Urteil des BVerwG vom 10.03.2010, 3 B 83.09

Entschieden
10.03.2010
Schlagworte
Vitamin, Anzeige, Arzneimittel
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 83.09 OVG 13 A 2147/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und Buchheister

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. August 2009 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 37 500 festgesetzt.

Gründe:

11. Die Klägerin begehrte ursprünglich die Verlängerung der Zulassung für ein

Arzneimittel mit der Bezeichnung „Klosterfrau Vitamin E 800 I.E.“. Die Beklagte

verlängerte die Zulassung unter Änderung der Bezeichnung in „Klosterfrau Vitamin E 536 mg“ mit der Begründung, die Angabe der Vitaminmenge in Internationalen Einheiten sei irreführend. Die Klage auf Verpflichtung der Beklagten zur

Neubescheidung ihres Antrags auf Zulassung des Arzneimittels unter der

begehrten Bezeichnung ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Gegen

die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Berufungsgerichts hat die

Klägerin unter Geltendmachung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Beschwerde erhoben. Während des Beschwerdeverfahrens änderte die

Beklagte auf eine entsprechende Anzeige der Klägerin hin den Zulassungsbescheid mit Bescheid vom 20. Januar 2010 hinsichtlich der Bezeichnung in

„Klosterfrau Vitamin E“.

22. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig. Die Klägerin hat ihrem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren verfolgten Begehren - der Neubescheidung ihres ursprünglichen Zulas-

sungsantrags - durch die Änderungsanzeige die Grundlage entzogen. Der ursprüngliche Zulassungsantrag ist, soweit es die dort beantragte Bezeichnung

betrifft, dadurch gegenstandslos geworden; die Beklagte kann nicht mehr verpflichtet werden, erneut darüber zu entscheiden. Der im Hauptverfahren geführte Streit, ob die ursprünglich begehrte Bezeichnung arzneimittelrechtlich zulässig ist, hat sich erledigt. Ein Interesse im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO

ist nicht geltend gemacht. Damit hat sich mangels Rechtsschutzbedürfnis auch

das Beschwerdeverfahren erledigt (Beschluss vom 28. August 1985 - BVerwG

8 B 128.84 - BVerwGE 72, 93 f.).

3Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

Kley Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert Buchheister

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