Urteil des BVerwG vom 13.10.2008
Richteramt, Verordnung, Hochschule, Form
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 3 B 78.08 (3 C 15.08)
OVG 10 LB 156/07
In der Verwaltungsstreitsache
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 13. Oktober 2008
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und Prof. Dr. Rennert
beschlossen:
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Die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwal-
tungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision gegen
sein Urteil vom 24. April 2008, soweit die Klage abgewie-
sen wurde, wird aufgehoben.
Die Revision wird auch insoweit zugelassen.
Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdever-
fahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-
deverfahren und für das Revisionsverfahren vorläufig auf
13 686,28 € festgesetzt.
G r ü n d e :
Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die von dem Kläger noch
zureichend dargelegte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO). Im Revisionsverfahren wird voraussichtlich geklärt werden können,
welche Anforderungen an das Vorliegen eines offensichtlichen Fehlers im Sinne
des Art. 5a bzw. Art. 5b der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 und eines of-
fensichtlichen Irrtums im Sinne des Art. 12 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001
zu stellen sind.
Die vorläufige Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52
Abs. 3, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.
Rechtsmittelbelehrung
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen
BVerwG 3 C 15.08 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Be-
schwerdeführer bedarf es nicht.
Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu
begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simson-
platz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom
26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.
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Für den Revisionskläger besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Be-
gründung der Revision. Der Revisionskläger muss sich durch einen Rechtsan-
walt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des
Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtig-
ten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behör-
den können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften
auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zu-
ständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes
des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In derselben
Weise muss sich jeder Beteiligte vertreten lassen, soweit er einen Antrag stellt.
Kley
Dr. Dette
Prof. Dr. Rennert