Urteil des BVerwG vom 30.05.2006, 3 B 78.05

Entschieden
30.05.2006
Schlagworte
Juristische Person, Kreditinstitut, Anstalt, Öffentlich, Zuschuss, Sonderrecht, Beleihung, Subvention, Rechtsquelle, Unternehmen
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 78.05 OVG 4 E 1039/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Mai 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 25. Mai 2005 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

11. Die klagende Sparkasse ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie klagt

auf Rückzahlung von Investitionszuschüssen, die sie im Rahmen des regionalen Wirtschaftsförderungsprogramms des Landes Nordrhein-Westfalen als

Hausbank im eigenen Namen und für fremde Rechnung einem Wirtschaftsunternehmen gezahlt hat. Die Beklagte hatte 1999 den Schuldbeitritt zu der von

dem Wirtschaftsunternehmen abgegebenen Verpflichtungserklärung erklärt.

2Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten durch

Beschluss vom 29. Juli 2004 für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das

örtlich zuständige Landgericht Duisburg verwiesen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die dagegen gerichtete Beschwerde

durch Beschluss vom 25. Mai 2005 zurückgewiesen und die Beschwerde an

das Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Die Klägerin ist der Auffassung, für

den Rechtsstreit sei der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

32. Die Beschwerde ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben den Verwaltungsrechtsweg zu Recht für unzulässig erklärt, weil es sich nicht um eine öffentlichrechtliche Streitigkeit handelt 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO); es handelt sich um

eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit 13 GVG).

4Ob eine Streitigkeit öffentlich- oder bürgerlich-rechtlich ist, richtet sich, wenn

- wie hier - eine ausdrückliche Rechtswegzuweisung des Gesetzgebers fehlt,

nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (GmS, Beschluss vom 10. April 1986 - GmS-OGB 1/85 - BVerwGE 74,

368 <370>). Dabei kommt es regelmäßig darauf an, ob die Beteiligten zueinander in einem hoheitlichen Verhältnis der Über- und Unterordnung stehen und ob

sich der Träger hoheitlicher Gewalt der besonderen Rechtssätze des öffentlichen Rechts bedient. Entscheidend ist dabei, ob der Sachverhalt - die Richtigkeit des Sachvortrags des Klägers unterstellt - Rechtssätzen unterworfen ist,

die für jedermann gelten, oder einem Sonderrecht des Staates oder sonstiger

Träger öffentlicher Aufgaben, das sich zumindest auf einer Seite nur an Hoheitsträger wendet (GmS-OGB, Beschluss vom 10. Juli 1989 - GmS-OGB

1/88 - NJW 1990 S. 1527).

5Das Oberverwaltungsgericht hat die Natur des Rechtsverhältnisses zwischen

der Klägerin und der Beklagten bzw. dem durch die Subventionsgewährung

begünstigten Wirtschaftsunternehmen maßgeblich aus der Natur des Deckungsverhältnisses zwischen der Klägerin und der Investitionsbank des Landes, die die Zuwendungen zur Verfügung gestellt hatte, hergeleitet; dieses Verhältnis hat es als zivilrechtlich qualifiziert. Ob diese Erwägungen unbedingt

zwingend sind, bedarf hier keiner Erörterung. Der Rechtsstreit gehört auch

dann nicht dem öffentlichen Recht an, wenn die Beziehung zwischen der Klägerin und der Beklagten unmittelbar in den Blick genommen wird.

6Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, dass das Verhältnis zwischen der Hausbank, die im eigenen Namen Förderbeträge im Rahmen des regionalen Wirtschaftsförderungsprogramms des Landes Nordrhein-Westfalen

auszahlt, und dem Zuwendungsempfänger zivilrechtlicher Natur ist, wenn das

Kreditinstitut eine juristische Person des Privatrechts ist (vgl. BGH, Beschluss

vom 7. Dezember 1999 - XI ZB 7/99 - NJW 2000, 1042; Urteil vom 17. Juni

2003 - XI ZR 195/02 - NJW 2003, 2451, 2452). Unter Bezugnahme auf die

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat er ausgeführt, die Zuordnung eines Rechtsstreits zum öffentlichen Recht scheide grundsätzlich aus,

