Urteil des BVerwG vom 17.11.2005, 3 B 83.05

Entschieden
17.11.2005
Schlagworte
Öffentliche Aufgabe, Gleichstellung, Grundstück, Gemeinde, Verpachtung, Rüge, Überzeugung, Gewinnung, Deckung, Abgrenzung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 83.05 VG 1 K 1848/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. November 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht K l e y sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 17. März 2005 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen

nicht vor.

21. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO). Dies ist nur dann der Fall, wenn zu erwarten ist, dass die Revisionsentscheidung dazu beitragen kann, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten oder

die weitere Entwicklung des Rechts zu fördern. Die aufgeworfene Rechtsfrage muss

einen solchen Klärungsbedarf erkennen lassen. Daran fehlt es u.a. dann, wenn sie in

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Wesentlichen bereits beantwortet wurde und von einer weiteren Entscheidung weder eine Änderung noch

eine entscheidungserhebliche Ergänzung zu erwarten wäre. So liegt der Fall hier.

3Die Klägerin zitiert in ihrer Beschwerdebegründung selbst aus den zahlreichen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, die sich mit der zuordnungsrechtlichen

Bewertung der Verpachtung von Freizeitgrundstücken durch Gemeinden und der

Abgrenzung zu einer Verpachtung zur Förderung des Kleingartenwesens bereits befasst haben. Sie hält gleichwohl die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, unter

welchen Voraussetzungen bei einer Zurverfügungstellung von Grundstücken auch

zur kleingärtnerischen Nutzung eine Gleichstellung mit Kleingarten-Pachtverträgen

angenommen werden kann. Die Beantwortung dieser Frage ergibt sich aber schon

aus der bisherigen Rechtsprechung. So hat der Senat u.a. in seinem Beschluss vom

29. Januar 2002 (BVerwG 3 B 5.02 - Buchholz 111 Art. 22 EV Nr. 34 = ZOV 2002)

die Besonderheiten herausgearbeitet, die - unter dem Blickwinkel, ob es sich bei der

Überlassung um die Wahrnehmung einer kommunalen Aufgabe handelt - einer

Gleichstellung der Überlassung von Wochenendhaus-Grundstücken mit dem Abschluss von Kleingarten-Pachtverträgen entgegenstehen. Der Senat hat den maßgeblichen Unterschied in dem für eine kommunale Aufgabe unerlässlichen sozialen

und öffentlichen Bezug gesehen. Er fehle, wenn die Überlassung der Grundstücke

zur ausschließlich privatnützigen Verwendung durch Einzelpersonen und zu Bedingungen erfolge, die sich in keiner Weise von entsprechenden, allein auf Gewinnerzielung gerichteten Verträgen zwischen Privaten unterschieden. Der als Kleingarten

genutzte Grund und Boden diene dagegen einer wesentlichen sozialen Funktion,

diese liege allerdings in neuerer Zeit nicht mehr in der Deckung des eigenen Nahrungsbedarfes, sondern vorrangig in der Freizeitnutzung des Gartens.

4Ebenso wenig genügt es den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO, wenn die Klägerin die im vorliegenden Fall aus ihrer Sicht für eine Gleichstellung mit Kleingarten-Pachtverträgen bestehenden tatsächlichen Anhaltspunkte zusammenfasst und dies mit der Frage verbindet, ob in einem solchen Fall eine

Gleichstellung zu erfolgen habe. Damit hebt die Klägerin gerade auf die Besonderheiten dieses Falles ab. Eine über den konkreten Fall hinausweisende grundsätzliche

Bedeutung der Rechtssache ist damit schon vom Ansatz her nicht dargetan.

52. Wegen eines Verfahrensmangels 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist die Revision

ebenfalls nicht zuzulassen. Die Beschwerde sieht eine Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) darin, dass das Verwaltungsgericht

entscheidungserheblichen Sachvortrag nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen habe. Diese Rüge ist unbegründet.

6Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus

dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Das Gebot der

freien Beweiswürdigung verpflichtet es unter anderem, dabei von einem zutreffend

und vollständig ermittelten Sachverhalt auszugehen. Doch ist das Gericht nicht verpflichtet, sich mit jedem Argument in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu

befassen (Beschluss vom 7. März 2001 - BVerwG 8 B 36.01). Es darf aber nicht gewichtige Tatsachen übergehen, deren Entscheidungserheblichkeit für das Verfahren

sich ihm hätte aufdrängen müssen (Urteil vom 25. Juni 1992 - BVerwG 3 C 16.90 -

Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 253).

