Urteil des BVerwG vom 25.02.2008, 3 B 85.07

Entschieden
25.02.2008
Schlagworte
Approbation, Berufliche Tätigkeit, Widerruf, Strafbefehl, Wiedererteilung, Unwürdigkeit, Auskunft, Verfahrensmangel, Abrechnung, Berufsfreiheit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 85.07 VGH 21 B 04.3153

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. Februar 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. März 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 75 199,51 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Arzt. Diesen

hat die Regierung der Oberpfalz nach § 5 Abs. 2 Satz 1 der Bundesärzteordnung - BÄO - ausgesprochen, nachdem der Kläger durch rechtskräftigen

Strafbefehl wegen 16 tatmehrheitlicher Fälle des Abrechnungsbetruges gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung zu zwölf Monaten Gesamtfreiheitsstrafe

auf Bewährung und einer Geldbuße verurteilt worden war, weil er sich als unwürdig und unzuverlässig zur Ausübung des ärztlichen Berufes erwiesen habe.

Die Klage gegen den Bescheid hatte vor dem Verwaltungsgericht Erfolg. Auf

die Berufung des Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof das Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen.

2Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Berufungsurteil bleibt ohne Erfolg. Es sind weder die nach § 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO gerügten Verfahrensfehler erkennbar, noch liegen die nach § 132 Abs. 2

Nr. 2 VwGO geltend gemachten Abweichungen von der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts vor. Schließlich ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen auch keine klärungsbedürftige Frage, die der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO verleihen könnte.

31. a) Der Kläger sieht eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch den

Verwaltungsgerichtshof zunächst darin, dass er die Einlesung der von einer

Probandin mitgebrachten Chipkarte mit einer Abrechnung der therapeutischen

Intervention gleichgesetzt habe. Eine solche Gleichsetzung lässt sich den Ausführungen des Gerichts jedoch nicht entnehmen, so dass der Vorwurf mangelnder Sachaufklärung ins Leere geht. Das Berufungsgericht hat lediglich die

Aufforderung des Klägers an die zur Begutachtung geladene Patientin, die Karte mitzubringen, als Indiz dafür gewertet, dass der Kläger von vornherein beabsichtigt habe, im Rahmen der Begutachtung therapeutische Interventionen abzurechnen.

4b) Ein weiteres Ermittlungsdefizit soll darin liegen, dass der Verwaltungsgerichtshof ohne weitere Sachverhaltsklärung davon ausgegangen sei, dass der

Kläger in Kenntnis des dann drohenden Widerrufs der Approbation seine

Schuld eingestanden und den Strafbefehl rechtskräftig habe werden lassen.

Auch in diesem Punkt ist kein Verfahrensmangel feststellbar. Das Berufungsgericht hat aus dem insoweit unmissverständlichen Inhalt eines Schreibens des

Strafverteidigers des Klägers vom 28. August 2002 an die Staatsanwaltschaft

(S. 4, 2. Absatz des Schreibens) die Überzeugung gewonnen, dass dem Kläger

aufgrund einer Auskunft des sozialrechtlichen Beraters die außerstrafrechtlichen Folgen eines rechtskräftigen Strafbefehls, insbesondere der mit hoher

Wahrscheinlichkeit drohende Widerruf der Approbation, bekannt waren. Anlass

dazu, dem weiter nachzugehen, bestand für das Gericht nicht, selbst wenn die

Rechtsanwälte des Klägers „intern“ eine andere Erwartung hinsichtlich berufsrechtlicher Folgen geäußert und ihre Ratschläge dem Kläger gegenüber daran

ausgerichtet haben sollten; denn das stellt die dem Kläger bekannte Auskunft

des sozialrechtlichen Beraters nicht infrage. Abgesehen davon wird in der Beschwerde nicht substantiiert dargelegt, dass dem Verwaltungsgerichtshof Entsprechendes vorgetragen worden sei. Nur dann hätte das Gericht aber überhaupt erwägen können, zur Frage der Kenntnis des Klägers über die drohenden

berufsrechtlichen Folgen eines rechtskräftigen Strafbefehls weitere Ermittlungen anzustellen.

