Urteil des BVerwG vom 12.02.2007

Versorgung, Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit, Sicherheit

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 77.06

OVG 5 B 5.05

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 12. Februar 2007

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung

der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-

Brandenburg vom 21. März 2006 wird verworfen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 94 869,77 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, im Übrigen aber auch unbegründet.

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1. Die Beschwerdebegründung genügt nicht den Darlegungserfordernissen des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Danach muss in der Begründung die grundsätzli-

che Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das

Urteil abweicht oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden. Stützt sich das

Berufungsurteil auf mehrere selbständig tragende Gründe, so muss nach stän-

diger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für jeden der selbstän-

digen Abweisungsgründe ein Zulassungsgrund dargelegt werden (vgl. Be-

schlüsse vom 9. März 1982 - BVerwG 7 B 40.82 - Buchholz 310 § 132 VwGO

Nr. 209, vom 28. September 1990 - BVerwG 9 B 107.90 - NVwZ 1991, 376 und

vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328; vgl. auch

Pietzner, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 133 Rn. 30). Diese

Anforderung erfüllt die Beschwerdebegründung nicht. Das Berufungsgericht hat

die Feststellung, dass die Nichtaufnahme der noch streitigen 77 Betten im Kran-

kenhaus der Klägerin in den Krankenhausplan 1999 rechtswidrig war, auf zwei

unabhängig voneinander durchgreifende Gründe gestützt. Zum einen hat es die

Zielplanung des Beklagten für rechtswidrig erklärt, die auf die Verdrängung

reiner Belegkrankenhäuser und die Anbindung von Belegbetten an Allgemein-

krankenhäuser mit einer breitbasigen Allgemeinversorgung und einer

flächendeckenden Notfallversorgung gerichtet ist. Zum anderen hat es festge-

stellt, dass dem Krankenhaus der Klägerin zu Unrecht die Wirtschaftlichkeit

abgesprochen worden sei, weil die dafür angegebenen Gründe nicht tragfähig

seien. Auf diese zweite Begründung geht die Beschwerde mit keinem Wort ein.

Sie kann schon aus diesem Grund keinen Erfolg haben.

2. Unabhängig davon liegt im Hinblick auf die erste das Berufungsurteil tragen-

de Begründung der insoweit allein geltend gemachte Zulassungsgrund des

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht vor. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche

Bedeutung.

Der Beklagte hält die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob er seine

Krankenhausplanung auf den Grundsatz stellen darf, dass die Anbindung von

Belegbetten an Allgemeinkrankenhäuser mit einer breitbasigen Allgemeinver-

sorgung und einer flächendeckenden Notfallversorgung erforderlich ist, um dem

Ziel einer Verbesserung der Qualität der medizinischen Versorgung und der

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Sicherheit der Patienten gerecht zu werden, und welche Grenzen der Grund-

satz der Trägervielfalt setzt. Diese Frage rechtfertigt jedoch die Zulassung der

Revision nicht, weil sie, soweit sie einer allgemeinen Beantwortung zugänglich

ist, höchstrichterlich bereits geklärt ist.

Auszugehen ist von der Regelung des § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG, wonach bei not-

wendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern die zuständige Lan-

desbehörde unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und der Vielfalt

der Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet, welches

Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung des Landes am besten ge-

recht wird. Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Urteil vom

25. Juli 1985 - BVerwG 3 C 25.84 - (NJW 1986, 796, 799) ausgesprochen, dass

sich die gerichtliche Kontrolle auf die Nachprüfung beschränken muss, ob die

zuständige Landesbehörde bei ihrer Entscheidung darüber, welches Kran-

kenhaus den Zielen der Krankenhausbedarfsplanung des Landes am besten

gerecht wird, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt

ausgegangen ist, ob sie einen sich sowohl im Rahmen des Gesetzes wie auch

im Rahmen der Beurteilungsermächtigung haltenden Beurteilungsmaßstab zu-

treffend angewandt hat und ob für ihre Entscheidung keine sachfremden Erwä-

gungen bestimmend gewesen sind. Das bedeutet, dass bei der Auswahlent-

scheidung die nach § 6 Abs. 1 KHG für die Krankenhausplanung maßgeblichen

Ziele der Bedarfsgerechtigkeit, der Leistungsfähigkeit, der Wirtschaftlichkeit und

der Trägervielfalt sämtlich in den Blick zu nehmen und angemessen zu

berücksichtigen sind. Dabei ist insbesondere die erforderliche Leistungsfähig-

keit eines Krankenhauses abhängig von der Art der Versorgung, der das Kran-

kenhaus dienen soll. Dies hat der Senat gerade für das Verhältnis von Beleg-

krankenhäusern zu öffentlichen Krankenhäusern ausgesprochen (vgl. Urteil

vom 14. November 1985 - BVerwG 3 C 41.84 - Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 8

S. 83). Ebenso hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, die Leistungs-

fähigkeit von Spezialkliniken könne sich nur danach richten, welche Ausstattung

nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft für Krankenhäuser auf dem

entsprechenden Spezialgebiet geboten sei (BVerfG, Beschluss vom 12. Juni

1990 - 1 BvR 355/86 - BVerfGE 82, 209, 234). Es hat hinzugefügt, wei-

tergehende Anforderungen würden dem Ziel des Krankenhausfinanzierungsge-

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setzes widersprechen. Sie hätten zur Folge, dass unnötige Investitionen erfor-

derlich und die Kosten dadurch gesteigert würden.

In dieselbe Richtung geht der Beschluss der 2. Kammer des 1. Senats des

Bundesverfassungsgerichts vom 4. März 2004 - 1 BvR 88/00 - GesR 2004

S. 296. Dort ist festgestellt, ein genereller Rechtssatz, dass größere Häuser mit

einem umfassenden Leistungsangebot zu bevorzugen seien, lasse sich dem

Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht entnehmen; er wäre auch verfassungs-

rechtlich nicht zu rechtfertigen. Andernfalls würde größeren Versorgungseinhei-

ten eine Priorität eingeräumt, für die es jedenfalls in dieser Allgemeinheit keinen

sachlichen Grund gebe (a.a.O. S. 299). Darüber hinaus hat das Bundes-

verfassungsgericht in dieser Entscheidung eine strukturelle Benachteiligung

privater Krankenhausträger darin gesehen, dass die Planungsbehörde generell

Häuser bevorzuge, die eine breitbasige Allgemeinversorgung und eine flächen-

deckende Not- und Unfallversorgung sicherstellen. Mit diesen Merkmalen wür-

den private Krankenhäuser im Verhältnis zu großen kommunalen oder frei ge-

meinnützigen Häusern benachteiligt, auch ohne ausdrückliche Erwägungen in

diese Richtung (a.a.O. S. 299).

Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung steht außer Frage, dass die generel-

le Entscheidung, Belegbetten in den Krankenhausplan nur dann aufzunehmen,

wenn sie an Allgemeinkrankenhäuser mit einer breitbasigen Allgemeinversor-

gung und einer flächendeckenden Notfallversorgung angebunden sind, rechtlich

nicht haltbar ist. Entscheidend ist vielmehr, ob diese Anbindung für die Erfüllung

der Versorgungsaufgabe der jeweiligen Betten erforderlich ist. Ist dies nicht der

Fall, so stellt die Forderung eine unverhältnismäßige Einschränkung der

Berufsfreiheit des Krankenhausbetreibers dar. Außerdem beeinträchtigt sie die

vom Krankenhausfinanzierungsgesetz erstrebte Trägervielfalt, weil gerade die

reinen Belegkrankenhäuser typischerweise zur Kategorie der ohnehin unter-

repräsentierten privaten Krankenhäuser gehören.

Demgegenüber kann der Beklagte sich nicht darauf berufen, dass der Bundes-

gerichtshof der Behandlung in reinen Belegkrankenhäusern medizinische

Nachteile attestiert hat (vgl. Urteil vom 29. März 1990 - I ZR 76/88 - NJW 1990

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S. 2317 f.). In dieser Entscheidung ging es um die Frage, ob ein reines Beleg-

krankenhaus in seiner Werbung auf seinen spezifischen Charakter hinweisen

muss. Dies hat der Bundesgerichtshof bejaht mit der Begründung, die beson-

deren Verhältnisse eines Belegkrankenhauses beschränkten dessen Tätig-

keitsspektrum von vornherein auf die Vornahme kleiner oder allenfalls mittlerer

Eingriffe; eine Werbung, die das nicht erkennen lasse, sei irreführend. Eine

Aussage, dass für dieses eingeschränkte Tätigkeitsspektrum die Behandlung in

einem reinen Belegkrankenhaus medizinisch nachteilig sei, enthält die Ent-

scheidung nicht.

Ausgehend von der vorstehend dargelegten Rechtslage hat das Berufungsge-

richt festgestellt, es gebe keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die

Anbindung von Belegbetten an Allgemeinkrankenhäuser mit einer breitbasigen

Allgemeinversorgung und einer flächendeckenden Notfallversorgung allgemein

erforderlich sei, um dem Ziel einer Verbesserung der Qualität der medizinischen

Versorgung und der Sicherheit der Patienten gerecht zu werden. Das Beru-

fungsgericht unterlegt diese Feststellung u.a. mit der Aussage, es gebe keine

Anhaltspunkte dafür, dass die Verlegungsrate von Patienten reiner Be-

legkliniken höher sei als die durchschnittliche Verlegungsrate in Berlin im Übri-

gen. Die insoweit im Hinblick auf die Klägerin wiedergegebenen Zahlen liegen

sogar um ein Vielfaches unter den Durchschnittszahlen in Berlin. All dies wird

vom Beklagten nicht mit Verfahrensrügen angegriffen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestset-

zung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Kley van Schewick Dr. Dette