Urteil des BVerwG vom 30.06.2011, 3 B 77.10

Entschieden
30.06.2011
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Verwaltungsakt, Vergleich, Ausnahme, Zahlungsaufforderung, Mahnung, Rückzahlung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 77.10 VG 9 K 55.10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wysk und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann

beschlossen:

Die Beschwerden der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 24. Juni 2010 werden verworfen.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2 027,28 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Klägerinnen, die vom Beklagten mit Rückforderungs- und Leistungsbescheiden vom 3. November 2009 auf Rückzahlung von Lastenausgleich in Anspruch genommen worden sind, begehren die Aufhebung der auf Seite 1 eines

mit „Mahnung“ überschriebenen Schreibens des Beklagten vom 12. Januar

2010 enthaltenen Aufforderung zur Zahlung des unter dem 3. November 2009

geforderten Betrages. Das Verwaltungsgericht hat die Klagen als unzulässig

abgewiesen, weil Seite 1 des Schreibens nicht als Verwaltungsakt, sondern als

„schlichte Zahlungsaufforderung“ zu betrachten sei, gegen die kein förmlicher

Rechtsbehelf gegeben sei. Die Regelungen über die Festsetzung eines Säumniszuschlags und der Kosten der Forderungsverwaltung auf der Rückseite des

Schreibens seien nicht Gegenstand der Klage.

2Die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil sind

unzulässig. Ein Grund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO, aus dem die Revision

zugelassen werden dürfte, wird weder den Anforderungen des § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO entsprechend ausdrücklich bezeichnet noch ist er dem Beschwerdevorbringen sinngemäß zu entnehmen. Die Klägerinnen machen mit

ihren Ausführungen, die einer Berufungsbegründung ähneln, geltend, das Verwaltungsgericht habe dem Schreiben vom 12. Januar 2010 zu Unrecht den

Charakter als Verwaltungsakt abgesprochen. Damit rügen sie die Rechtsanwendung durch das Verwaltungsgericht. Das Aufzeigen eines bloßen Subsumtionsfehlers erfüllt die Voraussetzungen eines Zulassungsgrundes im Sinne von

§ 132 Abs. 2 VwGO jedoch grundsätzlich nicht. Für eine Ausnahme ist hier

nichts dargelegt. Insbesondere wird der Vorwurf willkürlicher Auslegung nicht

ansatzweise ausgefüllt.

3Die Beschwerde hätte auch dann keinen Erfolg, wenn man zugunsten der Klägerinnen unterstellen würde, das Vorbringen laufe auf einen Verfahrensfehler

im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hinaus. Die Auslegung einer behördlichen Erklärung ist grundsätzlich der Tatsachenermittlung zuzurechnen. Für das

Revisionsgericht sind die tatrichterlichen Feststellungen über den Wortlaut einer

Erklärung, ihren objektiven Erklärungswert und die Begleitumstände der Erklärung bindend. Das Ergebnis dieser Feststellung ist revisionsgerichtlich nur darauf überprüfbar, ob allgemeine Erfahrungssätze, Denkgesetze oder Auslegungsregeln verletzt sind (Urteil vom 24. März 2011 - BVerwG 3 C 23.10 - juris

Rn. 11 m.w.N.). Für einen solchen Verstoß legt die Beschwerde nichts dar. Im

Gegenteil erscheint das eingehend begründete Auslegungsergebnis des Verwaltungsgerichts auch im Lichte des Beschwerdevorbringens als offensichtlich

zutreffend.

4Eine Verletzung des Gebots, rechtliches Gehör zu gewähren 108 Abs. 2

VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) ist ebenfalls nicht entsprechend den Anforderungen

des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ordnungsgemäß dargelegt. Entgegen der pauschalen Behauptung der Klägerinnen hat das Verwaltungsgericht ihren Vortrag

zu dem durch Vergleich abgeschlossenen Klageverfahren 9 A 77.06 VG Berlin

durchaus zur Kenntnis genommen (vgl. S. 2 letzter Absatz des Urteilsabdrucks). Einer darüber hinausgehenden Auseinandersetzung mit diesem Punkt

in den Urteilsgründen bedurfte es ausgehend von der insoweit maßgeblichen

materiellrechtlichen Auffassung der Vorinstanz nicht.

5Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 3 i.V.m. § 39 Abs. 1

GKG.

Kley Dr. Wysk Dr. Kuhlmann

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