Urteil des BVerwG vom 01.11.2010, 3 B 85.10

Entschieden
01.11.2010
Schlagworte
Billigkeit, Ermessen, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 85.10 (3 B 5.10) OVG 17 A 2492/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. November 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und Buchheister

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 29. April 2003 - VG 14 K 6069/99 - und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. September 2009 - OVG 17 A 2492/03 - sind wirkungslos.

Der Kläger und der Beklagte tragen die Gerichtskosten je zur Hälfte. Die außergerichtlichen Kosten trägt jeder der Beteiligten selbst.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 339,23 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt

haben, ist das Verfahren einzustellen. Die Vorentscheidungen sind wirkungslos

173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

2Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem

Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu

entscheiden. Im Hinblick auf die außergerichtliche Einigung entspricht es der

Billigkeit, die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufzuheben 155 Abs. 1

Satz 2 VwGO).

3Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 3 GKG.

Kley Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert Buchheister

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