Urteil des BVerwG vom 31.03.2008, 3 B 82.07

Entschieden
31.03.2008
Schlagworte
Rechtsnachfolge, Beweisantrag, Restitution, Pauschal, Ausnahme, Überführung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 82.07 VG 1 K 2357/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. März 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 3. Mai 2007 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

G ründe:

1Die auf alle drei Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde der Klägerin bleibt ohne Erfolg. Die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe sind nicht in der gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise dargelegt oder sie liegen - soweit dem Substanziierungserfordernis

genügt wurde - nicht vor.

21. Der Rechtssache kommt nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

3a) Die Beschwerde will insofern zum einen Fragen geklärt wissen, die mit der

Verlandung eines Teils der hier streitigen Fläche in Zusammenhang stehen. Es

fehlt jedoch an jeglichen Darlegungen dazu und erschließt sich auch sonst

nicht, inwieweit diesen Fragen eine über den vorliegenden Fall hinausreichende

Relevanz zukommen soll, was aber Voraussetzung dafür ist, um deren grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO anzunehmen.

4b) Die Klägerin hält außerdem die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob

bei einer Vermögenszuordnung zu ihren Gunsten bezüglich der streitgegenständlichen Grundstücke Art. 135 Abs. 2 GG Anwendung finde, nachdem es

sich hier um ehemals preußisches Vermögen handele und das Land Preußen

im Jahr 1947 völkerrechtlich untergegangen sei. Diese Frage kann schon deshalb nicht zur Zulassung der Revision führen, weil in der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt ist, dass ein Übergang des Verwaltungsvermögens nicht mehr bestehender Körperschaften des öffentlichen

Rechts - im damaligen Fall in Gauwirtschaftskammern überführter Industrieund Handelskammern - auf deren Funktionsnachfolger gemäß Art. 135 Abs. 2

GG ausscheidet, wenn das Vermögen in Volkseigentum überführt wurde; für

solches Vermögen gilt die Verteilungsregelung der Art. 21, 22 EV (vgl. Beschluss vom 12. Dezember 1995 - BVerwG 7 B 158.95 - Buchholz 111 Art. 21

EV Nr. 14 m.w.N.). Zu einer solchen Überführung in Volkseigentum ist es auch

bei den im vorliegenden Fall streitigen Flächen gekommen. Danach ergibt sich

aus der genannten Rechtsprechung ohne Weiteres, dass Art. 135 Abs. 2 GG

auch hier ohne Bedeutung für die Zuordnungsentscheidung ist. Das Beschwerdevorbringen gibt zu einer weiteren Klärung keinen Anlass.

5c) Ebenso fehlt es an der Klärungsbedürftigkeit der weiteren von der Klägerin

zur Begründung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache benannten

Fragen. Sie zielen zum einen auf die Frage einer Rechtsnachfolge der Klägerin

und die dabei zugrunde zu legenden Kriterien ab und betreffen zum anderen

die Voraussetzungen, unter denen die Überleitung eines vermögenszuordnungsrechtlichen Antrags vom früheren Antragsteller auf den aktuellen Prätendenten möglich ist. Auf beide Gesichtspunkte hat das Verwaltungsgericht seine

Entscheidung hinsichtlich der hier streitigen Flächen jedoch nicht gestützt. Es

hat ausdrücklich unentschieden gelassen, ob die Klage deswegen unzulässig

ist, weil die Klägerin keinen eigenen Zuordnungsantrag gestellt hat und weder

Rechtsnachfolgerin ihrer Vorgängereinrichtungen ist noch statthaft einen - im

Übrigen nicht ersichtlichen - Antrag des Landes Brandenburg weiterverfolgen

kann. Eine Klärung dieser Fragen wäre auch in einem Revisionsverfahren nicht

zu erwarten.

62. Die behauptete Abweichung der angegriffenen Entscheidung vom Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Juni 2002 - BVerwG 7 C 7.02 - (Buchholz

428 § 2 VermG Nr. 67) ist nicht in der erforderlichen Weise dargetan 132

Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Die Klägerin rügt insoweit, dass

das Verwaltungsgericht von diesem Urteil bei den Bestimmungsmerkmalen einer Rechtsnachfolge abgewichen sei. Eine Abweichung im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn das vorinstanzliche Gericht in Anwendung derselben Vorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden (abstrakten) Rechtssatz von

einem in der Rechtsprechung des übergeordneten Gerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abgewichen ist (stRspr, vgl. u.a. Beschluss vom 21. Juli

1988 - BVerwG 1 B 44.88 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 32). Hier fehlt es

aber bereits an der gebotenen Herausarbeitung zueinander in Widerspruch

stehender abstrakter Rechtssätze, wenn nur pauschal auf die Ausführungen auf

einer bestimmten Seite der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

verwiesen wird. Hinzu kommt, dass sich die vermeintlich divergierende Rechtsprechung auf die Anwendung derselben Rechtsvorschrift beziehen muss. Bei

dem von der Klägerin genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ging es

aber um eine vermögensrechtliche Restitution und die Auslegung von § 2

Abs. 1 Satz 1 und Satz 5 VermG. Dagegen war im vorliegenden Fall eine vermögenszuordnungsrechtliche Entscheidung zu beurteilen, für die § 2 Abs. 1

Satz 5 VermG, der die Rechtsnachfolge speziell in den Fällen des § 1 Abs. 6

VermG betrifft, und auch § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG erkennbar ohne Bedeutung

waren. Dementsprechend hat das Verwaltungsgericht diese Regelung schon

gar nicht in Bezug genommen, geschweige denn ausgelegt.

73. Die Beschwerdebegründung führt auch nicht auf einen Verfahrensfehler im

Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die Klägerin sieht einen Verstoß gegen

den Überzeugungsgrundsatz 108 Abs. 1 VwGO) darin, dass das Gericht den

rechtlichen Aspekt der Verlandung nur unzureichend gewürdigt habe. Das Verwaltungsgericht hat insoweit darauf abgestellt, dass es nicht auf die Uferlinie,

sondern auf die Flurstücksgrenzen ankomme; selbst bei Landflächen sei die

Klage aber unbegründet, wie sich aus der Entscheidung im Parallelverfahren

ergebe. Dass das Gericht damit im Ergebnis anderer Auffassung war als die

Klägerin und dem Umfang möglicher Verlandungsflächen keine Bedeutung beigemessen hat, begründet weder einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz noch liegt darin eine unzureichende Gewährung rechtlichen Gehörs.

Soweit die Klägerin eine Inaugenscheinnahme zur „Plausibilitätskontrolle“ des

rechtlichen Aspekts einer Verlandung vermisst, fehlt es an einer schlüssigen

Darlegung, weshalb sich dem Gericht eine solche Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen, obwohl die Klägerin, die auch im erstinstanzlichen Verfahren

bereits anwaltlich vertreten war, dort keinen entsprechenden Beweisantrag gestellt hatte. Abgesehen davon ist für den Umfang der Sachaufklärungspflicht die

materiell-rechtliche Sicht des Verwaltungsgerichts maßgeblich. Es hat jedoch

auch hinsichtlich der Landflächen, soweit sie im Parallelverfahren streitig waren,

einen Zuordnungsanspruch der Klägerin verneint.

8Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO;

nachdem die Beigeladene keinen eigenen Antrag gestellt hat, bestand kein Anlass, ihre außergerichtlichen Kosten der Klägerin aufzuerlegen. Hinsichtlich des

Wertes des Streitgegenstandes wird auf § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG hingewiesen.

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert

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