Urteil des BVerwG vom 10.03.2010

Vitamin, Anzeige, Arzneimittel

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 83.09

OVG 13 A 2147/06

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 10. März 2010

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die

Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und

Buchheister

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts

für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. August 2009

wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 37 500 € festgesetzt.

Gründe:

1. Die Klägerin begehrte ursprünglich die Verlängerung der Zulassung für ein

Arzneimittel mit der Bezeichnung „Klosterfrau Vitamin E 800 I.E.“. Die Beklagte

verlängerte die Zulassung unter Änderung der Bezeichnung in „Klosterfrau Vi-

tamin E 536 mg“ mit der Begründung, die Angabe der Vitaminmenge in Interna-

tionalen Einheiten sei irreführend. Die Klage auf Verpflichtung der Beklagten zur

Neubescheidung ihres Antrags auf Zulassung des Arzneimittels unter der

begehrten Bezeichnung ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Gegen

die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Berufungsgerichts hat die

Klägerin unter Geltendmachung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechts-

sache Beschwerde erhoben. Während des Beschwerdeverfahrens änderte die

Beklagte auf eine entsprechende Anzeige der Klägerin hin den Zulassungsbe-

scheid mit Bescheid vom 20. Januar 2010 hinsichtlich der Bezeichnung in

„Klosterfrau Vitamin E“.

2. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist mangels Rechtsschutzbe-

dürfnis unzulässig. Die Klägerin hat ihrem im verwaltungsgerichtlichen Verfah-

ren verfolgten Begehren - der Neubescheidung ihres ursprünglichen Zulas-

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sungsantrags - durch die Änderungsanzeige die Grundlage entzogen. Der ur-

sprüngliche Zulassungsantrag ist, soweit es die dort beantragte Bezeichnung

betrifft, dadurch gegenstandslos geworden; die Beklagte kann nicht mehr ver-

pflichtet werden, erneut darüber zu entscheiden. Der im Hauptverfahren geführ-

te Streit, ob die ursprünglich begehrte Bezeichnung arzneimittelrechtlich zuläs-

sig ist, hat sich erledigt. Ein Interesse im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO

ist nicht geltend gemacht. Damit hat sich mangels Rechtsschutzbedürfnis auch

das Beschwerdeverfahren erledigt (Beschluss vom 28. August 1985 - BVerwG

8 B 128.84 - BVerwGE 72, 93 f.).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestset-

zung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

Kley

Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert

Buchheister