Urteil des BVerwG vom 31.01.2008

Rechtsmittelbelehrung, Richteramt, Hochschule

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 8.08

VG 8 K 210/05 Me

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 31. Januar 2008

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette

beschlossen:

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Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts

Meiningen vom 1. November 2007 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht gemäß § 67 Abs. 1 VwGO durch

einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne

des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevoll-

mächtigten eingelegt worden ist. Darauf ist in der Rechtsmittelbelehrung der

angefochtenen Entscheidung sowie im Schreiben des Vorsitzenden des

3. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Januar 2008 hingewiesen

worden.

Die gesetzlichen Regelungen in § 67 VwGO über den anwaltlichen Vertre-

tungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht sind zwingend. Daher kann

dem Kläger auch nicht durch gerichtliche Entscheidung gestattet werden, sich

selbst zu vertreten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestset-

zung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Kley van Schewick Dr. Dette