Urteil des BVerwG vom 12.01.2005, 3 B 83.04

Entschieden
12.01.2005
Schlagworte
Verfahrensmangel, Hochschule
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 83.04 VG 5 K 1362/03.TR

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Januar 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. D e t t e

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 28. Mai 2004 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Ob dem Kläger wegen der Versäumung der Begründungsfrist 133 Abs. 3 Satz 1

VwGO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann, begegnet

Zweifeln. Inwieweit mit dem Vortrag über die - auch durch mangelnde Deutschkenntnisse begründeten - Schwierigkeiten bei der Suche eines Rechtsanwalts ein

Sachverhalt glaubhaft gemacht ist, der eine schuldhafte Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist ausschließt 60 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 VwGO), kann hier

jedoch letztlich dahinstehen. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

kann jedenfalls in der Sache keinen Erfolg haben.

Die vorliegende Beschwerde entspricht schon nicht den Darlegungserfordernissen.

Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Entscheidung der Vorinstanz

von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats

der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Berufungsentscheidung beruhen kann. Wird wie

hier die Nichtzulassung der Revision mit der Beschwerde angefochten, muss in der

Beschwerdebegründung die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt

oder die Entscheidung, von der die Berufungsentscheidung abweicht, oder der

Verfahrensmangel bezeichnet werden. Die Prüfung des Senats ist demgemäß auf

fristgerecht geltend gemachte Beschwerdegründe beschränkt 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO). Mit der Beschwerde wird ein Zulassungsgrund nicht dargelegt. Die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde muss eine Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs und ein Mindestmaß der Geordnetheit des Vortrages erkennen

lassen. Dabei verlangt das Darlegen ebenso wie das gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO erforderliche Bezeichnen ein Mindestmaß an Klarheit, Verständlichkeit und

Übersichtlichkeit der Ausführungen (Beschluss vom 23. November 1995 - BVerwG

9 B 362.95 - Buchholz 310 § 133 (n.F.) VwGO Nr. 20 m.w.N.). Daran fehlt es hier.

Zwar zeigt der Kläger im Einzelnen auf, aus welchen Gründen das Urteil fehlerhaft

sein soll. Dem Vorbringen des Klägers ist jedoch nicht zu entnehmen, unter welchem

Gesichtspunkt er die Zulassung der Revision gegen die angegriffene Entscheidung

erstrebt. Es ist nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts, aus einem derartigen Gemenge das herauszusuchen, was möglicherweise zur Begründung der Beschwerde

geeignet sein könnte (Beschluss vom 23. November 1995 - a.a.O.).

Hinzu kommt, dass die vorgelegte Beschwerdebegründung nicht den Anforderungen

des § 67 Abs. 1 Satz 2 VwGO entspricht. Danach muss sich vor dem Bundesverwaltungsgericht jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an

einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten vertreten lassen; dies gilt auch für

die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision. Dieses Gebot soll die Sachlichkeit des Verfahrens und die sachkundige Erörterung des Streitfalles, insbesondere der entscheidungserheblichen Rechtsfragen, gewährleisten. Das Bemerken des

Prozessbevollmächtigten, zur Begründung der Beschwerde beziehe er sich voll inhaltlich auf das Schreiben des Klägers vom 27. Juni 2004 und mache dies zum Inhalt

dieses Verfahrens, ist keine formgerechte Begründung, da nicht erkennbar wird, dass

er eine eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs

vorgenommen hat (vgl. BVerwGE 22, 38; Beschluss vom 13. Juli 1989 - BVerwG 4 B

140.88 - NVwZ 1990, 459).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des Streitwertes folgt aus § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Dette

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil