Urteil des BVerwG vom 30.05.2007, 3 B 83.06

Aktenzeichen: 3 B 83.06

Politische Verfolgung, DDR, Beruf, Rüge

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 83.06 VG 9 A 98.02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Mai 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. April 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Der Kläger beansprucht berufliche Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) für die Zeit vom 4. Februar 1985 bis 2. Oktober

1990. Er habe aus politischen Gründen das in der ehemaligen DDR als „Promotion B“ bezeichnete Habilitierungsverfahren als Einstieg in den Beruf des

Hochschullehrers nicht durchlaufen und demzufolge diesen Beruf nicht ausüben

können. Nachdem ihm am 18. September 1995 eine vorläufige Rehabilitierungsbescheinigung gemäß § 18 BerRehaG für die Zeit vom 1. Oktober 1985

bis 2. Oktober 1990 erteilt worden war, wurde sein Rehabilitierungsantrag mit

Bescheid vom 29. November 1999 abgelehnt. Das Verwaltungsgericht hat seine

Klage abgewiesen, weil im Zusammenhang mit der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses am Forschungszentrum Halle-Neustadt der Akademie der

pädagogischen Wissenschaften (APW) zum 31. Juli 1987 eine politische Verfolgung nicht habe festgestellt werden können.

2Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem

Urteil bleibt ohne Erfolg. Es ist weder der nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gerügte Verfahrensmangel erkennbar (1.) noch feststellbar, dass die Rechtssache die

geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO aufweist (2.).

31. Die mit der Beschwerde geltend gemachten Verfahrensmängel können die

Zulassung der Revision nicht rechtfertigen. Die Beschwerde rügt als Verfahrensmängel die Verletzung rechtlichen Gehörs, die Verletzung der Aufklärungsund Amtsermittlungspflicht sowie des Grundsatzes der mündlichen Verhand-

lung. Da das Gericht nicht über die notwendige Sachkunde hinsichtlich der systematischen Verfolgung von Bürgern der DDR verfüge, habe es hierzu ein

sachverständiges Gutachten einholen müssen. Der zwar anwaltlich vertretene

Kläger sei nicht ausreichend auf die Rechtsauffassung des Gerichts sowie

mögliche Mängel im tatsächlichen Vortrag hingewiesen worden, so dass eine

Überraschungsentscheidung vorliege.

4Durch diese Rügen wird ein Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO

nicht dargelegt. Die Aufklärungsrüge scheitert in erster Linie daran, dass von

einer anwaltlich vertretenen Partei im Allgemeinen - so auch hier - erwartet werden kann, dass eine von ihr für notwendig erachtete Sachaufklärung bis zum

Schluss der mündlichen Verhandlung in der gemäß § 86 Abs. 2 VwGO vorgesehenen Form beantragt wird. Wenn der Anwalt dies versäumt hat, kann sein

Mandant eine mangelnde Sachaufklärung nicht mehr erfolgreich rügen (vgl. z.B.

Urteil vom 27. Juli 1983 - BVerwG 9 C 541.82 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1

VwGO Nr. 146). Dies gilt entsprechend im schriftlichen Verfahren nach § 101

Abs. 2 VwGO, wenn die anwaltlich vertretene Partei schriftsätzlich keinen Beweisantrag gestellt hat. Dem Verwaltungsgericht hätte sich eine weitere Sachaufklärung auch nicht unabhängig von einem entsprechenden Begehren des

Klägers aufdrängen müssen. Soweit dieser geltend macht, es habe hinreichende Anhaltspunkte für solche Ermittlungen von Amts wegen gegeben, benennt er

keine bestimmten, vom Gericht festgestellten Tatsachen, die Ansatzpunkte für

weitere Nachforschungen hätten sein müssen. Vielmehr stellt er bloße Vermutungen an, aufgrund derer das Gericht gleichsam „ins Blaue hinein“ Ermittlungen darüber hätte aufnehmen sollen, ob er infolge politischer Verfolgung an

seinem beruflichen Fortkommen gehindert worden ist. Soweit er in diesem Zusammenhang die Umstände, die zur Aufhebung seines Arbeitsverhältnisses

geführt haben, anders bewertet als das Verwaltungsgericht, kann auch das keine Grundlage für den Vorwurf einer Verletzung der gerichtlichen Pflicht zur

Sachaufklärung sein, solange die von seinen Vorstellungen abweichende Tatsachen- und Beweiswürdigung als solche verfahrensfehlerfrei zustande gekommen ist.

5Der Rüge, das Gericht habe nicht über die erforderliche Sachkunde verfügt, um

zu beurteilen, in welcher Weise und mit welchen Mitteln Bürger der DDR systematisch einer politischen Verfolgung ausgesetzt gewesen seien, mangelt es

ebenfalls an hinreichender Substanz. Der Kläger legt weder dar, welche besonderen „Verfolgungstechniken“ sich dem Gericht ohne sachkundigen Beistand nicht erschließen, noch, aufgrund welcher konkreten Umstände dies im

vorliegenden Fall von Bedeutung sein kann.

6Schließlich geht die Rüge, das Gericht habe gegen den Grundsatz der Mündlichkeit verstoßen, seine Hinweispflicht verletzt und eine Überraschungsentscheidung getroffen, am Verfahrensablauf vorbei. Der anwaltlich vertretene

Kläger hat auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet,

nachdem er durch gerichtliches Schreiben vom 19. Januar 2006 eingehend

über die Sach- und Rechtslage und über die Aussichtslosigkeit seines Begehrens aufgeklärt worden ist. Angesichts dessen sind die Vorwürfe des Klägers

nicht nachvollziehbar.

72. Der Rechtsstreit weist auch nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf.

8Der Kläger hält für klärungsbedürftig, ob ein in der ehemaligen DDR als „Promotion B“ bezeichnetes Habilitierungsverfahren als Einstieg in den Beruf des

Hochschullehrers angesehen werden kann. Diese Frage wäre jedoch in einem

Revisionsverfahren nicht zu klären, weil es auf sie nicht ankommt. Das Verwaltungsgericht hat sie ausdrücklich offengelassen. Es hat seine Entscheidung

allein darauf gestützt, dass jeder Anhaltspunkt für eine politische Verfolgung

des Klägers im Zusammenhang mit der Beendigung seines Dienstverhältnisses

fehle.

9Von einer weiteren Begründung seines Beschlusses sieht der Senat nach § 133

Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO ab.

10Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des

Streitwertes folgt aus § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Kley van Schewick Dr. Dette

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