Urteil des BVerwG vom 02.10.2002, 3 B 76.02

Entschieden
02.10.2002
Schlagworte
Verlängerung der Frist, Übertragung, Hindernis, Verordnung, Behandlung, Begriff, Bahn, Fristverlängerung, Erhaltung, Entstehungsgeschichte
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 76.02 VG 3 A 2024.97

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Oktober 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B o r g s - M a c i e j e w s k i und Dr. B r u n n

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 15. Februar 2002 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Rechtssache hat hinsichtlich der von der Klägerin dargelegten Rechtsfragen entgegen dem Beschwerdevortrag keine

grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie grundsätzliche, bisher

höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfragen aufwirft,

deren im künftigen Revisionsverfahren zu erwartende Entscheidung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder

für eine bedeutsame Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint. Der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf eine

beschwerdeweise aufgeworfene Rechtsfrage u.a. dann nicht, wenn

ihre Beantwortung gewissermaßen auf der Hand liegt. Dies ist

hier der Fall, weil bereits der Gesetzeswortlaut in Verbindung

mit der bisher ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung

eine eindeutige Klärung zulässt.

Als klärungsbedürftig bezeichnet die Beschwerde die Fragen,

"ob für Anträge auf Übertragung von Widmungsvermögen im Sinne von Art. 26 Abs. 1 S. 2, 2. Alt. EV die Frist nach § 18 Abs. 1 S. 3 VZOG gilt",

sowie bejahendenfalls

"ob die Fristverlängerung nach § 7 Abs. 3 S. 2 VZOG i.V.m. § 1 AnFrV" (Verordnung zur Verlängerung der Frist für die Stellung von Anträgen nach § 1 Abs. 4 sowie § 10 des Vermögenszuordnungsgesetzes - Antragsfristverordnung - vom 14. Juni 1994, BGBl I S. 1265) "auch für Anträge auf Übertragung von Widmungsvermögen nach Art. 26 Abs. 1 S. 2, 2. Alt. EV, § 18 Abs. 1 VZOG gilt".

Das Verwaltungsgericht hat beide Fragen zu Lasten der klagenden Bahn AG entschieden, hat also die erste Frage bejaht und

die zweite verneint. Zur Begründung hat es sich auf den Wortlaut der einschlägigen Fristbestimmungen, die Gesetzessystematik, die Entstehungsgeschichte und die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gestützt. Die Beklagte und der Beigeladene haben die Argumentation des Verwaltungsgerichts im Verlauf des Beschwerdeverfahrens zusätzlich untermauert. Die

Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Ergebnis sowie in der

Begründung stehen für den Senat außer Frage, so dass hierauf

zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird.

Von einer ausführlichen Begründung kann im vorliegenden Fall

auch deshalb abgesehen werden, weil bereits der Wortlaut der

hier in Rede stehenden Bestimmungen ein unüberbrückbares Hindernis für ein Verständnis im Sinne der Klägerin darstellt.

Der in der Fristvorschrift des § 18 Abs. 1 Satz 3 VZOG verwandte Begriff der "Übertragung" knüpft unmittelbar an § 18

Abs. 1 Satz 1 VZOG an, wonach das Vermögen im Sinne von

Art. 26 Abs. 1 Satz 2 EV insgesamt einer konstitutiven Übertragung bedarf. Die von Art. 26 Abs. 1 Satz 2 EV erfassten

Vermögensgegenstände sind "untereinander gleich" zu behandeln

und bedürfen "unterschiedslos eines Zuordnungsverfahrens"

(vgl. Urteil vom 26. Mai 1999 - BVerwG 3 C 27.98 - BVerwGE

109, 128, 131). Für eine unterschiedliche Behandlung der in

Art. 26 Abs. 1 Satz 2 EV aufgeführten Vermögenskategorien in

fristmäßiger Hinsicht - wie sie die Klägerin anstrebt - ist

daher von vornherein kein Raum. Ernsthafte Zweifel daran, dass

§ 18 Abs. 1 Satz 3 VZOG für das Sondervermögen Deutsche

Reichsbahn insgesamt als lex specialis gegenüber den allgemeinen Fristbestimmungen im ersten Abschnitt des Vermögenszuordnungsgesetzes anzusehen ist, bestehen nicht. Dass sich die Antragsfristverordnung nicht auf Anträge nach § 18 Abs. 1 Satz 3

VZOG bezieht, geht eindeutig bereits aus ihrer vollständigen

Bezeichnung hervor (s. oben). Selbst die Beschwerde räumt ein,

dass der Wortlaut des Gesetzes und der Verordnung gegen sie

spricht. Ihre Versuche, dieses Hindernis zu überwinden, vermögen nicht zu überzeugen. Dabei ist es für den Senat durchaus

nachvollziehbar, dass es bei Versäumung einer fristgerechten

Antragstellung zu Zuordnungen bzw. Restitutionen kommen kann,

die nicht funktionsgerecht sind und daher vom Gesetzgeber so

nicht gewollt waren. Solche Konsequenzen zu vermeiden, lag

aber innerhalb des Handlungsspielraums der Klägerin. Die Möglichkeit einer im Einzelfall systemwidrigen Zuordnung kann

schon wegen ihrer Vermeidbarkeit nicht für die Auslegung der

Fristbestimmung ausschlaggebend sein.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3

VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG.

Prof. Dr. Driehaus Dr. Borgs-Maciejewski Dr. Brunn

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