wenn an einem streitigen Rechtsverhältnis ausschließlich Privatrechtssubjekte

beteiligt seien, es sei denn, eine Partei wäre durch Gesetz oder aufgrund eines

Gesetzes mit öffentlich-rechtlichen Handlungs- oder Entscheidungsbefugnissen

ausgestattet und gegenüber der anderen Partei als beliehenes Unternehmen

tätig geworden. Da eine Beleihung der in die Subventionsgewährung einbezogenen privatrechtlich organisierten Hausbanken nicht erfolgt ist, hat er für den

Rechtsstreit über die Abwicklung des Subventionsverhältnisses zwischen

Hausbank und Subventionsempfänger den ordentlichen Rechtsweg für zulässig

erklärt.

7Diese ohne weiteres überzeugenden Erwägungen müssen auch dann Platz

greifen, wenn die Hausbank - wie im vorliegenden Fall - eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist. Ein solches Kreditinstitut reicht die Investitionszuschüsse

nach genau denselben Regeln aus wie eine Hausbank, die von einem Privatrechtssubjekt betrieben wird. Beide sind verpflichtet, der Zuschussgewährung

dieselben allgemeinen Bedingungen für Investitionszuschüsse bei Infrastrukturmaßnahmen aus dem RWP - Fassung für den Zuschussempfänger -

(AB-Zuschussempfänger) zugrunde zu legen. Das zeigt, dass das öffentlichrechtlich organisierte Kreditinstitut bei der Hingabe der Zuwendung nicht von

einem Sonderrecht Gebrauch macht, das ihm als Träger hoheitlicher Befugnisse zustünde; wie bei jeder anderen Hausbank erfolgt die Zuschussgewährung

vielmehr auf der Grundlage der allgemeinen Regeln des bürgerlichen Rechts.

8Die sich daraus ergebende Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Streitigkeiten, die sich bei der Abwicklung des Verhältnisses zwischen Bank und Zuwendungsempfänger ergeben, ist sachgerecht. Es wäre nicht nachzuvollziehen,

wenn die Zuständigkeit für die Entscheidung identischer Rechtsfragen von dem

zufälligen Umstand abhinge, ob die - vom Zuwendungsempfänger selbst benannte - Hausbank von einem Privatrechtssubjekt oder einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung getragen wird.

9Unter diesen Umständen kommt dem von der Beschwerde hervorgehobenen

Gesichtspunkt, dass es sich bei der gewährten Subvention um einen verlorenen

Zuschuss handelt, keine entscheidende Bedeutung zu. Zwar ist regelmäßig die

Annahme gerechtfertigt, dass solche Subventionen auf der Grundlage des

öffentlichen Rechts gewährt werden. Erfolgt die Subventionsvergabe aber im so

genannten Bankenverfahren, so ist dieser Annahme jedenfalls für das Verhältnis zwischen der Hausbank und dem Zuwendungsempfänger durch die vorstehenden Erwägungen die Grundlage entzogen.

10Die Kostenentscheidung erfolgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Kley van Schewick Dr. Dette

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Förderungsmaßnahme zugunsten der gewerblichen Wirtschaft Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

VwGO § 40

Stichworte:

Verwaltungsrechtsweg; ordentlicher Rechtsweg; Subventionsvergabe; verlorener Zuschuss; Bankenverfahren.

Leitsatz:

Macht ein Kreditinstitut, das im eigenen Namen im Rahmen eines staatlichen Förderungsprogramms Gelder an Private ausgezahlt hat (sog. Bankenverfahren), aus eigenem Recht Rückzahlungsansprüche gegen die Empfänger geltend, so ist der ordentliche Rechtsweg auch dann gegeben, wenn das Kreditinstitut eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist.

Beschluss des 3. Senats vom 30. Mai 2006 - BVerwG 3 B 78.05

I. VG Düsseldorf vom 29.07.2004 - Az.: VG 15 K 8763/03 - II. OVG Münster vom 25.05.2005 - Az.: OVG 4 E 1039/04 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil