Urteil des BVerwG vom 31.01.2008, 3 B 84.07

Entschieden
31.01.2008
Schlagworte
DDR, Republik, Verwaltungsakt, Entscheid, Rücknahme, Wiedervereinigung, Rechtsquelle, Grundbuch, Ausnahme, Grundstück
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 84.07 VG 15 A 200.01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Januar 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 4. April 2007 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Gründe:

1Das umstrittene, bis zum 1. Juli 1990 volkseigene Grundstück wurde mit Entscheid des Landrats des Kreises vom 18. September 1990 mit Zustimmung der

Treuhandanstalt vom 20. November 1990 unter Berufung auf das Kommunalvermögensgesetz an die Klägerin, mit Bescheid des Oberfinanzpräsidenten der

Oberfinanzdirektion vom 22. Mai 2001 auf der Grundlage des Vermögenszuordnungsgesetzes hingegen der Beigeladenen zugeordnet. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. September 2005 hob die Beklagte den Entscheid vom

18. September 1990 auf. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen.

2Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. Die

behaupteten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

31. Dem Rechtsstreit kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung auf zwei selbstständige tragende Begründungen gestützt. In derartigen Fällen kann die Revision nur dann zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder der Begründungen

ein Zulassungsgrund dargelegt wird und vorliegt (stRspr; vgl. Beschlüsse vom

1. Februar 1990 - BVerwG 7 B 19.90 - Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 22 und

vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2

Ziff. 1 VwGO Nr. 4, jew. m.w.N.). Daran fehlt es.

4a) Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte für befugt gehalten, den Entscheid

des Landrats vom 18. September 1990 zurückzunehmen. Hierzu hat es zum

einen - selbstständig tragend - auf Art. 19 Satz 2 Alt. 2 EV Bezug genommen.

Nach dieser Vorschrift können vor dem Wirksamwerden des Beitritts ergangene

Verwaltungsakte der Deutschen Demokratischen Republik dann aufgehoben

werden, wenn sie mit den Regelungen dieses Vertrages unvereinbar sind. Das

Verwaltungsgericht hat näher ausgeführt, dass der genannte Entscheid mit Art.

21, 22 EV sowie auch mit der einschränkenden Maßgabe nach Anl. II Kap. IV

Abschnitt III Nr. 2 des Einigungsvertrages unvereinbar sei, unter der die Bestimmungen des Kommunalvermögensgesetzes als fortgeltend anzusehen seien.

5Die Klägerin hält insofern sinngemäß für klärungsbedürftig, ob Art. 19 Satz 2

Alt. 2 EV dahin einschränkend auszulegen sei, dass nur die Unvereinbarkeit mit

solchen Regelungen des Einigungsvertrages die Aufhebbarkeit von Verwaltungsakten der Deutschen Demokratischen Republik begründe, die die Beseitigung rechtsstaatswidriger Zustände zum Ziel hätten. Diese Frage verleiht der

Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung. Es liegt auf der Hand und erfordert daher nicht die Durchführung eines Revisionsverfahrens, dass die Frage zu

verneinen ist. Verwaltungsakte der Deutschen Demokratischen Republik, die

mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar sind, können - nach näherer

Maßgabe der zur Ausführung erlassenen gesetzlichen Bestimmungen (vgl.

Urteil vom 20. März 1997 - BVerwG 7 C 23.96 - BVerwGE 104, 186 = Buchholz

428 § 1 VermG Nr. 108) - schon nach Art. 19 Satz 2 Alt. 1 EV aufgehoben werden; hierzu hätte es der Anfügung der zweiten Alternative nicht bedurft. Im Üb-

rigen muss angenommen werden, dass die Vertragsparteien des Einigungsvertrages die Regelungen dieses Vertrages auch durchgesetzt wissen wollten.

Damit wäre eine Auslegung von Art. 19 Satz 2 Alt. 2 EV unvereinbar, die einen

DDR-Verwaltungsakt, der im Widerspruch zu den Regelungen des Vertrages

steht, für unabänderlich erklärte, zumal einen solchen, der erst nach Abschluss

des Vertrages erlassen wurde.

