Urteil des BVerwG vom 31.03.2008, 3 B 81.07

Entschieden
31.03.2008
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Rechtsnachfolge, Realteilung, Überführung, Beweisantrag, Restitution, Ausnahme, Pauschal, Strandbad
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 81.07 VG 1 K 936/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. März 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 3. Mai 2007 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

G ründe:

1Die auf alle drei Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde der Klägerin bleibt ohne Erfolg. Die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe sind nicht in der gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise dargelegt oder sie liegen - soweit dem Substanziierungserfordernis

genügt wurde - nicht vor.

21. Der Rechtssache kommt nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

3a) Die Klägerin hält zum einen die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob

bei einer Vermögenszuordnung zu ihren Gunsten bezüglich der streitgegenständlichen Grundstücke Art. 135 Abs. 2 GG Anwendung finde, nachdem es

sich hier um ehemals preußisches Vermögen handele und das Land Preußen

im Jahr 1947 völkerrechtlich untergegangen sei. Diese Frage kann schon des-

halb nicht zur Zulassung der Revision führen, weil in der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt ist, dass ein Übergang des Verwaltungsvermögens nicht mehr bestehender Körperschaften des öffentlichen

Rechts - im damaligen Fall in Gauwirtschaftskammern überführter Industrieund Handelskammern - auf deren Funktionsnachfolger gemäß Art. 135 Abs. 2

GG ausscheidet, wenn das Vermögen in Volkseigentum überführt wurde; für

solches Vermögen gilt die Verteilungsregelung der Art. 21, 22 EV (vgl. Beschluss vom 12. Dezember 1995 - BVerwG 7 B 158.95 - Buchholz 111 Art. 21

EV Nr. 14 m.w.N.). Zu einer solchen Überführung in Volkseigentum ist es auch

bei den im vorliegenden Fall streitigen Flächen gekommen. Danach ergibt sich

aus der genannten Rechtsprechung ohne Weiteres, dass Art. 135 Abs. 2 GG

auch hier ohne Bedeutung für die Zuordnungsentscheidung ist. Das Beschwerdevorbringen gibt zu einer weiteren Klärung keinen Anlass.

4b) Ebenso fehlt es an der Klärungsbedürftigkeit der weiteren von der Klägerin

zur Begründung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache benannten

Fragen. Sie zielen zum einen auf die Frage einer Rechtsnachfolge der Klägerin

und die dabei zugrunde zu legenden Kriterien ab und betreffen zum anderen

die Voraussetzungen, unter denen die Überleitung eines vermögenszuordnungsrechtlichen Antrags vom früheren Antragsteller - hier dem Land Brandenburg - auf den aktuellen Prätendenten - hier die Klägerin - möglich ist. Beides

sind jedoch Gesichtspunkte, die das Verwaltungsgericht lediglich im Rahmen

der Erwägungen zur Zulässigkeit der Klage in den Blick genommen hat. Deren

Zulässigkeit hat das Verwaltungsgericht dann jedoch dahinstehen lassen und

seine Entscheidung tragend darauf gestützt, dass es sich bei der als Strandbad

genutzten Fläche um eine durch Realteilung vom Buchgrundstück abtrennbare

Teilfläche handele, die wegen ihrer für die maßgeblichen Stichtage festgestellten Nutzung zu kommunalen Zwecken nach Art. 21 Abs. 1 und 2 EV der Beigeladenen zuzuordnen sei. Im Hinblick darauf wären die aufgeworfenen Fragen

auch für die Revisionsentscheidung unerheblich und ihre Klärung daher nicht zu

erwarten.

52. Die behauptete Abweichung der angegriffenen Entscheidung vom Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Juni 2002 - BVerwG 7 C 7.02 - (Buchholz

428 § 2 VermG Nr. 67) ist nicht in der erforderlichen Weise dargetan 132

Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Die Klägerin rügt insoweit, dass

das Verwaltungsgericht von diesem Urteil bei den Bestimmungsmerkmalen einer Rechtsnachfolge abgewichen sei. Divergenz liegt vor, wenn das vorinstanzliche Gericht in Anwendung derselben Vorschrift mit einem seine Entscheidung

tragenden (abstrakten) Rechtssatz von einem in der Rechtsprechung des übergeordneten Gerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abgewichen ist