5c) Einen Sachaufklärungsmangel rügt der Kläger auch deswegen, weil der

Verwaltungsgerichtshof von der im Strafbefehl festgestellten Schadenshöhe

ausgegangen sei, obwohl er darauf hingewiesen worden sei, dass nach den

Ausführungen des Sozialgerichts München der Vorwurf hinsichtlich der Abrechnung der Gebührenordnungsposition 3 nicht aufrechterhalten werden könne und die Schadenshöhe auch im Übrigen fehlerhaft berechnet worden sei.

Auch dieser Verfahrensmangel ist nicht feststellbar.

6Soweit es um die Gebührenordnungsposition 3 geht, hat bereits das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass es sich insoweit um eine Schadenssumme von 1 657,12 DM handele, die nicht ausschlaggebend ins Gewicht falle.

Dies ist offenbar auch Grundlage der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, der sich deshalb mit diesem Punkt nicht mehr ausdrücklich auseinandersetzt. Ein Sachaufklärungsmangel ergibt sich daraus jedenfalls nicht; denn die

Tatsachen, die für die Überzeugungsbildung des Sozialgerichts und des Verwaltungsgerichts von Bedeutung waren, lagen offen zutage und waren auch

dem Verwaltungsgerichtshof bekannt.

7Soweit es um die vermeintlich fehlerhafte Schadensberechnung im Übrigen

geht, kann dahingestellt bleiben, ob die Feststellungen des Strafbefehls zur

Schadenshöhe durch das Vorbringen des Klägers vor dem Verwaltungsgericht

ernsthaft angezweifelt worden sind. Selbst wenn insoweit eine Korrektur geboten gewesen wäre, hätte sich immer noch eine Schadenshöhe ergeben, welche

die Annahme eines den Vorwurf der Unzuverlässigkeit infrage stellenden „Bagatellschadens“ (vgl. Rn. 18 des VGH-Urteils) von vornherein ausschlösse, so

dass aus der dafür maßgeblichen rechtlichen Sicht des Berufungsgerichts eine

weitere Sachaufklärung nicht notwendig gewesen wäre. Dem lässt sich auch

nicht entgegenhalten, dass das Berufungsgericht bei der Beurteilung des Verhaltens nach Entdeckung des Abrechnungsbetruges dem Kläger nicht zugute

hält, dass er - wie er geltend gemacht hatte - „weit mehr“ als den tatsächlichen

Schaden von ca. 7 000 zurückgezahlt habe, und dazu auf den im Strafbefehl

festgestellten Gesamtschaden in Höhe von „45 064,07 DM“ (richtig:

45 065,07 DM) verweist (Rn. 30 des VGH-Urteils); denn immerhin hatte der

Kläger - aus welchem Grund auch immer - jedenfalls seinerzeit den Strafbefehl

mit seinen Feststellungen akzeptiert und damit selbst zur Grundlage seiner

Wiedergutmachungsbestrebungen gemacht.

8d) Schließlich sieht der Kläger zu Unrecht einen Sachaufklärungsmangel, soweit das Berufungsgericht „besonderen Umständen“ oder „besonderem Verhalten des Klägers“, worauf im Berufungsverfahren mehrfach hingewiesen worden

sei, nicht näher nachgegangen sei. Dieser Einwand richtet sich - worauf der

Beklagte zutreffend hinweist - der Sache nach nicht gegen eine unzureichende

Sachverhaltsklärung, sondern dagegen, dass der Verwaltungsgerichtshof diesen Umständen bei der rechtlichen Würdigung nicht dieselbe Bedeutung beimisst wie der Kläger selbst.

92. Ebenso wenig sind die nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gerügten Abweichungen erkennbar.

10a) Der Kläger sieht eine Divergenz zu dem Beschluss des Senats vom 16. Juli

1996 - BVerwG 3 B 44.96 - (Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 95). Aus jener Entscheidung ergebe sich, dass ein Arzt seine Eignung, Zuverlässigkeit und Würdigkeit im Verlaufe des Verfahrens wiedererlangen könne. Diese Bewährungsaspekte habe das Berufungsgericht nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt.

