Urteil des BVerwG vom 13.10.2011, 3 B 77.11

Entschieden
13.10.2011
Schlagworte
Verordnung, Form, Zustellung, Anschluss, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 77.11 (3 C 30.11) OVG 10 A 11241/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Buchheister

beschlossen:

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz über die Nichtzulassung der Revision in seinem Urteil vom 13. Mai 2011 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die geltend gemachte

grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu. Das erstrebte Revisionsverfahren kann dem Senat Gelegenheit geben, im Anschluss an sein Urteil

vom 28. April 2010 - BVerwG 3 C 2.10 - (BVerwGE 137,10) unter anderem die

Frage weiter zu klären, unter welchen Voraussetzungen ein nach der Erteilung

einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis erstelltes und der deutschen Fahrerlaubnisbehörde vorgelegtes negatives Fahreignungsgutachten sie dazu berechtigt, dem Betroffenen das Recht abzuerkennen, von dieser Fahrerlaubnis in

Deutschland Gebrauch zu machen.

2Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47

Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Rechtsbehelfsbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 30.11 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO vertreten lassen.

Kley Liebler Buchheister

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Anmerkungen zum Urteil