(stRspr, vgl. u.a. Beschluss vom 21. Juli 1988 - BVerwG 1 B 44.88 - Buchholz

130 § 8 RuStAG Nr. 32). Hier fehlt es aber bereits an der gebotenen Herausarbeitung zueinander in Widerspruch stehender abstrakter Rechtssätze, wenn nur

pauschal auf die Ausführungen auf einer bestimmten Seite der Entscheidung

des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen wird. Hinzu kommt, dass sich die

vermeintlich divergierende Rechtsprechung auf die Anwendung derselben

Rechtsvorschrift beziehen muss. Bei dem von der Klägerin genannten Urteil

des Bundesverwaltungsgerichts ging es aber um eine vermögensrechtliche

Restitution und die Auslegung von § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 5 VermG. Dagegen war im vorliegenden Fall eine vermögenszuordnungsrechtliche Entscheidung zu beurteilen, für die § 2 Abs. 1 Satz 5 VermG, der die Rechtsnachfolge

speziell in den Fällen des § 1 Abs. 6 VermG betrifft, und ebenso § 2 Abs. 1

Satz 1 VermG erkennbar ohne Bedeutung waren. Dementsprechend hat das

Verwaltungsgericht diese Regelungen schon gar nicht in Bezug genommen,

geschweige denn ausgelegt. Schließlich muss die angegriffene Entscheidung

auf der Divergenz beruhen. Auch dies ist hier nicht der Fall, weil sich die angegriffenen Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Rechtsnachfolge der Klägerin in dem die Entscheidung nicht tragenden Teil zur Zulässigkeit der Klage

befinden.

63. Die Beschwerdebegründung führt auch nicht auf einen Verfahrensfehler im

Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die Klägerin sieht einen Verstoß gegen

den Überzeugungsgrundsatz und das Gebot rechtlichen Gehörs 108 Abs. 1

und 2 VwGO) darin, dass sich das Gericht mit ihren Einwänden gegen eine Abtrennung der Teilfläche nur sehr unzureichend auseinandergesetzt habe. Doch

hat das Gericht diese Einwände sowohl im Urteil benannt als dort auch die

Gründe ausgeführt, weshalb es sie nicht als durchgreifend erachtet. Dass das

Gericht hierbei im Ergebnis anderer Auffassung war als die Klägerin, begründet

weder einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz noch liegt darin eine

unzureichende Gewährung rechtlichen Gehörs. Soweit die Klägerin eine Inaugenscheinnahme des Objekts vermisst, fehlt es - schon im Hinblick auf die für

die Zuordnung maßgeblichen Stichtage - an einer schlüssigen Darlegung, weshalb sich dem Gericht eine solche Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen,

obwohl die Klägerin, die auch im erstinstanzlichen Verfahren bereits anwaltlich

vertreten war, dort einen entsprechenden Beweisantrag nicht gestellt hatte.

7Der Vortrag, dass das Verwaltungsgericht ihrem Einwand, die Realteilung des

Buchgrundstücks zerschneide ein einheitliches Parkdenkmal und führe so zu

gravierenden Problemen des Denkmalschutzes, nicht weiter nachgegangen sei,

begründet im Übrigen auch keinen Verstoß gegen das Gebot, rechtliches Gehör

zu gewähren. Das Verwaltungsgericht hat diesen Vortrag für unerheblich

erachtet. Es ist hierbei von der Rechtsansicht ausgegangen, ein Buchgrundstück sei teilbar, wenn dies ohne gravierende praktische Probleme möglich sei,

wobei sich diese Voraussetzung lediglich auf die praktische Durchführbarkeit

der Teilung des Buchgrundstücks als solche beziehe. Diesen rechtlichen Ausgangspunkt greift die Beschwerde nicht an. Auf der Grundlage dieser

Rechtsauffassung kam aber dem Hinweis der Klägerin auf die Auswirkungen

der Realteilung für die Wahrnehmung ihrer Denkmalschutzaufgabe in der Tat

keine Bedeutung zu.

8Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO;

nachdem die Beigeladene keinen eigenen Antrag gestellt hat, bestand kein Anlass, ihre außergerichtlichen Kosten der Klägerin aufzuerlegen. Hinsichtlich des

Wertes des Streitgegenstandes wird auf § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG hingewiesen.

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert

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