Urteil des BVerwG vom 20.11.2009

Zustellung, Rechtsmittelbelehrung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 79.09

VG 9 A 201/08 MD

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 20. November 2009

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert

und Dr. Wysk

beschlossen:

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Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Mag-

deburg vom 8. Juli 2009 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der am 13. Oktober 2009

abgelaufenen Frist (§ 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO) begründet worden ist. Über die

Frist ist in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Entscheidung belehrt,

auf ihre Versäumung ist mit Schreiben vom 27. Oktober 2009 hingewiesen

worden. Der Beschwerdeführer verkennt in seiner Stellungnahme hierzu, dass

die Begründung nicht binnen eines Monats nach Ablauf der Einlegungsfrist,

sondern binnen zwei Monaten nach Zustellung des angefochtenen Urteils ein-

zureichen ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestset-

zung beruht auf § 47 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Kley

Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert

Dr. Wysk