6b) Das Verwaltungsgericht hat die Rücknahme des Entscheides vom 18. September 1990 auch deshalb für rechtmäßig angesehen, weil die Voraussetzungen des § 48 VwVfG erfüllt seien. Insofern wirft die Klägerin die Frage auf, ob

Art. 19 Satz 3 EV die Anwendung des § 48 VwVfG auf anfänglich rechtswidrige

DDR-Verwaltungsakte erlaube (offengelassen im Urteil vom 26. August 1999

- BVerwG 3 C 31.98 - Buchholz 111 Art. 19 EV Nr. 6 S. 6). Wie gezeigt, kann

diese Frage allein der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung mehr verleihen. Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob die Grundsätze, die das Bundessozialgericht (Urteil vom 11. September 2001 - B 2 U 32/00 R - SozR

3-8100 Art. 19 Nr. 8 = VIZ 2002, 247) unter Billigung durch das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 27. Februar 2007 - 1 BvR 1982/01 - BVerfGE

117, 302) für sozialrechtliche Ansprüche mit Blick auf § 44 SGB X aufgestellt

hat, auch für andere Sachgebiete verallgemeinert werden können und ob bejahendenfalls eine Ausnahme für solche DDR-Verwaltungsakte zu machen ist,

die nach der politischen Wende in der DDR im Zuge der Umgestaltung der

Rechts- und Sozialordnung erlassen worden sind.

72. Die Revision kann auch nicht deswegen zugelassen werden, weil das angefochtene Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Das setzt

voraus, dass das Verwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift

mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen

Rechtssatz abweicht (stRspr; vgl. Beschluss vom 12. Dezember 1991

- BVerwG 5 B 68.91 - Buchholz 310 § 132 Nr. 302 m.w.N.). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Klägerin beruft sich zwar auf die Anforderungen an

die Ausübung des in § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG eröffneten Rücknahmeermes-

sens, die der Senat aus § 2 Abs. 5 Satz 1 VZOG hergeleitet hat (Urteil vom

27. April 2006 - BVerwG 3 C 23.05 - BVerwGE 126, 7 = Buchholz 428.2 § 2

VZOG Nr. 16). Sie legt indes nicht dar, dass das Verwaltungsgericht in seiner

Entscheidung einen hiervon abweichenden abstrakten Rechtssatz aufgestellt

hätte. Das ist auch nicht erkennbar. Das Verwaltungsgericht hat die Ausübung

des behördlichen Rücknahmeermessens unter diesem Gesichtspunkt überhaupt nicht geprüft; die Klägerin hatte dies im vorhergehenden Verfahren auch

nicht verlangt. Dann aber rügt sie jetzt nur eine unrichtige Rechtsanwendung.

Das kann nicht zur Zulassung der Revision führen.

83. Die behauptete Verletzung der Amtsermittlungspflicht 86 Abs. 1 VwGO) ist

schon nicht schlüssig dargetan, so dass die Revision auch nicht wegen eines

Verfahrensmangels zugelassen werden kann 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die

Klägerin meint, das Verwaltungsgericht habe übersehen, dass sie vor ihrer Eintragung als Eigentümerin im Grundbuch bereits als Rechtsträgerin eingetragen

gewesen sei. Sie legt indes nicht dar, welche Bedeutung dieser Umstand für die

Entscheidung des Verwaltungsgerichts gehabt haben soll. Sie stellt zwar einen

Zusammenhang zu der Fristbestimmung in § 2 Abs. 5 Satz 1 VZOG her, geht

aber selbst davon aus, dass diese Vorschrift insofern für die Entscheidung des

Verwaltungsgerichts keine Rolle gespielt habe. Damit verkennt sie, dass sich

der Umfang der Amtsermittlungspflicht danach bemisst, was das Verwaltungsgericht auf der Grundlage seiner eigenen Rechtsauffassung für entscheidungserheblich ansehen musste.

9Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und 3, § 162 Abs. 3 VwGO.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Wegen des Gegenstandswerts wird auf

§ 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG hingewiesen.

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Recht der Wiedervereinigung Vermögenszuordnungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

EV Art. 19

Stichworte:

Einigungsvertrag; DDR-Verwaltungsakt; Verwaltungsakt der DDR; Bestandskraft; Aufhebung; Rücknahme.

Leitsatz:

Art. 19 Satz 2 Alt. 2 EV verlangt für die Aufhebbarkeit eines Verwaltungsaktes der Deutschen Demokratischen Republik nicht, dass die dem Verwaltungsakt widersprechenden Vertragsbestimmungen die Beseitigung rechtsstaatswidriger Zustände zum Ziel haben.

Beschluss des 3. Senats vom 31. Januar 2008 - BVerwG 3 B 84.07

I. VG Berlin vom 04.04.2007 - Az.: VG 15 A 200.01 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil