Urteil des BVerwG vom 16.02.2010, 3 B 76.09

Entschieden
16.02.2010
Schlagworte
Rechtsmittelbelehrung, Taxi, Verfahrensmangel, Genehmigung, Rechtsmittelfrist, Berufsverband
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 76.09 OVG 4 LB 3/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und Dr. Wysk

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. Juli 2009 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Klägerin, eine Taxi-Unternehmerin, beschwert sich gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Berufungsurteil, mit dem ihre Klage gegen die Genehmigung einer Sondervereinbarung für Krankentransporte zwischen mehreren Krankenkassen, den Beigeladenen zu 1 - 5, und einem Berufsverband von

Taxi-Unternehmern, dem Beigeladenen zu 6, dem sie selbst nicht angehört,

abgewiesen worden ist.

2Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Sie ist unzulässig. Die Klägerin legt die von

ihr in Anspruch genommenen Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensmangels

132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht schlüssig dar, obwohl dies geboten gewesen

wäre 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

3Die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels setzt nicht nur

voraus, dass ein Verfahrensmangel bezeichnet wird, sondern auch die nähere

Darlegung, inwiefern die angefochtene Entscheidung auf ihm beruhen kann

(vgl. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die Klägerin bezeichnet als Verfahrensmangel,

dass das angefochtene Urteil in der Rechtsmittelbelehrung den Revisionszulassungsgrund der Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) unvollständig und

damit irreführend wiedergebe. Sie zeigt aber nicht auf, inwiefern die angefochtene Entscheidung auf diesem angeblichen Mangel beruhen könne. Das erscheint auch als ausgeschlossen; ein Fehler in der Rechtsmittelbelehrung beeinflusst lediglich die Rechtsmittelfrist (vgl. § 58 Abs. 2 VwGO), berührt aber die

getroffene Sachentscheidung nicht.

4Zur Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO) muss der Rechtsmittelführer nicht nur eine Frage des revisiblen

Rechts bezeichnen, die sich dem Berufungsgericht entscheidungserheblich

gestellt hat, sondern auch näher ausführen, inwiefern diese Frage der höchstrichterlichen Klärung bedarf, inwiefern mit dieser Klärung in dem angestrebten

Revisionsverfahren zu rechnen ist und inwiefern hiervon eine Fortentwicklung

der Rechtsprechung über den Einzelfall hinaus zu erwarten steht. Auch dies

leistet die Klägerin nicht.

5Das Berufungsgericht hat ihr Klagevorbringen, die angefochtene Genehmigung

verletze § 51 Abs. 2 Nr. 1 PBefG, vornehmlich mit der Begründung zurückgewiesen, diese Vorschrift diene lediglich öffentlichen Interessen und nicht auch

dem Schutz der Interessen der Klägerin. Die Vorschrift solle sicherstellen, dass

Sondervereinbarungen nicht für Einzelfälle geschlossen würden, um die generelle Tarifordnung gezielt außer Anwendung zu setzen; deshalb setze § 51

Abs. 2 Nr. 1 PBefG voraus, dass die Sondervereinbarung für einen längeren

Zeitraum geschlossen werde oder dass eine Mindestfahrtenzahl oder ein Mindestumsatz im Monat festgelegt werde. Damit hat das Berufungsgericht eine

Antwort auf die von der Klägerin bezeichnete Frage gegeben. Die Darlegung

eines gleichwohl bestehenden Klärungsbedarfs hätte zumindest erfordert, in

Auseinandersetzung mit der Auffassung des Berufungsgerichts Gründe anzuführen, weshalb diese Antwort unzureichend ist. Keinesfalls genügt der lapidare

Hinweis, das Bundesverwaltungsgericht habe sich in seiner bisherigen Rechtsprechung mit § 51 PBefG noch nicht befasst, oder die - jedenfalls ohne Angabe von Gründen - nicht nachvollziehbare Behauptung, der Einfügung des § 51

Abs. 2 PBefG liege eine vergleichbare Ausgangs- und Interessenlage zugrunde

wie der Regelung des § 13 Abs. 2 Satz 1 (gemeint ist offenbar § 13 Abs. 2

Nr. 2) PBefG.

6Ähnlich liegt es hinsichtlich der vom Berufungsgericht gegebenen Hilfsbegründung. Das Berufungsgericht hat die Klage in diesem Punkt hilfsweise auch

deshalb abgewiesen, weil § 51 Abs. 2 Nr. 1 PBefG nicht verletzt sei; in einer

Sondervereinbarung sei nämlich auch dann im Sinne des § 51 Abs. 2 Nr. 1

PBefG „ein bestimmter Zeitraum festgelegt“, wenn sie für unbestimmte Zeit geschlossen und nicht vor einem bestimmten Zeitpunkt kündbar sei. Dies stellt die

Klägerin mit der Erwägung in Frage, eine Sondervereinbarung sei nicht einseitig

kündbar, wenn sie im Falle der Kündigung fortgesetzt werde, solange nicht

beide Seiten übereinstimmend die anschließenden Vertragsverhandlungen für

gescheitert erklärten. Das geht an der vorliegenden Sondervereinbarung vorbei.

Es verkennt, dass nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts jede der

vertragsschließenden Parteien es in der Hand hat, die Verhandlungen über eine

Fortsetzung der Vertragsbeziehung einseitig für gescheitert zu erklären und

damit das Vertragsverhältnis unabhängig vom Willen der Gegenseite zu beenden. Es steht damit allenfalls in Frage, ob diese Vertragsgestaltung den Anforderungen des § 51 Abs. 2 Nr. 1 PBefG genügt. Hiermit setzt sich die Klägerin

wiederum nicht auseinander.

7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des

Streitwerts auf § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Kley Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert Dr. Wysk

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