7Danach kann ein Verstoß gegen § 108 Abs. 1 VwGO nicht daraus hergeleitet werden, dass das Verwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen den Vortrag der

Klägerin unerwähnt gelassen hat, sie habe Zufahrts- und Erschließungswege angelegt sowie das Grundstück parzelliert. Das Gericht hat seine Entscheidung darauf

gestützt, dass bei der Verpachtung des Grundstücks der erforderliche soziale und

öffentliche Bezug zur Gemeinde gefehlt habe, da das Grundstück nicht durch die

Bewohner der Gemeinde genutzt worden oder ihnen zugute gekommen sei. Insofern

kam es auf die von der Klägerin vermissten Gesichtspunkte, die nicht die Nutzung

des streitigen Grundstücks selbst betrafen, nicht an. Es war ebenfalls nicht von Bedeutung, ob das Grundstück auch an Gemeindeangehörige hätte verpachtet werden

können, nachdem es nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts tatsächlich

an gemeindefremde Firmen und Privatpersonen verpachtet war. Ebenso wenig kam

es - wie bereits im Zusammenhang mit § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ausgeführt - entscheidend darauf an, inwieweit das Grundstück auch zur Gewinnung von Gartenerzeugnissen genutzt wurde. Nach § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind im Urteil nur die für

die richterlichen Überzeugung leitend gewesenen Gründe anzugeben. Schon daher

kann allein aus dem Umstand, dass sich das Gericht nicht mit dieser oder jener Einzelheit des Vorbringens im Urteil auseinander gesetzt hat, noch nicht geschlossen

werden, dass das Gericht den betreffenden Vortrag bei seiner Entscheidung unberücksichtigt gelassen habe (vgl. Urteil vom 25. März 1987 - BVerwG 6 C 10.84 -

Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 183 m.w.N.). Im Kern richtet sich das Vorbringen der

Klägerin gegen die Richtigkeit der Sachverhaltswürdigung des Gerichts und der von

ihm daraus gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen. Ein die Zulassung der Revision eröffnender Verfahrensfehler im Sinne von § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist damit

nicht dargetan.

83. Schließlich rechtfertigt auch die Rüge, die angefochtene Entscheidung weiche vom

Urteil des Senats vom 13. September 2001 - BVerwG 3 C 31.00 - sowie von den

Beschlüssen des Senats vom 29. Januar 2002 - BVerwG 3 B 5.02 - und vom

3. Dezember 2003 - BVerwG 3 B 133.02 - ab, nicht die Zulassung der Revision. Die

Beschwerdebegründung der Klägerin genügt auch insoweit nicht den Darlegungserfordernissen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

9Eine die Zulassung der Revision rechtfertigende Divergenz ist nur dann gemäß § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich

bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtssatz benennt, mit dem

die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

aufgestellten Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen

hat.

10Ein solches Herausarbeiten sich widersprechender abstrakter Rechtssätze leistet die

Klägerin nicht. Sie trägt vor, dass das Verwaltungsgericht in tatsächlicher Hinsicht die

Anforderungen an den zu fordernden sozialen oder öffentlichen Bezug der

Grundstücksnutzung überspannt habe. Sie ist der Auffassung, dass bei zutreffender

und vollständiger Würdigung des Sachverhalts eine Gleichstellung mit Kleingarten-

Pachtverträgen hätte erfolgen müssen. Die Klägerin rügt damit aber nur eine fehlerhafte Anwendung der in den genannten obergerichtlichen Entscheidungen aufgestellten Anforderungen bzw. eine unzureichende Sachwürdigung durch das Verwaltungsgericht.

11Inwieweit in der Annahme des Verwaltungsgerichts, die Überlassung von Grundstücken zu reinen Erholungszwecken stelle generell keine den Kommunen obliegende

öffentliche Aufgabe dar, eine Abweichung vom Beschluss des Senats vom 29. Januar 2002 liegen soll, erschließt sich nicht. Der Senat hatte dort ausgeführt, dass die

Überlassung von Grundstücken zwecks Errichtung privat genutzter Wochenendhäuser bzw. deren weiterer Nutzung generell keine den Kommunen obliegende Aufgabe

sei. Der Senat hatte dann zwar auch anerkannt, dass die Verbesserung der örtlichen

Freizeitnutzungs- und Erholungsbedingungen durchaus zu den legitimen kommunalen Aufgaben gerechnet werden könne, dies jedoch u.a. für den Fall verneint, dass

der unerlässliche soziale oder öffentliche Bezug fehle. Genau diesem Gedankengang

folgt aber das Verwaltungsgericht, wenn es darauf abstellt, dass im von ihm

entschiedenen Fall der erforderliche soziale oder öffentliche Bezug zur Gemeinde

fehle.

124. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO; die

Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG.

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert

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