Urteil des BVerwG vom 25.06.2007, 3 B 82.06

Aktenzeichen: 3 B 82.06

Rechtliches Gehör, Heilpraktiker, Verfügung, Dermatologie

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 82.06 OVG 13 A 2495/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. Juni 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. April 2006 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe

des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO liegen nicht vor.

21. Der Beschwerdebegründung, auf die es nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO

ankommt, ist nicht zu entnehmen, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Grundsätzlich bedeutsam ist eine Sache nur, wenn sie eine über den

Einzelfall hinausgehende Frage des Bundesrechts aufwirft, die im Interesse der

Wahrung der Rechtseinheit oder der Fortentwicklung des Rechts der Beantwortung in einem Revisionsverfahren bedarf. Eine solche Frage zeigt die Beschwerde nicht auf.

3Die Beschwerde hält für klärungsbedürftig, ob kosmetische Lippenunterspritzungen unter den Begriff der „Heilkunde“ i.S.d. § 1 des Heilpraktikergesetzes

(HPG) fallen. Diese Frage würde sich in einem Revisionsverfahren schon deshalb nicht stellen, weil sie den Gegenstand des Rechtsstreits nicht erfasst.

Durch die angefochtene Ordnungsverfügung ist der Klägerin die Tätigkeit der

„Faltenunterspritzung“ untersagt worden. Die Auslegung mag ergeben, dass

darunter auch das Auffüllen der Lippen durch Einspritzen von Fremdstoffen fällt.

Die Faltenunterspritzung, die der Klägerin untersagt worden ist und die sie

ausweislich ihrer Werbeanzeigen anbietet, geht jedoch darüber weit hinaus.

4Selbst wenn unterstellt wird, dass die Klägerin geklärt wissen will, ob die Faltenunterspritzung unter den Begriff der Heilkunde i.S.d. § 1 HPG fällt, ergibt

sich daraus keine klärungsbedürftige Frage des Bundesrechts. Wie das Berufungsgericht dargelegt hat, sind die Kriterien, die erfüllt sein müssen, um eine

Tätigkeit als Ausübung der Heilkunde anzusehen, in der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts seit langem geklärt (vgl. u.a. Urteile vom 20. Januar

1966 - BVerwG 1 C 73.64 - BVerwGE 23, 140 = Buchholz 418.04 Heilpraktiker

Nr. 8; vom 25. Juni 1970 - BVerwG 1 C 53.66 - BVerwGE 35, 308 = Buchholz

418.04 Heilpraktiker Nr. 10; vom 18. Dezember 1972 - BVerwG 1 C 2.69 -

Buchholz 418.04 Heilpraktiker Nr. 11; vom 11. November 1993 - BVerwG 3 C

45.91 - BVerwGE 94, 269 = Buchholz 418.04 Heilpraktiker Nr. 19). Insbesondere ist entschieden, dass die kosmetische Zielsetzung eines Eingriffs in den Körper die Bewertung, der Eingriff sei der Ausübung der Heilkunde zumindest

gleichzustellen, nicht ausschließt (vgl. Urteil vom 14. Oktober 1958 - BVerwG

1 C 25.56 - Buchholz 418.04 Heilpraktiker Nr. 3 = NJW 1959 S. 833). Mit diesen

rechtlichen Kriterien setzt sich die Beschwerde mit keinem Wort auseinander.

Einen zusätzlichen Klärungsbedarf zeigt sie insoweit nicht auf. Unter diesen

Umständen hängt die Beantwortung der Frage nach der Einordnung der

Faltenunterspritzung als Ausübung der Heilkunde im Wesentlichen von der Einschätzung der mit dieser Tätigkeit verbundenen Risiken ab. Dies ist aber eine

Einschätzung, die die Ebene der Tatsachenfeststellung betrifft und die nach

§ 137 Abs. 2 VwGO den Tatsachengerichten vorbehalten ist.

