darlegungen zu § 273 BGB sowie § 813 Abs. 2 BGB den zu stellenden Mindestanforderungen, weil sie sich darin erschöpfen, der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts einen eigenen abweichenden Standpunkt entgegenzusetzen. Insoweit verhilft der Beschwerdebegründung auch nicht der bloße Hinweis zur Zulässigkeit, die Ausführungen des Verwaltungsgerichts seien zutreffend.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Bei der Streitwertfestsetzung folgt

der beschließende Senat der oberverwaltungsgerichtlichen Festsetzung.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Brunn

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