Urteil des BVerwG vom 31.05.2002, 3 B 78.02

Entschieden
31.05.2002
Schlagworte
Überprüfung, Approbation, Prozessrecht, Entziehen, Entziehung
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 78.02 OVG 1 A 257/00 Z

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Mai 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B r u n n

beschlossen:

Die Rechtsmittel des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg vom 30. November 2001 und gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 31. August 2000 werden verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsmittel- (Beschwerde-)Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

G r ü n d e :

Die vom Kläger eingelegten und trotz mehrfacher Belehrung aufrechterhaltenen Rechtsmittel gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Frankfurt/Oder und das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus sind - wie immer man sie qualifiziert -

unzulässig. In der Sache erstrebt der Kläger eine inhaltliche

Überprüfung der genannten Entscheidungen. Das ergibt sich aus

seiner "Frage, ob Frau K. vom Landesamt berechtigt war, mir

die Approbation zu entziehen". Für eine solche Überprüfung

durch das Bundesverwaltungsgericht ist nach der Verwaltungsgerichtsordnung jedoch kein Raum. Der Rechtsstreit über das Ruhen der Approbation des Klägers - eine Entziehung ist nicht

erfolgt - ist rechtskräftig abgeschlossen. Gegen das klageabweisende erstinstanzliche Urteil war nach § 124 Abs. 1 VwGO

nur der Antrag auf Zulassung der Berufung gegeben. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts, mit dem die Zulassung abgelehnt worden ist, ist nach § 152 Abs. 1 VwGO nicht mit der

Beschwerde anfechtbar. Einen "Antrag auf Revision einer

Rechtsbeugung" seitens des Verwaltungsgerichts bzw. des dortigen Kammervorsitzenden an das Bundesverwaltungsgericht kennt

das Prozessrecht nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 8

Abs. 1 Satz 3 GKG.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Brunn

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