Urteil des BVerwG vom 20.11.2009, 3 B 79.09

Entschieden
20.11.2009
Schlagworte
Zustellung, Rechtsmittelbelehrung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 79.09 VG 9 A 201/08 MD

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und Dr. Wysk

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 8. Juli 2009 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der am 13. Oktober 2009

abgelaufenen Frist 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO) begründet worden ist. Über die

Frist ist in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Entscheidung belehrt,

auf ihre Versäumung ist mit Schreiben vom 27. Oktober 2009 hingewiesen

worden. Der Beschwerdeführer verkennt in seiner Stellungnahme hierzu, dass

die Begründung nicht binnen eines Monats nach Ablauf der Einlegungsfrist,

sondern binnen zwei Monaten nach Zustellung des angefochtenen Urteils einzureichen ist.

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Kley Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert Dr. Wysk

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