Urteil des BVerwG vom 13.08.2003, 3 B 78.03

Aktenzeichen: 3 B 78.03

Rechtsmittelbelehrung, Analyse, Verschulden, Zustellung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 78.03 VG 6 K 609/00

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. August 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B r u n n

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 1. April 2003 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen 8 Abs. 1 Satz 3 GKG).

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig und muss daher verworfen werden.

Soweit der Kläger durch sein Schreiben vom 12. Mai 2003 Beschwerde erhoben hat, mag

zwar die Einlegungsfrist gemäß § 133 Abs. 2 VwGO (Monatsfrist) eingehalten worden sein,

welche mit der Zustellung des angefochtenen Urteils am 15. April 2003 zu laufen begonnen

hat. Gleichwohl kann es sich hierbei nicht um eine zulässige Beschwerde handeln, weil dem

Vertretungserfordernis gemäß § 67 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwGO nicht genügt worden ist, auf

welches der Kläger auch in der dem Urteil beigefügten Rechtsmittelbelehrung in ordnungsgemäßer Weise hingewiesen worden ist. Soweit der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit

anwaltlichem Schriftsatz vom 3. Juli 2003 eine Beschwerde angebracht hat, ist damit die

Einlegungsfrist des § 133 Abs. 2 VwGO nicht gewahrt; dies sieht auch der Prozessbevollmächtigte zu Recht so, wie sein Wiedereinsetzungsbegehren belegt.

Dem Kläger kann auch keine Wiedereinsetzung in die versäumte Einlegungsfrist im Sinne

des § 60 Abs. 1 VwGO gewährt werden. Der Kläger war nicht ohne Verschulden verhindert,

die Einlegungsfrist zu wahren; deshalb bedarf es keiner Erörterung der Frage, ob dem Wiedereinsetzungsbegehren auch noch andere Hindernisse entgegenstehen wie etwa eine

mögliche Versäumung der Zwei-Wochen-Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO.

Zur Begründung seines Wiedereinsetzungsgesuchs hat der Kläger in mehreren Schreiben

(vom 13. und 20. Juni sowie 3. Juli 2003) dargelegt, dass ihm sein früherer Anwalt unter

Hinweis auf eine möglicherweise ungünstige Kosten-Nutzen-Analyse von einem Weiterbetreiben des Verfahrens abgeraten habe, was ihm zu denken gegeben habe; einen anderen Rechtsanwalt habe er nicht ausfindig machen können. Dieses Vorbringen führt nicht

schlüssig auf ein begründetes Wiedereinsetzungsbegehren; entweder hat der Kläger trotz

der erteilten zutreffenden Rechtsmittelbelehrung das gesetzliche Vertretungsgebot des § 67

Abs. 1 VwGO nicht zur Kenntnis genommen, was trotz des fortgeschrittenen Alters des Klägers nicht unverschuldet wäre, oder er hat, was die von ihm einzusetzenden finanziellen

Mittel anlangt, ungenügende bzw. unzutreffende Überlegungen angestellt, was ihm gleichfalls zum Vorwurf zu machen wäre, weil es auch einem Nicht-Juristen zumutbar ist, in Situationen dieser in Rede stehenden Art sich nach den Möglichkeiten einer Prozesskostenhilfebewilligung zu erkundigen und entsprechende Schritte einzuleiten.

Ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist in dem Schreiben des Klägers vom

12. Mai 2003 nicht zu erblicken; weder ausdrücklich noch sinngemäß enthält das Schreiben

ein solches Begehren, und es ist auch innerhalb der Einlegungsfrist kein vollständiges Prozesskostenhilfegesuch in dem Sinne eingereicht worden, dass Erklärungen und Belege des

Klägers über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt worden wären

(vgl. Beschluss vom 21. Januar 1999 - BVerwG 1 B 3.99 - Buchholz 310 § 166 VwGO

Nr. 38).

Ist mithin die Einlegungsfrist des § 133 Abs. 2 VwGO eindeutig nicht gewahrt, so kommt es

nicht darauf an, ob innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 133 Abs. 3 VwGO eine

zulässige und begründete Beschwerdebegründung eingegangen ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, bei der Streitwertfestsetzung folgt der

beschließende Senat der verwaltungsgerichtlichen Festsetzung.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Brunn

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