52. Der angefochtene Beschluss beruht auch nicht auf einem Verfahrensfehler

i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Fehl geht insoweit zunächst die Rüge, das Berufungsgericht habe seine Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung nach § 86 VwGO

verletzt, weil es zur Beurteilung dieser Risiken keinen Sachverständigen herangezogen habe. Damit kann die Klägerin schon deshalb kein Gehör finden, weil

sie einen entsprechenden Beweisantrag in der Vorinstanz nicht gestellt hat. Die

Anhörung zum Beschlussverfahren nach § 130a VwGO machte deutlich, dass

das Berufungsgericht eine Beweiserhebung etwa durch Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht für erforderlich hielt. Dies hätte der anwaltlich

vertretenen Klägerin Veranlassung geben können, einen entsprechenden Beweisantrag zu stellen. Das ist nicht geschehen. Ein solches Versäumnis kann

nicht dadurch aus der Welt geschafft werden, dass im Rechtsmittelverfahren die

Aufklärungsrüge erhoben wird.

6Die Notwendigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens brauchte

sich dem Berufungsgericht auch nicht aufzudrängen. Ausweislich des Berufungsurteils hat sich das Oberverwaltungsgericht auf eine größere Zahl bei den

Akten befindlicher fachkundiger Stellungnahmen gestützt, die sämtlich die Notwendigkeit ärztlicher/medizinischer Kenntnisse zur fachgerechten Vornahme

von Faltenunterspritzungen belegen. Hervorzuheben sind hier die Äußerungen

der Ärztekammer Westfalen/Lippe vom 22. April 1999, des Ministeriums für

Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit des Landes Nordrhein-Westfalen vom

24. Juni 1998, die Leitlinie der Arbeitsgemeinschaft für ästhetische Dermatologie und Kosmetologie e.V. der Deutschen dermatologischen Gesellschaft, die

Stellungnahme des Leitenden Oberarztes der Klinik für Dermatologie und Allergologie der Ruhruniversität Bochum, Dr. K. H., sowie der Bericht des Gesundheitsamtes des Landkreises Karlsruhe vom 5. Dezember 2005. Es kommt hinzu, dass sich selbst für einen Laien bei schlichter Betrachtung des Vorgangs

der Faltenunterspritzung die Notwendigkeit dermatologischer Kenntnisse aufdrängt. Da es sich um das Einbringen dauerhafter Implantate in die Gesichtshaut handelt, muss sowohl die zu füllende Hautschicht fachkundig ermittelt und

getroffen als auch die Unbedenklichkeit des zu verwendenden Implantats beurteilt werden.

7Fehl geht auch die Rüge, der Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör sei

dadurch verletzt worden, dass ihr die vom Landratsamt Karlsruhe übersandten

Bilder einer durch Faltenunterspritzung schwer geschädigten Frau nicht zur

Verfügung gestellt worden seien. Richtig ist zwar, dass dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin der Bericht des Landratsamtes ohne die als Anlage

beigefügten Bilder zugeleitet worden ist. In seinem Übersendungsschreiben hat

der Berichterstatter des Berufungsgerichts jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass von der Übersendung der in den Vorgängen enthaltenen Fotos

vom Gesicht einer Frau abgesehen werde. Auf Grund dieser Mitteilung hatte die

Klägerin ohne weiteres die Möglichkeit, im Wege der Akteneinsicht nach § 100

VwGO von den Fotos Kenntnis zu erlangen. Dieser Weg drängte sich besonders deshalb auf, weil im Schreiben des Beklagten, dem der Bericht des

Landratsamtes Karlsruhe als Anlage beigefügt war, ausdrücklich hervorgeho-

ben wurde, die Unterlagen stellten den Fall einer betroffenen Dame „anschaulich“ dar. Die Klägerin hat mithin von der ihr problemlos zur Verfügung stehenden Möglichkeit der Kenntnisnahme keinen Gebrauch gemacht. Das schließt es

aus, sich nachträglich auf eine Versagung des rechtlichen Gehörs zu berufen.

8Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Kley van Schewick Dr. Dette

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Gesundheitsverwaltung Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

HPG § 1 Abs. 1

Stichworte:

Heilpraktikererlaubnis; Faltenunterspritzung.

Leitsatz:

Zur Einordnung der Faltenunterspritzung als Ausübung der Heilkunde i.S.d. § 1 Heilpraktikergesetz.

Beschluss des 3. Senats vom 25. Juni 2007 - BVerwG 3 B 82.06

I. VG Gelsenkirchen vom 26.03.2003 - Az.: VG 7 K 2549/01 - II. OVG Münster vom 28.04.2006 - Az.: OVG 13 A 2495/03 -

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