Urteil des BVerwG vom 10.11.2009, 3 B 77.09

Entschieden
10.11.2009
Schlagworte
Stundung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 77.09 VG 4 A 695/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und Dr. Wysk

beschlossen:

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Der Kläger hat seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in

dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stade vom 30. Juli 2009 mit Schriftsatz

vom 5. November 2009 zurückgenommen. das Beschwerdeverfahren ist deshalb in entsprechender Anwendung von § 141 Satz 1, §125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m.

§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

2Die Kostenentscheidung folgt aus §155 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung

beruht auf §47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 39 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und 3

GKG. Der Bescheid vom 30. Oktober 2007 ist mit den darin geforderten

Beträgen in Ansatz zu bringen, der Wert der eingeforderten, im Bescheid vom

18. Oktober 2007 abgelehnten Stundung mit einem jährlichen Zinsvorteil in Höhe von 6 v.H. des Wertes der Forderung 350c Abs. 1 LAG i.V.m. § 238

Abs. 1 Satz 1 AO; vgl. auch Nr. 3.2 des Streitwertkataloges). Den Stundungszeitraum, den der Kläger nicht präzisiert hat, begrenzt der Senat dabei nach

dem Rechtsgedanken des § 42 Abs. 2 GKG wertmäßig auf drei Jahre. Aus der

Summe dieser Beträge ergibt sich die festgesetzte Streitwertstufe.

Kley Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert Dr. Wysk

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