Urteil des BVerwG vom 15.10.2003, 3 B 84.03

Entschieden
15.10.2003
Schlagworte
Rechtsmittelbelehrung, Richteramt, Hochschule
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 84.03 VG 3 K 41/00

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Oktober 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 8. Mai 2003 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig; denn der Kläger hat sich nicht durch einen Rechtsanwalt oder durch einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des

Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten

vertreten lassen, obwohl dies geboten gewesen wäre 67 Abs. 1 VwGO). Auf dieses Erfordernis ist er durch die ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung in dem angefochtenen Urteil hingewiesen worden. Da er, nachdem der Senat seinen Antrag

auf Gewährung von Prozesskostenhilfe mit Beschluss vom 26. August 2003 abgelehnt hatte, seine - unbedingt eingelegte - Nichtzulassungsbeschwerde trotz Hinweis

nicht zurückgenommen hat, muss diese als unzulässig verworfen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über den

Wert des Streitgegenstandes auf § 13 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Driehaus Liebler Prof. Dr. Rennert

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