Urteil des BVerwG vom 09.08.2004, 3 B 85.04

Entschieden
09.08.2004
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 85.04 VGH 5 C 04.977

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. August 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und L i e b l e r

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Juni 2004 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte

bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu

diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht.

Soweit die Beschwerdeführerin in ihrem Schriftsatz vom 28. Juli 2004 auf den Beschluss des Senats vom 17. April 2002 - BVerwG 3 B 137.01 - Bezug nimmt und

daraus herleiten will, dass die Sache im vorliegenden Fall durch das Bundesverwaltungsgericht an das ihrer Auffassung nach zuständige Verwaltungsgericht München

zurückverwiesen werden könne, verkennt sie, dass die Sachverhalte nicht vergleichbar sind. Der damalige Beschluss betraf einen Fall, in dem ein unzuständiges Gericht

angerufen worden war und dieser Zuständigkeitsmangel durch eine Verweisung an

das zuständige Gericht behoben werden konnte. Im vorliegenden Fall wird gegen

den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Juni 2004 Beschwerde erhoben, mit dem eine Gegenvorstellung der Beschwerdeführerin zurückgewiesen worden war. Da gegen diese Entscheidung über die Gegenvorstellung der

Beschwerdeführerin, die den alleinigen Gegenstand der beim Bundesverwaltungsgericht eingelegten Beschwerde bildet, kein Rechtsmittel eröffnet ist und es damit auch

kein sonstiges für die Entscheidung hierüber zuständiges Gericht gibt, scheidet

schon deshalb eine Verweisung wie im damaligen Fall aus.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung

beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Liebler

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