Urteil des BVerwG vom 31.01.2008, 3 B 8.08

Entschieden
31.01.2008
Schlagworte
Rechtsmittelbelehrung, Richteramt, Hochschule
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 8.08 VG 8 K 210/05 Me

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Januar 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 1. November 2007 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht gemäß § 67 Abs. 1 VwGO durch

einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne

des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten eingelegt worden ist. Darauf ist in der Rechtsmittelbelehrung der

angefochtenen Entscheidung sowie im Schreiben des Vorsitzenden des

3. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Januar 2008 hingewiesen

worden.

2Die gesetzlichen Regelungen in § 67 VwGO über den anwaltlichen Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht sind zwingend. Daher kann

dem Kläger auch nicht durch gerichtliche Entscheidung gestattet werden, sich

selbst zu vertreten.

3Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Kley van Schewick Dr. Dette

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