Urteil des BVerwG vom 16.02.2010, 3 B 75.09

Aktenzeichen: 3 B 75.09

Verordnung, Form, Zustellung, Leistungsfähigkeit

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 75.09 (3 C 6.10) OVG 1 Bf 293/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Dr. Wysk

beschlossen:

Die Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision in seinem Urteil vom 26. Juni 2009 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e:

1Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die von der Beklagten

geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

2Das Revisionsverfahren wird dem Senat voraussichtlich Gelegenheit geben,

unter anderem die Frage zu klären, ob eine an der Kleinen Hochseefischerei

teilnehmende Erzeugergemeinschaft verlangen kann, dass bei der Erteilung

von Fangerlaubnissen nach § 3 Abs. 2 des Seefischereigesetzes insbesondere

wegen der dort genannten Kriterien der Leistungsfähigkeit und Eignung des

Fischereibetriebes auch berücksichtigt wird, inwieweit andere Antragsteller über

die erforderlichen Fahrterlaubnisscheine verfügen.

3Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47

Abs. 1, § 52 Abs. 2, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Rechtsbehelfsbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 6.10 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO vertreten lassen.

Kley Liebler Dr. Wysk

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