Urteil des BVerwG vom 25.01.2005, 3 B 82.04

Entschieden
25.01.2005
Schlagworte
Faires Verfahren, Rechtliches Gehör, Verfahrensmangel, Rückforderung, Beschwerdeschrift, Rechtseinheit, Verfügung, Kritik, Rüge, Anhörung
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 82.04 VG M 27 K 03.2646

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. Januar 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. D e t t e

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 17. März 2004 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Zulassungsgründe des Verfahrensmangels 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), der Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) sowie der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor.

Der Kläger wendet sich gegen die mit Schadensausgleich begründete Rückforderung vormals gewährter Hauptentschädigung nach § 349 i.V.m. §§ 350a, 350b und

350c Lastenausgleichsgesetz (LAG).

Die vorliegende Beschwerde entspricht schon nicht den Darlegungserfordernissen.

Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Entscheidung der Vorinstanz

von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats

der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Berufungsentscheidung beruhen kann. Wird wie

hier die Nichtzulassung der Revision mit der Beschwerde angefochten, muss in der

Beschwerdebegründung die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt

oder die Entscheidung, von der die Berufungsentscheidung abweicht, oder der

Verfahrensmangel bezeichnet werden. Die Prüfung des Senats ist demgemäß auf

fristgerecht geltend gemachte Beschwerdegründe beschränkt 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO). Mit der Beschwerde wird ein Zulassungsgrund nicht dargelegt. Die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde muss - um dem Erfordernis des "Darlegens"

zu genügen - eine Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs und ein

Mindestmaß der Geordnetheit des Vortrages erkennen lassen. Überdies verlangt das

Darlegen ebenso wie das gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderliche Bezeichnen ein Mindestmaß an Klarheit, Verständlichkeit und Übersichtlichkeit der

Ausführungen (Beschluss vom 23. November 1995 - BVerwG 9 B 362.95 - Buchholz

310 § 133 VwGO Nr. 20 m.w.N.). Daran fehlt es hier. Dem Vorbringen des

Klägers ist weder in der Beschwerdebegründung vom 21. Juni 2004 noch in dem

Schriftsatz vom 6. September 2004, korrigiert mit Schriftsatz vom 13. September

2004, zu entnehmen, unter welchem Gesichtspunkt er die Zulassung der Revision

gegen die angegriffene Entscheidung erstrebt. Zwar wird im Zusammenhang mit

einer umfänglichen Kritik an dem verwaltungsgerichtlichen Urteil das Vorliegen von

Revisionszulassungsgründen behauptet. Es ist jedoch nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts, aus einem derartigen Gemenge das herauszusuchen, was möglicherweise zur Begründung der Beschwerde geeignet sein könnte (Beschluss vom

23. November 1995 - a.a.O.).

1. Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist nur dann "bezeichnet" 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (vgl. Beschluss vom 10. November 1992 - BVerwG 3 B 52.92 - Buchholz 303

§ 314 ZPO Nr. 5; Weyreuther, Revisionszulassung und Nichtzulassungsbeschwerde

in der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, 1971, Rn. 222 m.w.N.). Er setzt

voraus, dass die zur Begründung vorgetragenen Tatsachen, ihre Richtigkeit unterstellt, die Mängel ergeben (Beschluss vom 18. März 1982 - BVerwG 9 CB 1076.81 -

Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 35). Diesen Anforderungen genügt die

Beschwerdebegründung nicht. Zwar könnten die Ausführungen es hätte "einer

hinreichenden Aufklärung sowie Anhörung bedurft wegen der fehlenden Objektidentität der wesentlichen Wirtschaftsgebäude sowie des Entwurzelungszuschlages" als

Rüge zu deuten sein, das Verwaltungsgericht habe gegen den Anspruch des Klägers

auf rechtliches Gehör und faires Verfahren (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 1 und 2

VwGO) sowie gegen den Amtsermittlungsgrundsatz des § 86 Abs. 1 VwGO verstoßen. Zur ordnungsgemäßen Darlegung eines solchen Verfahrensfehlers gehört jedoch über die Aufzählung von angeblichen Unrichtigkeiten und Lücken hinaus die

Angabe,

- welche Tatsachen auf der Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts ermittlungsbedürftig gewesen wären,

- welche Beweismittel zu welchen Beweisthemen zur Verfügung gestanden hätten,

- aufgrund welcher Anhaltspunkte sich die unterbliebene Aufklärung dem Tatsachengericht hätte aufdrängen müssen,

- welches Ergebnis eine Beweisaufnahme voraussichtlich erbracht hätte,

- dass die Nichterhebung der Beweise vor dem Tatsachengericht rechtzeitig gerügt

worden ist.

Die notwendigen Angaben dazu enthält die Beschwerdebegründung nicht.

2. Die Voraussetzungen einer Divergenzrevision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

sind ebenfalls nicht gegeben. Eine die Revision eröffnende Divergenz liegt nur vor,

wenn die Vorinstanz in der angefochtenen Entscheidung eine Rechtsauffassung vertritt, die einem bestimmten, vom Bundesverwaltungsgericht, dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder dem Bundesverfassungsgericht aufgestellten Rechtssatz widerspricht. Eine derartige Abweichung wird in der Beschwerdeschrift nicht aufgezeigt. Die bloße Nennung von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, verbunden mit der Behauptung, das Verwaltungsgericht weiche

davon ab, genügt dafür nicht.

3. Auch die Voraussetzungen einer Grundsatzrevision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO liegen nicht vor. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nämlich

nur, wenn zu erwarten ist, dass die Revisionsentscheidung dazu beitragen kann, die

Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten und die Weiterentwicklung des Rechts zu

fördern. Anhaltspunkte dafür, dass hier diese Voraussetzungen gegeben sein könnten, sind nicht dargelegt, aber auch nicht ersichtlich. Die Behauptung, "die streitige

Rückforderung des Entwurzelungszuschlages hat nach Auffassung des Klägers eine

grundsätzliche Bedeutung" und "basiert weder auf einer gesetzlichen Grundlage

noch auf ober- oder höchstrichterlichen Entscheidungen", genügt dafür jedenfalls

nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des Streitwertes folgt aus § 14 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG a.F. i.V.m. § 72

GKG i.d.F. des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl I 718).

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Dette

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil