Urteil des BVerwG vom 31.01.2008, 3 B 77.07

Entschieden
31.01.2008
Schlagworte
Bad, Gefahr, Zahl, Genehmigung, Bedrohung, Pauschal, Offenkundig, Beruf, Verkehr, Konkurrenz
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 77.07 OVG 13 A 3388/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Januar 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Mai 2007 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

Gründe:

1Der Kläger beansprucht eine Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit einer

Taxe in Bad Honnef. Der Beklagte lehnte den Antrag nach Einholung eines im

Juli 2000 erstellten Gutachtens über die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes

im Rhein-Sieg-Kreis ab. Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene

Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Auf Berufung des Klägers hin

hat das Oberverwaltungsgericht den Beklagten mit Beschluss vom 8. Mai 2007

zur Erteilung der beantragten Genehmigung verpflichtet, allerdings unter dem

Vorbehalt der Prüfung der subjektiven Genehmigungsvoraussetzungen nach

§ 13 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes - PBefG -.

2Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Beschluss bleibt ohne Erfolg. Der nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gerügte

Verfahrensfehler ist nicht erkennbar.

3Der Beklagte beanstandet, das Oberverwaltungsgericht habe nicht ohne Zuziehung eines Sachverständigen entscheiden dürfen, dass die vom Beklagten

zugrunde gelegte Zahl von Taxengenehmigungen für Bad Honnef als zu niedrig

erscheine und jedenfalls keine verifizierbaren Anhaltspunkte dafür erkennbar

seien, dass bei Zulassung weiterer Taxen dort ein ruinöser Wettbewerb konkret

zu erwarten sei; erst recht habe das Gericht nicht ohne sachverständige Hilfe

annehmen dürfen, dass bei einer Erhöhung der Taxendichte um 20 % die

Funktionsfähigkeit des Taxengewerbes in Bad Honnef nicht bedroht sei.

4Der geltend gemachte Verstoß gegen die dem Gericht nach § 86 Abs. 1 VwGO

obliegende Sachaufklärungspflicht liegt nicht vor.

5Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts kommt dem vom Beklagten eingeholten Gutachten, dem Zahlenmaterial aus den Jahren 1998/99

zugrunde liegt, nur ein begrenzter Aussagewert zu, weil es nicht speziell auf

Bad Honnef bezogen und hinsichtlich dieser Stadt zu pauschal sei, um als

Maßstab für die Beurteilung der konkreten Verhältnisse dienen zu können. Zwar

nehme das Gutachten für Bad Honnef eine harte Konkurrenzsituation an,

dennoch deuteten die Umstände, die im Laufe des von der Zeitspanne deutlich

über den Beobachtungszeitraum des § 13 Abs. 4 Satz 3 und 4 PBefG hinausgehenden Verfahrens dargelegt worden seien, darauf hin, dass das Taxengewerbe in Bad Honnef als relativ „gesund“ erscheine. Das Gericht führt dafür

folgende Indizien an:

1. die seit 1999 gleichbleibende Zahl von Taxen, 2. der von den Gutachtern angeführte über dem Kreisdurchschnitt und dem Bundesdurchschnitt liegende Kaufkraftindex in Bad Honnef, 3. keine Rückgabe von Taxikonzessionen mindestens in

den letzten zehn Jahren, 4. die Übertragung einer Taxikonzession mit Genehmigung des Beklagten in jüngerer Zeit und 5. die von dem Beklagten geführten Vormerklisten.

6Ausgehend von der dem Berufungsurteil zugrunde gelegten Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts und auch unter Berücksichtigung des prozessualen Verhaltens des Beklagten musste das Oberverwaltungsgericht bei dieser Tatsachenlage keine Veranlassung zu weiterer Sachaufklärung haben.

7Das Bundesverwaltungsgericht hat im Anschluss an das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 8. Juni 1960 - BVerfGE 11, 168) in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass objektive Zulassungsschranken für den Beruf des

Taxenunternehmers verfassungsrechtlich nur zum Schutz eines überragend

wichtigen Gemeinschaftsgutes zulässig und die Existenz und das Funktionieren

des Taxenverkehrs als ein solches Gemeinschaftsgut anzusehen sind

(BVerwG, Urteil vom 15. April 1988 - BVerwG 7 C 94.86 - BVerwGE 79, 208

<210 f.> m.w.N.). In Umsetzung dieser verfassungsrechtlich geforderten Vorgaben darf nach § 13 Abs. 4 PBefG die Genehmigung für den Verkehr mit Taxen nur versagt werden, „wenn die öffentlichen Verkehrsinteressen dadurch

beeinträchtigt werden, dass durch die Ausübung des beantragten Verkehrs das

örtliche Taxengewerbe in seiner Funktionsfähigkeit bedroht wird“. Ziel der Bestimmung ist nicht der Schutz der bereits in dem Beruf Tätigen vor wirtschaftlich

spürbarer Konkurrenz und vor den wirtschaftlichen Risiken des Berufs; gerechtfertigt ist die Zulassungsbeschränkung vielmehr nur bei der Gefahr einer Übersetzung des Gewerbes mit der Folge ruinösen, das örtliche Taxengewerbe in

seiner Existenz und damit in seiner Funktionsfähigkeit bedrohenden Wettbewerbs. Diese Gefahr muss konkret beweisbar eingetreten oder nach der sorgfältig begründeten Beurteilung der Verwaltungsbehörde in drohende Nähe gerückt sein (BVerfG a.a.O. S. 191; BVerwG a.a.O. S. 210). Gefordert ist demnach eine prognostische Einschätzung der Genehmigungsbehörde über die

