Urteil des BVerwG vom 08.03.2010, 3 B 8.10

Entschieden
08.03.2010
Schlagworte
Beginn der Frist, Rücknahme, Verwaltungsverfahren, Fristbeginn, Bekanntgabe
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 8.10 VG 4 K 837/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und Dr. Wysk

beschlossen:

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 14. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamts für zentrale

Dienste und offene Vermögensfragen vom 22. Mai 2007, mit dem unter teilweiser Rücknahme eines zu ihren Gunsten ergangenen Vermögenszuordnungsbescheides aus dem Jahr 1992 eine 8 ha große Teilfläche eines ihr seinerzeit

zugeordneten ca. 54 ha großen Buchgrundstücks der beigeladenen BVVG zugeordnet wurde. Das Verwaltungsgericht hat ihrer Klage stattgegeben, weil

nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgrund der Regelung des § 2 Abs. 5 Satz 1 des Vermögenszuordnungsgesetzes - VZOG - eine

Rücknahme nach der in dieser Vorschrift genannten 2-Jahresfrist nur noch

dann in Betracht komme, wenn höhergewichtige öffentliche Belange für eine

Korrektur der fehlerhaften Zuordnung sprächen. Derart bedeutende Belange

seien hier nicht ersichtlich, obwohl die Beigeladene an dem ursprünglichen Zuordnungsverfahren nicht beteiligt gewesen sei. Dies sei jedoch auch nicht erforderlich gewesen, weil der seinerzeitige Zuordnungsbescheid das gesamte

54 ha große Buchgrundstück zum Gegenstand gehabt habe, ohne hiervon die

umstrittene landwirtschaftlich genutzte Teilfläche abzuspalten.

2Mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil

beruft sich die Beigeladene auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

3Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Beigeladenen als klärungsbedürftig bezeichnete Frage,

„ob § 2 Abs. 5 Satz 1 VZOG im Rahmen des § 48 Abs. 1 VwVfG auch dann ermessenslenkend einer Rücknahme entgegensteht, wenn die ursprüngliche Zuordnungsentscheidung offensichtlich rechtswidrig ist, und ob die Frist des § 2 Abs. 5 Satz 1 VZOG nicht erst mit wirksamer Bekanntgabe an den eigentlichen Zuordnungsberechtigten zu laufen beginnt“,

rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision, weil sie - soweit es um den ersten

Teil der Frage geht - nicht generell beantwortet werden kann und - soweit der

Beginn der Frist des § 2 Abs. 5 Satz 1 VZOG in Rede steht - ihre Beantwortung

nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf.

41. Der Senat hat in seinem vom Verwaltungsgericht herangezogenen Urteil vom

27. April 2006 - BVerwG 3 C 23.05 - (BVerwGE 126, 7 = Buchholz 428.2 § 2

VZOG Nr. 16) dargelegt, dass die in § 2 Abs. 1 Satz 5 VZOG zum Ausdruck

kommende gesetzgeberische Wertung das Rücknahmeermessen der Zuordnungsbehörde nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG im Sinne einer Ermessensdirektive beschränkt, allerdings im Einzelfall öffentliche Belange von derart hohem

Gewicht für die Korrektur einer fehlerhaften Zuordnung streiten können, dass

sie sich auch noch nach Ablauf der 2-Jahresfrist durchsetzen. Diese Ausführungen verdeutlichen, dass insoweit die Umstände des Einzelfalls maßgeblich

sind. Zu diesen Umständen zählt selbstverständlich auch das Maß der Fehlsamkeit der Zuordnungsentscheidung und damit die Erkennbarkeit des Mangels. Selbst eine offensichtlich rechtswidrige Zuordnungsentscheidung muss

jedoch nicht zwangsläufig dazu führen, dass sich trotz Ablaufs der Frist das

Korrekturinteresse gegenüber dem Interesse an der Beständigkeit auch rechts-

fehlerhafter Zuordnungsentscheidungen durchsetzt; vielmehr handelt es sich

um einen, wenn auch nicht unbedeutenden Gesichtspunkt, der in die Ermessensentscheidung über die Rücknahme einzustellen ist.

52. Die Frage nach dem Beginn der Frist des § 2 Abs. 1 Satz 5 VZOG rechtfertigt

nicht die Zulassung der Revision, weil sie durch das Gesetz unzweideutig mit

dem Eintritt der Bestandskraft des Zuordnungsbescheides beantwortet wird.

Von diesem Fristbeginn geht offenbar auch das Urteil des Verwaltungsgerichts

aus. Es steht allerdings auf dem Standpunkt, die Beigeladene habe an dem

Verwaltungsverfahren nicht beteiligt werden müssen, weil das ungeteilte Buchgrundstück Gegenstand der Zuordnung gewesen sei und es sich bei der umstrittenen Teilfläche nur um einen unselbständigen Teil dieses Grundstücks

gehandelt habe. Es ist daher augenscheinlich von der Bestandskraft des Zuordnungsbescheides auch gegenüber der Beigeladenen ausgegangen, obwohl

dieser der Bescheid weder bekannt gegeben noch zugestellt worden war und

obwohl das Verwaltungsgericht selbst die Beigeladene als Zuordnungsberechtigte hinsichtlich der Teilfläche und damit den Zuordnungsbescheid als insoweit

rechtswidrig angesehen hat. Dieser Rechtsfehler des Verwaltungsgerichts begründet jedoch keinen über den Fall hinausweisenden Klärungsbedarf hinsichtlich des Fristbeginns.

6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und 3 VwGO. Gerichtskosten

werden gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 VZOG nicht erhoben. Wegen des Gegenstandswerts wird auf § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG hingewiesen.

Kley Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert Dr. Wysk

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Anmerkungen zum Urteil