Eine Divergenz im Rechtssinne wird durch dieses Vorbringen nicht dargetan.

Das Berufungsgericht hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats

ausdrücklich anerkannt, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der

Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes der

Abschluss des Verwaltungsverfahrens sei. Ausgehend davon hat es das Verhalten des Klägers bis zum Erlass des Widerrufsbescheides zwar berücksichtigt, ihm jedoch nicht die vom Kläger gewünschte Bedeutung beigemessen.

Damit hat das Berufungsgericht keinen abstrakten Rechtssatz aufgestellt, der

von Rechtssätzen abweicht, die der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde liegen. Es hat die maßgebenden Umstände - jedenfalls aus

der Sicht des Klägers - allenfalls fehlerhaft unter die herangezogenen Rechtssätze des Bundesverwaltungsgerichts subsumiert. Solche vermeintlichen Subsumtionsfehler sind jedoch keine Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2

VwGO. Dasselbe gilt, soweit der Kläger unter Heranziehung verschiedener an-

derer Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts rügt, dass sein Verhalten in der Zeit nach den zur Last gelegten Verfehlungen nicht ausreichend berücksichtigt worden sei.

11b) Ebenfalls keine Divergenz bezeichnet der Kläger, wenn er geltend macht,

dass das Berufungsgericht ihn als zum maßgeblichen Zeitpunkt untragbar und

damit unwürdig zur Ausübung des ärztlichen Berufes beurteilt habe, obwohl er

bei zutreffender Heranziehung der Beschlüsse des Senats vom 14. April 1998

- BVerwG 3 B 95.97 - (Buchholz a.a.O. Nr. 100) und 9. Januar 1991 - BVerwG

3 B 75.90 - (Buchholz a.a.O. Nr. 80) die Kriterien einer Unwürdigkeit nicht erfülle. Auch hier stellt der Kläger keinen dem Berufungsurteil entnommenen

Rechtssatz Rechtssätzen entgegen, auf denen die herangezogenen Entscheidungen des Senats beruhen. Vielmehr beanstandet er, dass das Urteil des Berufungsgerichts bei Beachtung der herangezogenen Entscheidungen anders

hätte ausfallen müssen. Aus demselben Grund ergibt sich auch keine Abweichung zu der vom Kläger erwähnten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, die zwar ohnehin keine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2

VwGO wäre, der Rechtssache aber grundsätzliche Bedeutung im Sinne des

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hätte verleihen können.

12c) Soweit sich der Kläger im Folgenden auf eine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 18. November 1996

- AnwZ (B) 11/96 - NJW-RR 1998, 132) beruft - die ebenfalls nur im Hinblick auf

den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache erheblich sein könnte -, wonach „Zeitablauf und Wohlverhalten“ zu einer

möglichen Wiedergewinnung der Würdigkeit und damit zur Wiederzulassung

von Anwälten führen können, ist sein Vorbringen bereits unschlüssig; denn das

Berufungsgericht hat ausdrücklich zugestanden, dass solchen Gesichtspunkten

im Wiedererteilungsverfahren der Approbation oder in einem Verfahren nach

§ 8 BÄO Rechnung getragen werden könne (Rn. 45 der Urteilsgründe). Soweit

der Kläger auch an dieser Stelle meint, aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs

und den zusätzlich von ihm genannten Entscheidungen des Bundessozialgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts ergebe sich, dass seine Beurteilung

als unwürdig nicht haltbar sei, fehlt es wiederum an der Darlegung einer über

einen Subsumtionsfehler hinausgehenden Divergenz.