Zahl der ohne Gefahr für die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes

höchstens zuzulassenden Taxen, also eine Prognose dazu, welche Zahl neuer

Taxen das örtliche Taxengewerbe „verträgt“, ohne in seiner vom öffentlichen

Verkehrsinteresse her zu bestimmenden Funktionsfähigkeit bedroht zu sein

(Urteil vom 7. September 1989 - BVerwG 7 C 44 und 45.88 - BVerwGE 82, 295

<297>). Die Annahme einer solchen, die Versagung weiterer Genehmigungen

rechtfertigenden Bedrohung setzt voraus, dass die Behörde die von ihr prognostizierte Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Taxengewerbes anhand der

dafür maßgeblichen Gesichtspunkte, von denen in § 13 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1

bis 4 PBefG einige beispielhaft aufgeführt sind, konkret belegt (BVerwG, Urteil

vom 7. September 1989 a.a.O. S. 302). Es ist jedenfalls nicht Aufgabe der

Verwaltungsgerichte, in Ermangelung solcher Nachweise von sich aus Ermitt-

lungen dazu anzustellen, ob die bloß behaupteten, aber nicht belegten Gefahrenmomente existieren.

8Eben dies verlangt aber der Beklagte mit seiner Sachaufklärungsrüge. Gestützt

ist die angegriffene Versagung der Taxengenehmigung ausschließlich auf die

Ausführungen des von der Behörde eingeholten Gutachtens, das nach den insoweit bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts in Bezug auf

Bad Honnef zu pauschal ist, um als Grundlage und Maßstab für eine Beurteilung der dortigen konkreten Verhältnisse dienen zu können. Es fehlt somit jeglicher nachvollziehbarer Beleg für die von der Behörde prognostizierte Gefahr

und damit an konkreten Ansatzpunkten für eine weitere Sachaufklärung. Hinzu

kommt, dass das Oberverwaltungsgericht aufgrund von im Einzelnen angeführten Umständen sogar positive Anhaltspunkte dafür festgestellt hat, dass eine

Bedrohung des Taxengewerbes in Bad Honnef bei der Zulassung weiterer Taxen nicht zu befürchten ist.

9Unabhängig davon darf nicht außer Acht gelassen werden, dass das Verwaltungsgericht der Behörde zwar die Ordnungsmäßigkeit ihrer allein auf das

- vom Oberverwaltungsgericht nicht für tauglich befundene - Gutachten gestützten Prognose bescheinigt hatte, dass aber das Zahlenmaterial dieses Gutachtens im Zeitpunkt der berufungsgerichtlichen Entscheidung mehr als sieben

Jahre alt war. Der Beklagte durfte sich vor allem deswegen nicht darauf beschränken, sich die gutachtlichen Ausführungen aus dem Jahre 2000 zu eigen

zu machen, ohne aktuellere Ermittlungen anzustellen, als die Gutachter selbst

eine erneute Untersuchung nach Ablauf von drei Jahren empfohlen hatten.

Auch deswegen fehlte es im hier maßgeblichen Zeitpunkt an einer tragfähigen

Grundlage für die Prognose des Beklagten.

10Ein zur Zulassung der Revision führender Sachaufklärungsmangel liegt schließlich auch nicht darin, dass das Oberverwaltungsgericht der Klage ohne weitere

Ermittlungen stattgegeben hat, obwohl der Kläger bei Beachtung der Vormerklisten erst an dritter Stelle zu berücksichtigen wäre und sich somit nach den

Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts die Zahl der zugelassenen Taxen

in Bad Honnef um 20 % erhöhen würde. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob

das Oberverwaltungsgericht auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen

ohne weiteres davon ausgehen durfte, dass eine Bedrohung der Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes bei einer solchen Zunahme von Fahrzeugen nicht zu erwarten sei; denn bei richtiger Rechtsanwendung hätte die gerichtliche Verpflichtung zur Genehmigungserteilung unter den hier gegebenen

Voraussetzungen nur gefordert, dass die Gefahr für die Funktionsfähigkeit des

örtlichen Taxengewerbes nicht offenkundig ist. Das Bundesverwaltungsgericht

hat entschieden, dass ein Bewerber, der die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen des § 13 Abs. 1 PBefG erfüllt, einen Anspruch auf Erteilung einer Taxengenehmigung hat, wenn es an einer rechtmäßigen behördlichen Prognose

über die Zahl der ohne Gefahr für die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes höchstens zuzulassenden Taxen fehlt und die Behörde nicht substantiiert Umstände darlegt, die es in hohem Maße zweifelhaft erscheinen lassen, dass der Kläger bei Beachtung der Vormerkliste zum Zug kommen kann

(Urteil vom 7. September 1989 a.a.O. Leitsatz 4 und S. 300). Ausgehend davon

durfte das Oberverwaltungsgericht der Klage ohne zusätzliche Ermittlungen

stattgeben, weil es einerseits an solchem substantiierten Vorbringen des Beklagten fehlte und andererseits der Kläger eine Rangstelle erreicht hatte, bei

der für das Gericht der Eintritt der von dem Beklagten behaupteten Gefahr bei

der Erteilung von Genehmigungen bis einschließlich dieser Rangstelle jedenfalls nicht offenkundig war.

11Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

Kley van Schewick Dr. Dette

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil