Urteil des BVerwG vom 12.04.2010, 3 B 82.09

Entschieden
12.04.2010
Schlagworte
Politische Verfolgung, DDR, Diskriminierung, Willkür, Überzeugung, Verwaltungsverfahren, Fluss
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 82.09 VG 11 K 2355/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Dr. Wysk

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 4. August 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Der Kläger beansprucht die Rehabilitierung seiner Mutter nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz - VwRehaG -, weil ein Fluss im Rahmen seiner Begradigung auf Grundstücke seiner Mutter verlegt worden sei, ohne dass ein förmliches Verwaltungsverfahren stattgefunden habe und ohne

dass sie an der Planungsentscheidung beteiligt worden sei. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass zwar die faktische

Inanspruchnahme des Eigentums ohne Beteiligung der Betroffenen aus rechtsstaatlicher Sicht schwer erträglich sei, jedoch weder politische Verfolgung noch

ein Willkürakt im Einzelfall i.S.d. § 1 Abs. 2 VwRehaG vorliege.

2Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem

Urteil bleibt ohne Erfolg. Es sind weder die nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gerügten Verfahrensmängel erkennbar, noch weist die Rechtssache die geltend

gemachte grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr.1 VwGO auf.

31. Der Kläger sieht eine Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes nach § 108

Abs. 1 VwGO sowie einen Verstoß gegen seinen Anspruch auf Gewährung

rechtlichen Gehörs nach § 108 Abs. 2 VwGO und Art. 103 Abs. 1 GG darin begründet, dass das Verwaltungsgericht für einen Willkürakt mit „individuellem

Einschlag“ keine Anhaltspunkte gesehen hat, ohne der Frage nachzugehen, wie

bei der Begradigung des Flusses an einer weiteren Stelle verfahren worden sei.

4Eine Verletzung des Rechts aus § 108 Abs. 2 VwGO und Art. 103 Abs. 1 GG

scheidet insoweit schon deswegen aus, weil das Verwaltungsgericht den Hinweis des Klägers auf die Klärungsbedürftigkeit der Verfahrensweise in dem ge-

nannten Vergleichsfall nachweisbar zur Kenntnis genommen und in Erwägung

gezogen hat; denn es hat in den Entscheidungsgründen des Urteils (S. 12)

ausgeführt, dass die Annahme einer gerade auf die Mutter des Klägers zielenden Benachteiligung nicht schon deswegen gerechtfertigt sei, wenn andere private Eigentümer im Gegensatz zu ihr bei einer Inanspruchnahme ihrer

Grundstücke beteiligt worden sein sollten. Diese Ausführungen verdeutlichen

zudem, dass das Gericht den aufgezeigten Gesichtspunkt bei seiner Entscheidungsfindung keineswegs ausgeblendet und daher seine Überzeugung nicht

unter Verstoß gegen § 108 Abs. 1 VwGO gebildet hat. Es hat sich vielmehr auf

den nachvollziehbaren Standpunkt gestellt, dass eine bloße Nichtbeteiligung in

Ungleichbehandlung zu anderen nicht für die Annahme ausreicht, die Betroffene habe gezielt diskriminiert werden sollen. Auf der Grundlage dieser verfahrensrechtlich beanstandungsfreien Überzeugungsbildung war das Gericht auch

nicht zur Klärung der Frage verpflichtet, ob eine solche vom Kläger vermutete

Ungleichbehandlung tatsächlich stattgefunden hat, weil dies aus der maßgeblichen materiell-rechtlichen Sicht des Gerichts nicht entscheidungserheblich war.

Daher scheidet auch der in diesem Zusammenhang sinngemäß gerügte Verstoß gegen die Pflicht zur gerichtlichen Sachaufklärung nach § 86 Abs. 1 VwGO

aus.

52. Ebenfalls zu Unrecht beruft sich der Kläger auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache. Die von ihm als klärungsbedürftig bezeichneten Rechtsfragen, ob Indizien für die Anwendung von Willkür im Einzelfall mit „individuellem Einschlag“ Auswirkungen auf die Beweislastregelungen hätten, ob es sich

bei „jahrzehntelangem Westkontakt“ einerseits sowie der Begründung von Privateigentum an Grundstücken in der DDR andererseits um solche Indizien

handele und ob bei der Beurteilung dieser Fragen geänderte rechtliche Standards seit Ende der 70er Jahre aufgrund des entwickelten Standes des Verwaltungsrechts in der DDR zu berücksichtigen seien, rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Soweit sich diese Fragen

generell beantworten lassen, ist dafür die Durchführung eines Revisionsverfahrens nicht erforderlich; denn es liegt auf der Hand, dass es Indizien geben kann,

welche die - gegebenenfalls nach den Regeln für den Anscheinsbeweis zu

erschütternde - Vermutung einer gezielten Diskriminierung im Einzelfall be-

gründen können. Ebenso liegt es auf der Hand, dass bei der Beurteilung dieser

Indizwirkung die zum Zeitpunkt der Maßnahme herrschende Rechtswirklichkeit

und damit auch deren bis dahin eingetretener Wandel zu berücksichtigen sind.

Im Übrigen, insbesondere soweit die aufgeworfenen Fragen den Umfang der

Indizwirkung konkreter Umstände zum Gegenstand haben, sind sie einer allgemeingültigen, über die vorliegende Rechtssache hinausreichenden Beantwortung nicht zugänglich; insoweit kommt es auf die jeweiligen Verhältnisse des

Einzelfalles an.

6Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG.

Kley Liebler Dr. Wysk

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