13d) Eine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

und des Bundesverfassungsgerichts ist weiterhin nicht erkennbar, soweit der

Verwaltungsgerichtshof ausführt, dass von „erheblichen Sanktionen“ für den

Kläger keine Rede sein könne. Zwar ist dem Kläger einzuräumen, dass der Widerruf der Approbation nur zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter ausgesprochen werden darf und nicht die Bestrafung des betroffenen Arztes

bezweckt. Nichts Anderes lässt sich jedoch auch dem angegriffenen Berufungsurteil entnehmen, das - entsprechend den gesetzlichen Vorgaben - die

Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Arztberufes und die

daraus resultierende Gefahr zum Maßstab seiner Entscheidung gemacht hat

und auf den Sanktionscharakter anderer Folgen der beruflichen Verfehlungen

nur deshalb eingegangen ist, weil der Kläger wegen dieser von ihm selbst so

bezeichneten Sanktionen die Unverhältnismäßigkeit des Approbationswiderrufs

gerügt hatte.

14e) Die daran anschließende, keinem der drei Revisionszulassungsgründe des

§ 132 Abs. 2 VwGO ausdrücklich zugeordnete Rüge, das Berufungsgericht habe bei seiner Ermessensentscheidung die Ausführungen des Urteils des Sozialgerichts München vom 11. Mai 2004 sowie die des mit der Berufung angegriffenen Urteils des Verwaltungsgerichts nicht hinreichend berücksichtigt, geht

schon deswegen fehl, weil weder der Behörde noch dem Gericht ein Ermessen

zustand. Unabhängig davon verkennt der Kläger, dass das Berufungsgericht

bei seiner Überzeugungsbildung weder an die Bewertungen des Verwaltungsgerichts noch des Sozialgerichts gebunden ist.

15f) Die weitere Divergenz, die nach Auffassung des Klägers zu dem Beschluss

des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juli 1996 - BVerwG 3 B 44.96 -

(a.a.O.) bestehen soll, weil der Verwaltungsgerichtshof die Rechtsprechung des

Bundessozialgerichts zu den Voraussetzungen und Folgen des Verlusts einer

Kassenzulassung nicht berücksichtigt habe, liegt schon deswegen nicht vor,

weil weder das Bundesverwaltungsgericht in der herangezogenen Entschei-

dung ein solches Berücksichtigungsgebot aufgestellt noch das Berufungsgericht

einen gegenteiligen Rechtssatz entwickelt hat. Im Übrigen hat es sich durchaus

mit der herangezogenen sozialgerichtlichen Rechtsprechung auseinandergesetzt, wie auch das anschließende Beschwerdevorbringen des Klägers zeigt. Dort beanstandet er sinngemäß, dass der Verwaltungsgerichtshof

den dem Approbationswiderruf zwangsläufig folgenden Verlust der Kassenzulassung nicht zum Anlass genommen habe, bei der Beurteilung der Widerrufsvoraussetzungen Änderungen des Sachverhalts zu berücksichtigen, die sich bis

zur mündlichen Verhandlung ergeben hätten. Insoweit sieht der Kläger eine

Abweichung von dem in der angegriffenen Entscheidung genannten Urteil des

Bundessozialgerichts vom 20. Oktober 2004 - B 6 KA 67/03 R - (BSGE 93,

269).

16Eine solche Abweichung, die - wie bereits oben dargelegt - der Rechtssache

grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO verleihen

könnte, ist nicht erkennbar. Es ist ständige Rechtsprechung des Senats, dass

für die im Rahmen des Widerrufs einer ärztlichen Approbation geforderte Prognose zur Beurteilung der Zuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes

auf die Umstände im Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens

abzustellen ist (Urteil vom 16. September 1997 - BVerwG 3 C 12.95 - BVerwGE

105, 214 2 und S. 220 m.w.N.>; zuletzt Beschluss vom 9. November

2006 - BVerwG 3 B 7.06 - Rn. 10 der Beschlussgründe). Später eintretende

Umstände können im Rahmen eines Antrags auf Wiedererteilung der Approbation berücksichtigt werden. Dieser Rechtsprechung hat sich das Bundessozialgericht in dem vom Kläger herangezogenen Urteil im Grundsatz ausdrücklich

angeschlossen. Es hat diesen Grundsatz allerdings im Falle der Entziehung der

Kassenzulassung wegen der faktischen und rechtlichen Hindernisse, die einer

Wiederzulassung am bisherigen Ort der Niederlassung entgegenstehen, dahin

modifiziert, dass im Hinblick auf die Bedeutung des Rechts auf Art. 12 Abs. 1

GG bei noch nicht vollzogenen Zulassungsentscheidungen zugunsten des betroffenen Vertragsarztes Änderungen des Sachverhalts bis zur letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht zu berücksichtigen seien (BSG,

a.a.O. S. 274).

