Urteil des BVerwG vom 26.08.2003

BVerwG 3 B 85.03

OVG 5 A 4351/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 26. August 2003

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s

sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B r u n n

beschlossen:

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Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revi-

sion in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land

Nordrhein-Westfalen vom 11. April 2003 wird verworfen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren

auf 166,54 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde, die ausschließlich den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

(Grundsatzbedeutung) geltend macht, entspricht nicht den Darlegungsanforderungen des

§ 133 Abs. 3 VwGO und muss daher verworfen werden. Eine solche Darlegung setzt die

entweder ausdrückliche oder sinngemäße Herausarbeitung einer entscheidungserheblichen

Rechtsfrage des revisiblen Bundesrechts voraus. Diesen Anforderungen genügt die Be-

schwerdebegründung in mehrfacher Hinsicht nicht. Zum einen lässt sie keine Herausarbei-

tung einer abstrakten Rechtsfrage erkennen, die das Bundesverwaltungsgericht in verallge-

meinerungsfähiger Weise beantworten könnte. Zum anderen - und dies ist entscheidend -

lässt die Beschwerde keinen bundesrechtlichen Aspekt erkennen, welcher klärungsfähig und

-bedürftig sein könnte. Das Oberverwaltungsgericht hat entscheidungstragend darauf abge-

stellt, dass die Sicherstellung nicht nach § 43 Nr. 2 PolG NRW gerechtfertigt gewesen sei,

weil die Sicherstellung im konkreten Einzelfall nicht dem objektiven Interesse des Halters

entsprochen habe. Die Beschwerde beschränkt sich darauf, diese Einzelfallwertung als un-

zutreffend anzugreifen, benennt aber keinen bundesrechtlichen Gesichtspunkt, der in diesem

Zusammenhang ausschlaggebend sein könnte, und verkennt auch im Übrigen den Un-

terschied zwischen den Notwendigkeiten einer Revisions- und einer Revisionsnichtzulas-

sungs-Begründung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Bei der Streitwertfestsetzung folgt

der beschließende Senat der oberverwaltungsgerichtlichen Festsetzung.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Brunn