Urteil des BVerwG vom 31.07.2006, 3 B 80.06

Entschieden
31.07.2006
Schlagworte
Erbe, Rückzahlung, Grundstück, Surrogat, Wiedervereinigung, DDR
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 80.06 VG M 4 K 05.841

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Juli 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 21. Februar 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 275,94 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unbegründet. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund

des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor. Die Rechtssache hat keine

grundsätzliche Bedeutung.

2Die Mutter des Klägers erhielt 1984 Lastenausgleich für den Verlust von

Grundvermögen in der DDR. Nach der Wiedervereinigung erlangte sie die Verfügungsmöglichkeit über das Grundstück zurück und veräußerte es 1998 an

einen Dritten. Die Mutter starb im Jahre 2001 und wurde vom Kläger allein beerbt. Der Beklagte nimmt ihn auf Rückzahlung von Lastenausgleich in Anspruch. Der Kläger meint, das Verwaltungsgericht habe seine Klage zu Unrecht

abgewiesen, weil er selbst den Schadensausgleich, das zurückgegebene

Grundstück, nicht erhalten habe. Er hält die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob ein Erbe eine Schadensausgleichsleistung auch dann im Sinne

des § 349 Abs. 5 Satz 1 LAG erlangt hat, wenn er nicht diese selbst sondern

nur ein Surrogat erhalten hat.

3Die aufgeworfene Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht, weil sie

nicht entscheidungserheblich ist. Der Kläger wird nicht deshalb auf Rückzahlung von Lastenausgleich in Anspruch genommen, weil er als Erbe die Schadensausgleichsleistung erhalten habe. Grundlage der Rückzahlungspflicht ist

vielmehr, dass die Mutter des Klägers zunächst den Lastenausgleich und später die Schadensausgleichsleistung erhalten hat. Im Zeitpunkt der Rückgewähr

wurde sie nach § 349 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 349 Abs. 5 Satz 1 LAG hinsichtlich

des empfangenen Lastenausgleichs rückzahlungspflichtig. Diese Verpflichtung

ging gemäß § 1967 BGB auf den Kläger als Alleinerben über. Das hat das

Verwaltungsgericht bereits im angefochtenen Urteil festgestellt und im ergänzenden Nichtabhilfebeschluss vom 13. Juni 2006 noch einmal verdeutlicht.

4Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 3 GKG.

Kley van Schewick Dr. Dette

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