17Diese Entscheidung gibt dem Senat jedoch keine Veranlassung, unter Aufgabe

seiner bisherigen ständigen Rechtsprechung für die Beurteilung eines noch

nicht vollzogenen Widerrufs der Approbation auf die Sachlage im Zeitpunkt der

letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht abzustellen. Abgesehen davon, dass das Bundessozialgericht selbst in seinem Urteil einräumt,

dass die Nichtbeachtung von Änderungen der Sachlage nach der letzten Verwaltungsentscheidung bei dem Widerruf der Approbation im Hinblick auf die

Möglichkeit der Wiedererlangung oder einer Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 BÄO

hingenommen werden kann, gibt es die Hindernisse, die einer Wiederzulassung

als Kassenarzt entgegenstehen mögen, bei der Approbation als solcher nicht.

Dies macht auch der Kläger nicht geltend; er ist jedoch der Auffassung, dass

der dem Widerruf der Approbation zwangsläufig folgende Verlust der

Kassenzulassung dazu führen muss, dass auch bei der Beurteilung der Widerrufsvoraussetzungen auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor

dem Tatsachengericht abzustellen sei, weil der regelmäßig irreversible Verlust

der Zulassung am bisherigen Ort der Praxis die ärztliche Tätigkeit dort auf

Dauer, also auch im Falle einer Wiedererlangung der Approbation, unmöglich

mache. Dem hält jedoch das Berufungsgericht, ohne dass sich insoweit ein zusätzlicher Klärungsbedarf ergibt, zu Recht entgegen, dass Art. 12 Abs. 1 GG

nicht fordert, dass der Betroffene nach Wiedererteilung der Approbation seine

berufliche Tätigkeit in demselben Umfeld ausüben können muss. Der Vergleich,

den der Verwaltungsgerichtshof insoweit zu anderen Staatsbürgern zieht, die

infolge einer rechtskräftigen Verurteilung ihren Arbeitsplatz verlieren, ist keineswegs - wie der Kläger meint - ein Verstoß gegen die Denkgesetze, sondern

durchaus zutreffend. Ebenso wie jene muss sich der Arzt nach Wiedererteilung

der Approbation neu in seinem Beruf einrichten, und zwar unter den dann

herrschenden Bedingungen.

18g) Die abschließend unter Abschnitt 7 der Beschwerdebegründung erhobenen

Divergenzrügen, mit denen der Kläger eine Abweichung von Entscheidungen

geltend macht, die zur Frage der Verhältnismäßigkeit des in dem Widerruf der

Approbation liegenden Eingriffs in die Berufsfreiheit ergangen sind, können

ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision führen, weil die behaupteten Abweichungen wiederum nicht dargelegt werden. Der Kläger formuliert auch hier kei-

ne einander widersprechenden Rechtssätze, die den herangezogenen Entscheidungen einerseits und dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs andererseits zugrunde liegen, sondern macht erneut nur geltend, dass das angegriffene

Urteil bei Beachtung der herangezogenen Entscheidungen anders hätte

ausfallen müssen.

193. Soweit sich dem Schriftsatz des Klägers vom 27. November 2007 über die

Vertiefung seines bisherigen Vorbringens hinaus zusätzliche Rügen entnehmen

lassen sollten, wahrt die Beschwerdebegründung nicht die Frist des § 133

Abs. 3 Satz 1 VwGO.

20Von einer weiteren Begründung seines Beschlusses sieht der Senat gemäß

§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO ab.

21Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

Kley van Schewick Dr. Dette

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil