Urteil des BVerwG vom 01.04.2010, 3 B 78.09

Entschieden
01.04.2010
Schlagworte
Enteignung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 78.09 VG 5 A 250/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Dr. Wysk

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 31. Juli 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Kläger beanspruchen die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen der

Enteignung und Vertreibung ihres Rechtsvorgängers im Rahmen der sogenannten Bodenreform. Das Verwaltungsgericht hat ihre Klage gegen den ablehnenden Bescheid des Beklagten mit der Begründung abgewiesen, dass die

Aufhebung der hoheitlichen Maßnahmen, die zum Verlust der Güter ihres

Rechtsvorgängers geführt hätten, nicht verlangt werden könne, weil das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz nach seinem § 1 Abs. 1 Satz 3 keine

Anwendung finde, wenn die Schädigung einer der in § 1 Abs. 8 des Vermögensgesetzes - VermG - erwähnten Fallgruppen unterfalle. So verhalte es sich

hier, weil die Enteignung nach der Bodenreformverordnung auf besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgt sei und daher von § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG erfasst werde.

2Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem

Urteil bleibt ohne Erfolg. Die nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gerügten Abweichungen von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Bundesverwaltungsgerichts werden bereits nicht schlüssig dargelegt. Vielmehr be-

klagen die Prozessbevollmächtigten der Kläger in ihren weitschweifigen und

nicht immer nachvollziehbaren Ausführungen der Sache nach, dass das Verwaltungsgericht dieser Rechtsprechung nicht habe folgen dürfen, weil sie in

Teilen entweder offensichtlich unhaltbar oder in sich widersprüchlich sei. Der

Beschwerdevortrag, mit dem die Prozessbevollmächtigten der Kläger ausdrücklich Bezug auf eine von ihnen verfasste Begründung eines früheren, ebenfalls

erfolglos gebliebenen Rechtsbehelfs eines anderen Klägers nehmen und die sie

inhaltlich im Wesentlichen wiederholen (BVerwG 3 B 25.08), verdeutlicht, dass

sie die höchstrichterliche Rechtsprechung, die die von ihnen aufgeworfenen

Fragen bereits mehrfach beantwortet hat, nach wie vor nicht akzeptieren

wollen. Ein Klärungsbedarf, der über das in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Bundesverwaltungsgerichts Ausgeführte hinausgeht,

ergibt sich aus diesem Vorbringen jedenfalls nicht, so dass auch eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht in Betracht kommt.

3Von einer weiteren Begründung seines Beschlusses sieht der Senat gemäß

§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO ab.

4Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 159 Satz 2 VwGO; die

Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1

und 2 GKG.

Kley Liebler Dr. Wysk

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Anmerkungen zum Urteil