Urteil des BVerwG vom 11.07.2002, 3 B 84.02

Entschieden
11.07.2002
Schlagworte
Rechtsverordnung, Mitgliedstaat, Alter, Teilnichtigkeit, Reduktion, Fortdauer, Zahl
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 84.02 OVG 9 A 714/00

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Juli 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B r u n n

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 14. November 2001 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 724 028,80 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO liegen nicht

vor.

1. Das angefochtene Urteil weicht nicht von dem in der Beschwerde bezeichneten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom

6. Oktober 1989 (- BVerwG 4 C 11.86 - NJW 1990 S. 849) ab. Eine Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt nur

vor, wenn der angegriffenen Entscheidung ein abstrakter

Rechtssatz zugrunde liegt, der im Widerspruch zu einem in einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts oder eines anderen in der Vorschrift genannten Gerichts aufgestellten

Rechtssatz steht. Das ist, wie die Beschwerde selbst ausführt,

nicht der Fall. Das Berufungsgericht hat seiner Entscheidung

den Grundsatz zugrunde gelegt, dass die Gültigkeit einer

Rechtsverordnung nicht von der Fortdauer ihrer Ermächtigungs-

grundlage abhängig ist, dass sie aber vorbehaltlich abweichender Übergangsbestimmungen dann außer Kraft tritt, wenn

sie ihrem Inhalt nach mit einem späteren Gesetz nicht mehr im

Einklang steht. Dies stimmt wörtlich mit dem vom Bundesverwaltungsgericht in der angeführten Entscheidung aufgestellten

Rechtssatz überein. Ob das Berufungsgericht diesen Rechtssatz

zutreffend angewandt hat, ist keine Frage der Divergenz. Das

erhellt schon aus der Tatsache, dass sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 6. Oktober 1989 mit der aus

Sicht der Beschwerde unrichtig beantworteten Frage der Berechnung der Gebühren für Geflügelhygienekontrollen nach der Zahl

der untersuchten Tiere oder nach deren Gewicht nicht befasst

hat.

2. Die Rechtssache hat auch nicht die ihr von der Beschwerde

beigelegte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO. Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage nach der

Zulässigkeit einer "geltungserhaltenden Reduktion" einer teilweise im Widerspruch zu höherrangigem Recht stehenden Rechtsverordnung bedarf nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren. In der Sache verbirgt sich dahinter die Frage nach einer

Teilnichtigkeit von Rechtsnormen. Das Berufungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass nach den in § 139 BGB und

§ 44 Abs. 4 VwVfG niedergelegten Rechtsgrundsätzen ein Rechtsakt jedenfalls dann nicht insgesamt unwirksam ist, wenn die

Unwirksamkeitsgründe einen abgrenzbaren Teil erfassen und

feststeht, dass der übrige Rechtsakt gegebenenfalls auch ohne

diesen Teil erlassen worden wäre.

Klärungsbedarf im Hinblick auf diesen ansonsten nicht in Frage

gestellten Grundsatz sieht die Beschwerde in der Frage, inwieweit er auch bei fehlender bewußter Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen Platz greift. Diese Frage bedarf jedoch schon deshalb keiner weiteren Klärung, weil sie gerade

für den hier in Rede stehenden Bereich vom Europäischen Ge-

richtshof bereits beantwortet ist. Im Urteil vom 9. September

1999 (- Rs C-374/97 - "Feyrer" hat der Gerichtshof ausgesprochen, wenn ein Mitgliedstaat die Richtlinie 85/73/EWG in der

Fassung der Richtlinie 93/118/EG innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht umgesetzt habe, so könne ein Einzelner sich

der Erhebung von höheren Gebühren als den im Anhang Kapitel I

Nr. 1 festgesetzten Pauschalbeträgen nicht widersetzen, sofern

diese Gebühren die tatsächlich entstandenen Kosten nicht überschreiten. Daraus folgt, dass die Inanspruchnahme des Gebührenschuldners aufgrund alter nationalstaatlicher Regelungen

nicht deshalb ausgeschlossen ist, weil die genannten Richtlinien vom Mitgliedstaat nicht fristgerecht umgesetzt worden

sind.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die

Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2, § 14 GKG.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Brunn

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