Urteil des BVerwG vom 22.02.2012, 3 B 82.11

Entschieden
22.02.2012
Schlagworte
Bedingung, Rückforderung, Thüringen, Erfüllung, Zuwendung, Öffentlich, Rüge, Bestandteil, Erlass, Zuschuss
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 82.11 OVG 3 KO 1308/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Buchheister und Dr. Wysk

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 28. Juli 2011 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 3 658,81 festgesetzt.

Gründe:

1Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Fördermitteln, die ihm

aus dem Programm „50-Plus“ des Freistaates Thüringen gewährt worden sind.

Grund für die Rückforderung ist, dass der bewilligte Zuschuss für Personalkosten auch in Zeiten geleistet worden ist, in denen die Arbeitnehmerin krank war

und keine Lohnleistungen, sondern Krankengeld erhalten hat. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben, weil der Erstattungsanspruch bereits

mit Eintritt der dem Bewilligungsbescheid - in Form der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) - für solche

Fälle beigefügten auflösenden Bedingung nach § 49a Abs. 1 Satz 1 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes - ThürVwVfG - entstanden und infolgedessen bei Erlass des Rückforderungsbescheides bereits verjährt gewesen sei.

Insoweit seien die Vorschriften der Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1

EGBGB i.V.m. § 195 BGB entsprechend anwendbar; dabei sei aber für den Beginn der Verjährungsfrist nicht allein der Stichtag des 1. Januar 2002 maßgeblich, vielmehr müssten auch die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1

Nr. 2 BGB vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Beklagten gegen dieses Urteil zurückgewiesen und die Rechtsauffassung der Vorinstanz hinsichtlich des Eintritts der auflösenden Bedingung und des anzuwendenden Verjährungsrechts bestätigt.

2Mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des

Oberverwaltungsgerichts rügt die Beklagte eine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2

VwGO und beruft sich darüber hinaus auf eine grundsätzliche Bedeutung der

Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

3Die Beschwerde ist nicht begründet. Die gerügte Divergenz ist nicht erkennbar,

weil die Beklagte der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einen

Rechtssatz entnimmt, den es so nicht aufgestellt hat (1.). Auch die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung kann die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen; denn die sinngemäß aufgeworfenen Rechtsfragen stellen sich in dem

vorliegenden Verfahren nicht in klärungsfähiger Weise (2.).

41. Die Beklagte ist der Auffassung, das angegriffene Urteil weiche von dem Urteil des Senats vom 19. November 2009 - BVerwG 3 C 7.09 - (BVerwGE 135,

238) ab. Dort habe sich das Bundesverwaltungsgericht in einer vergleichbaren

Konstellation, bei der ebenfalls die Allgemeinen Nebenbestimmungen für die

Zuwendungen zur Projektförderung Bestandteil des Zuwendungsbescheides

gewesen seien, auf den Standpunkt gestellt, der Bescheid habe seine Wirkung

nicht schon infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung verloren, sondern erst

durch den die Zuwendung endgültig festsetzenden und die Überzahlung zurückfordernden Schlussbescheid.

5Es ist schon fraglich, ob mit diesem Vortrag eine Abweichung im Rechtssinne in

der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise bezeichnet ist; denn

die Beklagte arbeitet keine konkreten, einander widersprechenden Rechtssätze

heraus, auf denen das angegriffene Urteil und die herangezogene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beruhen. Selbst wenn man diese Bedenken zurückstellt und den gerügten Widerspruch sinngemäß darin sieht, dass

das Bundesverwaltungsgericht der Erfüllung der Voraussetzungen der Nr. 2.1

ANBest-P andere Rechtsfolgen beimisst als das Oberverwaltungsgericht, läge

eine Divergenz der Sache nach nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht hat

über einen Fall entschieden, in dem - anders als in dem hier gegebenen Sachverhalt - der Zuwendungsbetrag ausdrücklich „vorläufig“ festgestellt worden war

und, da es um die Förderung eines noch zu errichtenden Bauvorhabens ging,

auch der Natur der Sache nach erst später endgültig festgestellt werden konnte

und in dem der endgültige Bescheid daher auch ausdrücklich als „Schlussbe-

scheid“ bezeichnet worden war. Schon angesichts dieser unterschiedlichen tatsächlichen Voraussetzungen lässt sich aus der - die umstrittene verfahrensrechtliche Wirkung der Nr. 2.1 ANBest-P von vornherein verdrängenden - Bestimmung der Regelungsgehalte jener Bescheide durch das Bundesverwaltungsgericht kein Rechtssatz entnehmen, von dem das Oberverwaltungsgericht

abgewichen sein könnte.

62. Die nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist ebenfalls nicht erkennbar. Diese sieht die Beklagte in

der widersprüchlichen Rechtsprechung zu der Verjährung öffentlich-rechtlicher

Erstattungsansprüche und in den erheblichen Auswirkungen, welche die „neuen

sehr kurzen Verjährungsfristen“ für die Behörden und die betroffenen Bürger

hätten. Abgesehen davon, dass mit diesem pauschalen Vortrag keine konkrete

Rechtsfrage bezeichnet wird, die das angegriffene Urteil aufwirft, geht die Rüge

daran vorbei, dass es hier um die Verjährung eines landesrechtlichen Erstattungsanspruchs geht. Da das Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Thüringen aber zu den hier aufgeworfenen Verjährungsproblemen keine mit Bundesrecht gleichlautenden und damit nach § 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO revisiblen

Regelungen enthält, könnten sich insoweit ausschließlich in einem Revisionsverfahren nicht klärungsfähige Fragen des nicht revisiblen Rechts stellen (vgl.

Urteil vom 27. April 2005 - BVerwG 8 C 5.04 - BVerwGE 123, 303 <306>).

7Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 3 GKG.

Kley Buchheister Dr. Wysk

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil